Freiplatzaktion Basel
@fpabasel.bsky.social
setzt sich für die Wahrung der Rechte von Migrant:innen und armutsbetroffenen Personen und für deren gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Teilhabe in allen Belangen ein.
Europa lässt sich nicht abriegeln – auch nicht in #Ceuta. Es ist nicht überraschend, dass sich Menschen in einer von globaler Ungleichheit gezeichneten und kriegszerrütteten Welt das Recht auf #Bewegungsfreiheit erkämpfen. 1/4
Kommentar - Warum sich die EU erpressbar macht - medico international
Nach den Ereignissen in Ceuta braucht es ein progressives Umdenken in der europäischen Migrationspolitik
medico.de
Einmal, ein einziges Mal so viel Dringlichkeit in der Regierung sehen angesichts der Hitzetoten & der klimakrisebedingten Schäden in der Natur & der Wirtschaft wie beim Thema Migration. Was wäre das für eine Ansprache.
Hitzewelle hinter Gittern - Ventilatoren verboten. Im Knast ist es heiss. Während draussen die Temperaturen schon extrem sind, staut sich die Wärme hier drinnen noch stärker. Je nachdem, ob der eigene Trakt auf der Sonnenseite liegt, heizt sich die Zelle zusätzlich auf. 1/4 via insta @freemerou
Für einmal eine Petition: Bitte zeigt eure Unterstützung mit den Menschen in Ausschaffungshaft! Die Forderung : Liberté. Freiheit. act.campax.org/petitions/hu...
Hungerstreik im Bässlergut! Solidarität mit den Gefangenen
Schuld daran, dass Patiente mit chronischen Krankheiten, Verletzungen und unbehandelten Krankheiten nicht behandelt, sondern eingesperrt werden, sind das direkte Versagen und Verschulden des Gef...
act.campax.org
❗ Aktion zur Solidarisierung mit den Gefangenen im Hungerstreik ❗ Seit dem 14. April befindet sich über die Hälfte der Gefangenen im Ausschaffungsknast Bässlergut im Hungerstreik, und seit 2 Tagen eine Person im Durststreik.
Massenhungerstreik im Ausschaffungsknast Bässlergut seit 14. April ! «15 Monate für nichts, da wirst du verrückt» Nachdem zwei Personen schon seit über einer Woche im Hungerstreik waren, befinden sich seit gestern die ganzen Stationen 1 + 3 im Hungerstreik. 1/9
Diesen Samstag! www.bazonline.ch/dreilaenderd...
In Basel, Saint-Louis und Weil am Rhein: Bewilligte Dreiländer-Demo gegen verschärfte Asylpolitik geplant
Am Samstag rufen 35 Organisationen zu einer grenzüberschreitenden Demonstration auf. Sie richtet sich gegen das neue Asylpaket, das Abschiebezentren ermöglichen soll.
bazonline.ch
Die neue EU-Rückführungsverordnung, die die EVP gemeinsam mit der extremen Rechten beschlossen hat, bedeutet vor allem drohende Willkür und Menschenrechtsverletzungen. Eine Einordnung @proasyl.de
Die neue Rückführungsverordnung: Frontalangriff auf die Rechte von Geflüchteten
Die extremen Rechten im Europaparlament jubelten: Gemeinsam mit der konservativen EVP-Fraktion brachten sie eine neue Rückführungsverordnung durch. Diese ignoriert Grundrechte und sieht massive Versch...
proasyl.de
Die #Brandmauer ist passé: Rechtsradikale und Konservative haben sich durchgesetzt und die Mehrheit errungen. Der Aufbau eines EU-weiten gemeinsamen Abschiebe-/ Haftregimes ist ins Rollen geraten. Der Weg in den #Autoritarismus ist gepflastert mit rassistischer #Migrationspolitik - alle schauen zu.
EU verschärft Asylpolitik: Brüssel stimmt für Abschiebezentren in Drittstaaten
Das Europäische Parlament stimmt für eine Verschärfung der Asylpolitik. Unterstützt wurde das Gesetzesprojekt auch von rechten Parteien wie der AfD.
faz.net
Save the Date: ✊Dreiländer-Aktion für grenzenlose Solidarität am 18. April 2026 ✊ Gemeinsame Demonstration von Initiativen aus DE/FR/CH gegen den GEAS-Asylpakt, die Aufrüstung von Grenzen und ein rechtes Europa. Bewilligung eingereicht. Mehr Infos: www.aktionbleiberecht.de/aufruf-3ld/
Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen. netzpolitik.org/2026/david-g...
David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin
netzpolitik.org
Spanien legalisiert den Aufenthalt von über einer halben Million Menschen – mit der Begründung, dass das Land Migration braucht. Davon profitieren auch Asylsuchende. Die unwürdige „Ausländer-raus-Politik" vieler EU-Staaten ist also keineswegs alternativlos. www.fr.de/politik/so-g...
„Gegen Hass, für Rechte und Demokratie“: Spanien legalisiert bis zu 600.000 Migrantinnen und Migranten trotz rechter Opposition
Die Regierung in Spanien schafft einen Weg zum legalen Aufenthalt. Bis zu 600.000 Menschen in Spanien könnten davon profitieren.
fr.de
Die EU-Kommission will das Personal von Frontex auf 30 000 Beamte verdreifachen. Die Grenzagentur soll außerdem außerhalb der EU expandieren. Weitere Pläne werden in einer neuen Verordnung fixiert.
Knüppel frei für Frontex
Die EU-Kommission will das Personal von Frontex auf 30 000 Beamte verdreifachen. Die Grenzagentur soll außerdem außerhalb der EU expandieren. Weitere Pläne werden in einer neuen Verordnung fixiert.
buff.ly
Was braucht es, um die Klimakrise und Migration gemeinsam progressiv zu adressieren? @maxpichl.bsky.social und ich haben dazu was geschrieben @wsiinstitut.bsky.social: www.wsi.de/de/blog-1785...
Es geht der SVP nicht um weniger Migration. Es ging noch nie um weniger Migration. Es geht nur darum, dass die Migrant:innen rechtlos kommen sollen, damit man sie einfacher ausbeuten kann. Warum scheitert die Presse nach 30 Jahren Rechtspopulismus an dieser offensichtlichen und simplen Erkenntnis?
Heute Nachmittag stimmt der Nationalrat über die Schweizer Beteiligung am EU-Asylpakt ab. Wir werden die Debatte auf Bluesky live kommentieren. Alle strittigen Aspekte hat das #NoGEAS Bündnis in einem Factsheet zusammengefasst: www.sosf.ch/sites/defaul...
sosf.ch
Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...
Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...
tagesschau.de
+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...
Heute haben wir von einem weiteren Tod im Ausschaffungsknast (ZAA) Kloten erfahren. Die Umstände des Todes des 22-jährigen Algeriers, der vor seinem Tod 7 Tage im Hungerstreik war, sind ungeklärt. Er ist gestern Abend in seiner Zelle verstorben. Rest in Peace! 1/3
Falls die Innenminister aus AUT und GER hier einen Zusammenhang zwischen den seit einer Wochen geltenden deutschen Grenzkontrollen und dem allgemeinen Rückgang der Asylzahlen in Europa herstellen wollen: Das ist empirisch nicht haltbar (um nicht zu sagen wahnwitzig). orf.at/stories/3393...
Jubel, Trubel, usw! WOZ-Redaktor @ksurber.bsky.social hat soeben den «Zürcher Journalistenpreis» #ZJP gewonnen, den renommiertesten Medienpreis des Landes. Wir gratulieren! Hier gehts zum ausgezeichneten Text: www.woz.ch/2437/landesv...
"Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, sagt das Schweizer Justizministerium. Die Regierung hat sich jedenfalls nicht mit den 🇪🇺 Nachbarstaaten abgestimmt. Was sagt jetzt eigentlich die @spdfraktion.de?
Heute vor 80 Jahren hat das NS-Regime kapituliert. Nach einem Weltkrieg mit 60 Mio Toten und dem Menschheitsverbrechen Shoa. Warum nach den Erfahrungen des 19. und 20. Jh noch irgendwer glauben kann, Nationalismus, Rassismus und Extremismus wären eine super Idee, wird mir immer unbegreiflich sein.
Danke Annika Lutzke für die eindrücklichen Berichte aus der Reihe „Stimmen aus den Camps“. Hier kann man nachlesen, wie das Schweizer Campsystem jedes Leben verhindert und warum solidarische Menschen und Strukturen so unverzichtbar sind daslamm.ch/niemand-kenn...
"Niemand kennt das System besser als wir"
Wer selbst den Weg durch das Schweizer Asylregime bestritt, kann anderen dabei am besten helfen. Zwei Geflüchtete erzählen, wie sie durch politisches Engagement Perspektive fanden und der Isolation en...
daslamm.ch
Herr Urbaniok hat ein sogenannt heikles Buch geschrieben. Warum nichts daran neu und alles daran reichlich beschränkt bleibt, erklärt @dwild.bsky.social hier. www.woz.ch/2516/frank-u...
Frank Urbanioks Mission: Die Erfindung des kriminellen Ausländers
Der vielleicht profilneurotischste Psychiater der Schweiz hat ein Buch über Migration geschrieben.
woz.ch
Der oberste griechische Gerichtshof entschied (zurecht), dass die Türkei kein sicherer Drittstaat ist für alle Geflüchteten. Ein Lichtblick für Geflüchtete in griechischen Lagern. MEINE FRAGE: Welche Auswirkungen erwartet ihr auf den EU-Asylpakt #GEAS ? #followerpower www.proasyl.de/news/gerecht...
»Gerechtigkeit hat das letzte Wort«
Das oberste griechische Gericht hat verkündet: Die Türkei ist für Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat. Refugee Support Aegean (RSA), die Schwesterorganisation von PRO ASYL, hatte gemeinsam mit dem gr...
proasyl.de
Erik Marquardt@erik-marquardt.eu · last yr.Wow! Das oberste griechische Gericht hat entschieden, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Geflüchtete ist! Damit ist das Fundament des EU-Türkei-Deals hinfällig und auch zentrale Punkte des EU-Asylpakts stehen auf wackligen Beinen. www.proasyl.de/news/gerecht...
Ineffizient, krisenanfällig und unsolidarisch: @sosf.ch und Pikett Asyl stellen in einem Dossier den Migrations- und Asylpakts der EU vor und kritisieren, dass der Bundesrat auf jegliche Ausgleichsmassnahmen zu den Verschärfungen im europäischen Asylrecht verzichtet hat. www.sosf.ch/de/publicati...
