"Alle Aktienrenten bergen massive Risiken" Warum die angebliche Trumpfkarte der "Rentenreformer", die die gesetzliche Rente weiter kürzen wollen, nicht sticht! Freue mich riesig über meine aktuelle Surplus-Kolumne "Eine Frage des Geldes"!👇 www.surplusmagazin.de/aktienrente-...

Alle Aktienrenten bergen massive Risiken

Ökonomen und Politiker wollen das Rentenniveau senken und die Aktienrente einführen. Doch das birgt massive Risiken.

surplusmagazin.de

Der Beitrag wird zu meiner Freude auch in der heutigen juristischen Presseschau von @lto-de.bsky.social aufgegriffen. Im Volltext hier zu finden: www.lto.de/recht/presse...

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 10mo ago

Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet. verfassungsblog.de/vergesellsch...

Für den Verfassungsblog habe ich den Gesetzesentwurf von @dwenteignen.bsky.social analysiert und die neu auflebende Vergesellschaftungsdebatte eingeordnet. DWE nimmt die Rolle ein, die der Senat nicht einnehmen wollte. Herausgekommen ist ein bestechend einfaches und effektives Gesetz für Berlin.

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 10mo ago

Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet. verfassungsblog.de/vergesellsch...

Qetevan Qistauri explains how Gaza and Iran expose deep cracks in the international legal order where legal norms are invoked but rarely enforced and power trumps principle – when law becomes selective, justice becomes symbolic.  #Iran, #IusAdBellum, #Palestine voelkerrechtsblog.org/between-prin...

Between Principle and Power

voelkerrechtsblog.org

"Die Bedeutung der Tarifautonomie für die demokratische Gesellschaft lässt sich kaum überschätzen. In einer Demokratie sollten Bürger*innen nicht tagtäglich in der Arbeit die Erfahrung machen müssen, dass ihre Meinung nicht zählt." Das aktuelle @verfassungsblog.de Editorial ist mehr als lesenswert👇👇

Eva Kocher@cillas.bsky.social · last yr.

Mein Editorial über den 1. Mai für den Verfassungsblog: verfassungsblog.de/gemeinsam-st...

Gestern hat @communiade.bsky.social ein Interview mit mir veröffentlicht, für alle, die sich für Vergesellschaftung, Verfassungsgeschichte und die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes interessieren: communia.de/vergesellsch... Teil 2 von 3 erscheint in 2 Wochen!

Vergesellschaftung im Grundgesetz - Teil 1 - communia

Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral; Vergesellschaftung ist eine Option! Die Hintergründe erklärt Georg Freiß im Interview.

communia.de

Was die Ideologie des Privateigentums für Schaden anrichtet, zeigt sich in massiver sozialer Unsicherheit & Ungleichheit, die in Krisenzeiten Rechtsextremismus befeuert. Wir müssen uns von ihr lösen. Kommt Freitag 20 h zu @sabinenuss.bsky.social in Berlin for free: linkebuchtage.de/home/freitag... 💜

Bei den hohen Zustimmungswerten für die AfD in Sachsen & Co darf man nicht aus den Augen verlieren, dass Wähler*innen auch in Ministerien arbeiten, in Ausländerbehörden, bei der Polizei, an Gerichten, in der Staatsanwaltschaft. Da wird die AfD nichts unterwandern müssen, die sind alle längst da.

Im Theorie-Podcast wird heute einer meiner Lieblingsautoren vorgestellt: Wolfgang Abendroth. www.rosalux.de/mediathek/me...

Noch nichts vor 2024? 👼 Bei @openrewi.bsky.social suchen wir Autor:innen & externe Reviewer:innen für die 2.Aufl. des Grundrechte-Lehrbuches. #Jurabubble #Grundrechte #OER #OpenScience #OpenAccess openrewi.org/call-for-app... @danavalentiner.bsky.social

Thorsten Kingreen analysiert auf @lto-de.bsky.social den haushaltspolitischen Wunsch, den Sozialetat zu kürzen. "Abgesehen davon, dass es ethisch fragwürdig ist, die Haushaltsprobleme nun ausgerechnet bei den Ärmsten abzuladen, ist hier der verfassungsrechtliche Spielraum am geringsten."

Auch bei knapper Kasse: Bürgergeldhöhe nicht beliebig

Diskussion ums Bürgergeld: Wer Haushaltsprobleme bei den Ärmsten abladen will, verkennt Rechtslage und Rechtsprechung des BVerfG.

lto.de

also wenn wir wissen, dass armut armut reproduziert, wie können wir es uns dann leisten, dass 23% der kinder in deutschland unter der armutsgefährdungsquote leben?

Die CDU und die komplette Ahnungslosigkeit, wo die Kostentreiber des Sozialstaates liegen: nicht in Bürgergeld und Grundsicherung, sondern in Alter und Krankheit. Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.

Nicht falsch verstehen: Es ist Aufgabe von allen Menschen, sich kritisch mit unserer Gesellschaft und ihren Fundamenten (dazu gehört selbstverständlich auch das GG) auseinanderzusetzen. Dass die FDP diesen Schritt jedoch nur halb schafft, überrascht mich allerdings kaum.

Was für ein schöner Abend an der #HumboldtUni mit @danavalentiner.bsky.social Nora, Lisa, Lasse, Katharina, Sue, Charlotte von @openrewi.bsky.social - davor eine motivierte Besprechung für die zweite Auflage! Los gehts! #OpenScience #Jurabubble

Die Pläne der Bundesregierung, #Seenotrettung im Mittelmeer so zu bestrafen wie Schleuser, steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht & muss gestoppt werden. "Lebensrettung ist kein Verbrechen & keine Straftat“, stellt Karl Kopp, Leiter Europa von Pro Asyl, klar. www.zeit.de/politik/deut...

sogenannte Anti-Quoten Partei FDP:

Ach, guck an, wenn man diesen Wortsalat im Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur „Verbesserung der Rückführung“ ins Deutsche übersetzt, dann steckt dahinter … hups … eine neu einzuführende Strafbarkeit für Seenotretter. 👉🏼 www.sueddeutsche.de/politik/seen...

Hallo Blue Sky! 👋 Wir sind jetzt auch hier :)

Keine Klarstellung, keine Entschuldigung: Die FR hat bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Mordhorst zu seinen Vorschlägen, Nicht-EU-Ausländer von der Versammlungsfreiheit und der Mitbestimmung in Parteien oder "anderen Gremien" auszuschließen, nachgefragt. Er bleibt dabei. www.fr.de/politik/fdp-...

FDP-Politiker fordert Einschränkung des Demonstrationsrechts für Menschen aus Drittstaaten

FDP-Bundestagsabgeordneter Mordhorst denkt über ein „politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer“ nach. Rechtlich dürfte das kaum haltbar sein.

fr.de

Maxim Bönnemann@maximb.bsky.social · 3y ago

Noch unheimlicher geht es heute bei dem FDP-Bundestagsabgeordneten Maximilian Mordhorst zu, der in Hinblick auf Nicht-EU-Ausländer wortwörtlich Folgendes in den Raum stellt: "Kein Wahlrecht (auch nicht in Kommunen), keine Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien, keine Versammlungsfreiheit."

Danke Dresden! Du kannst es doch! #HöckeIstEinNazi #dd0611

Das HSI der @boeckler-stiftung.bsky.social ist jetzt auch hier! 🤩 Wir forschen und schreiben zu #Arbeitsrecht und #Sozialrecht aus der Perspektive von Lohnabhängigen - im Geiste Sinzheimers: #bittefolgen

ArbeitsrechtHSI@arbeitsrechthsi.bsky.social · 3y ago

Los geht`s: Aktuelles zu unseren Forschungen und Veranstaltungen rund um die Themen #Arbeitsrecht #Sozialrecht #Mitbestimmung #Gleichstellung #Tarifrecht #Unionsrecht veröffentlichen wir nun auch hier! @boeckler-stiftung.bsky.social

auf allen Ebenen der einzig sinnvolle Weg 🙏 Es wurde schon viel Schaden angerichtet aber man sollte trotz Frust nicht vergessen: Es ist nie zu spät umzukehren und trotz anderer politischer Windrichtung für eine menschenfreundliche, soziale und zukunftgerichtete Asylpolitik zu kämpfen 👇@proasyl.de

PRO ASYL @proasyl.de · 3y ago

Vor der MPK haben wir im Bündnis einen 5-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl‑, Aufnahme- und Integrationspolitik erstellt. Als Gegenmodell zu den aktuellen, menschenfeindlichen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen.