@greycell02.bsky.social
Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...
Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung, 3.8.2026
rav.de
Spanien hat jedes andere europäische Land bei territorialen Verletzungen/ Krisen unterstützt - Finnland gegen Russland, Dänemark als es um Grönland ging und Ost/Zentraleuropa bei den großen Fluchtbewegungen 2015. Und diese Länder hauen jetzt auf Spanien hin statt die Rolle Marokkos zu hinterfragen.
Je mehr ich das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt lese, frage ich mich: Wie kann diese Partei denn nicht schon längst verboten worden sein ... ?! Da muss man ja nicht mal was interpretieren oder ein Rechtsexperte sein, da stehen glasklar verfassungswidrige, demokratiefeindliche Forderungen.
Ökumenischer, meditativer Abendspaziergang zum Sonnenuntergang. Entwickelt während Corona und für so gut befunden, dass es damit bis heute weiter geht.
„…wir haben ein Strafgesetz, das den Gegner der Demokratie bereits weit im Vorfeld seiner Bestrebungen erfaßt; wir haben Gerichte, die verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen zu verbieten befugt sind. An Machtmitteln fehlt es auch unserer Exekutive nicht.“ -Guten Morgen mit Fritz Bauer 
NEU: Dobrindts Bundesinnenministerium will die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen, um FragDenStaat-Anfragen in Zukunft unmöglich zu machen. Außerdem will Dobrindt den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abschaffen: fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
The Trump administration has no plan to deliver tariff refunds that it owes to the American people.
Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.
Jens Spahn ist das Produkt eines politischen Systems, das seine Entscheidungsträger nahezu unantastbar macht und dafür sorgt, dass sich diese weder an Gesetze noch an die Regeln von Anstand und Moral gebunden fühlen. DARÜBER sollten wir reden.
Debatte um Leihmutterschaft: Rücktritt Spahns gefordert
Die Entscheidung von Jens Spahn für eine Leihmutter in den USA sorgt weiter für Kritik. Auch erste Rücktrittsforderungen werden laut.
zdfheute.de
Gebt denjenigen im Osten, die sich gegen den Rechtsruck und die #NoAfD zur Wehr setzen mehr Präsenz🙏. Teilt und postet, was das Zeug hält.
Jagoda Marinić@jagodamarinic.com · 3w agoMarinićs Freiheit mit @maxnum.bsky.social über „den Osten“ und warum der Fokus der medialen Berichterstattung derzeit nicht richtig ist.
Bei der Debatte um Jens Spahn und Leihmutterschaft geht es im Kern um die politische Glaubwürdigkeit der Union. Wer hierzulande Regeln anderen auferlegt, sollte sie nicht im Ausland selbst mit Geld und Kontakten umgehen. Doppelstandards zerstören Vertrauen.
Schönen Dank für diesen Tritt in die Kniekehlen aller, die für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit des ÖRR ackern www.spiegel.de/kultur/tv/ig...
Igor Levit und Danger Dan: ZDF-Geschäftsleitung untersagt Auftritt der Musiker
Eigentlich sollten der Pianist Igor Levit und der Rapper Danger Dan in der Satiresendung »Die Anstalt« ihren neuen Song spielen. Nun schreitet die ZDF-Intendanz ein. Die Musiker sprechen von einem »au...
spiegel.de
Springer ist eine politisch-mediale Maschine des Rechtsdrifts. Das, was Hugenberg in Weimar war.
Springer-Verlag bestätigt zwei Gespräche zwischen Döpfner und Merz über AfD
Wollte Springer-Chef Mathias Döpfner Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD drängen? Darüber gibt es im politischen Berlin großen Ärger. Nun berichtet der »Stern« über angebliche Details von Ge...
spiegel.de
Sounds like he’s calling for funding to deploy military domestically against election opponents.
Aaron Rupar@atrupar.com · 3w agoMike Johnson: "You heard the president talk about how he wants to effectively double the funding for national defense. Look, we live in dangerous times. We're fighting communism on our own shores."
Lorenzo Salgado Araujo was murdered by ICE. He was a father of 3 who woke up at 5 a.m. every morning to work to support his family. Posters honoring his memory have gone up in Houston.
Vielen Dank an alle, die heute bei den hochsommerlichen Temperaturen zur PRüF-Demo nach Niedersachsen gekommen sind 🫶 1000 Menschen haben sich für unsere Demokratie eingesetzt und die Prüfung gefordert 🥳 Notiert euch den 8. August für die nächste PRüF-Demo. #pruef #prüf #niedersachsen #hannover
Keine Ahnung, wie viele der 370.000 Follower hier bis zum Ende lesen, aber ein sehr guter Beitrag von R. Moschner. Gut und verständlich argumentiert... www.n-tv.de/leute/Ruth-M...
Ruth Moschner warnt Fans vor "menschenfeindlichen" AfD-Wahlversprechen
Ruth Moschner wendet sich an ihre Instagram-Fans, von denen nach ihrer Einschätzung "viele" die AfD wählten. Die TV-Moderatorin verstehe, dass diese sich nach einem günstigeren Leben sehnten. Doch "Me...
n-tv.de
"Ende der Einsicht: was der Staat geheim halten will" Über die Pläne, das #Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen, habe ich mit dem Hessischen Rundfunk im Rahmen einer einstündigen Themensendung gesprochen. www.hr2.de/podcasts/der...
Ende der Einsicht: was der Staat geheim halten will
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz hätten Journalisten und Transparenzplattformen wohl nie die Maskendeals während der Corona-Pandemie aufdecken können. Auch der Skandal um die Einführung der Autoba...
hr2.de
Wähler der Parteien, die die Ukraine gegen solche Barbarei wehrlos machen wollen, sollten sich schämen.
Ärzte ohne Grenzen (Deutschland)@msf.de · 3w agoWenn Krankenhäuser wiederholt getroffen, Rettungswagen gezielt angegriffen und medizinisches Personal in deutlich gekennzeichneten Fahrzeugen getötet werden – dann ist das kein Zufall. Unser neuester Bericht zur #Ukraine zeigt: Die Angriffe sind Teil einer gezielten Strategie der russischen Armee.
„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇
Informationsfreiheitsgesetz: Das Misstrauen der Regierung in ihre Bürger wächst zunehmend
Mit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erschwert die Regierung es, staatliches Handeln nachvollziehen zu können. Ein Gastbeitrag von Anne Brorhilker.
ksta.de
Trump approved disaster aid requests from six red states last week. Two days later, he rejected aid requests from four blue states. Not only is he punishing states who didn’t vote for him, he’s playing politics with people’s lives. Despicable.
Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:
Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig
Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.
sueddeutsche.de
