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Gelegenheits- Groundhopper (421 grounds, 🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿48/92, 🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿19 🇩🇪 288, 21 LP) FC St.Pauli, FC Schalke 04, Radsport www.nebensachefussball.wordpress.com

Dass man Linksextremismus, den es aktuell kaum gibt, als Thema entdeckt, kennen wir von Trump. Der Kampf gegen einen imaginären Feind. Die bpb untersteht Dobrindt und die Regierung Merz beginnt gerade mit einem totalitären Staatsumbau nach US-Vorbild. Die bpb ist ein Baustein, die Aushölung der /1

Daniel Mullis@daenumullis.bsky.social · 19h ago

Bei der Ausrichtung der @bpb.de gegen Links frage ich mich ernsthaft, wer als Expert*in eingestellt wird, welche Bücher verlegt werden sollen, wer Bildungsangebote bestreitet? Im seriösen wissenschaftlichen Bereich gibt es da kaum wen und kaum Literatur, weil es aktuell schlicht kein Thema ist.

Zitat #Merz vor einer Woche: "Glaubwürdigkeit ist das höchste, politische Gut..." Heute heuchelt #Merz Mitgefühl und Trauer über Menschen, die seine eigene Partei 365 Tage im Jahr aktiv bekämpft und unsichtbar halten möchte, wichtige Gelder streicht und sie auf Listen erfassen wollen. #Lügner

Hinz&Kunzt zu kaufen ist die bessere Hilfe! 🙁 Nur Geld zuzustecken - hilft für den Augenblick, aber nicht nachhaltig. - hilft einem anstatt vielen Menschen. - macht Magazinverkaufende zu Almosenempfänger:innen. 💓 Mehr Infos hier: buff.ly/UeiSDRp

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Nachdem wir die Frau, die Kinder einer tödlichen Pandemie aussetzen wollte, zur Jugendministerin gemacht haben und die Frau, deren Job fossile Brennstoffe waren, zur Energieministerin, ist es nur konsequent, den Mann, der Listen mit psychisch Erkrankten wollte, zum Gesundheitsminister zu machen.

NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Besonders kritisch ist es gerade bei Sicherheit, Ordner:innen, Einlass und Parkplatz. Aber auch Getränkeausschank, Auf- und Abbau, Kinderfest, Info&Merch, Müllvermeidung und Komposttoiletten suchen weiter Unterstützung. Mit dem aktuellen Schichtstand können wir Wutzrock so nicht sicher umsetzen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

Die Abschaffung des IFG ist eigentlich noch schlimmer als die anderen Reformen. Ich war selten in meinem Leben derart fassungslos über das Treiben einer deutschen Regierung. Der Widerstand ist allerdings auch verschwindet gering. Was stimmt eigentlich mit uns nicht? fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de