grüßaugust

@gruessaugust.bsky.social

he/him

Natürlich ist es verdienstvoll, sich als ehem. BVerfG-Präsident um die Regierbarkeit des Landes Gedanken zu machen statt teure Gutachten zu erstatten. Gleichwohl empfinde ich ein gewisses Befremden bei der Lektüre des Zwischenberichts zur #Staatsreform. 🧵

Table.Briefings@table.media · last yr.

Was braucht es für eine gute #Staatsreform? Im Interview mit @okbelli.bsky.social erklärt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, welche Punkte schnell umsetzbar wären. Was er bei Union & SPD kritisiert & was er für das #Bundesverfassungsgericht fordert, lesen Sie hier 👉 table.media/berlin/inter...

Als Professorin für Europarecht möchte ich darauf hinweisen, wie drastisch sich #Merz von der bisher uneingeschränkt pro-europäischen Linie der #CDU abwendet. Es waren seinerzeit Christdemokraten aus den sechs Gründungsstaaten, die das europäische Einigungsprojekt in den 1950er Jahren vorantrieben.

Die Willkür, die Grausamkeit und der Staatsterror sind alles Elemente eines Versuchs Faschismus als staatliches System aufzuziehen. Den Maga-Bewegungsfaschismus halte ich für gesichert. Hier sehen wir den Beginn eines faschistischen Staats. Diese armen Menschen.

Post nicht verfügbar.

Grenzüberschreitendes Verhalten von Vorgesetzen und Kollegen wie zweideutige Kommentare, nächtliche SMS usw. erleben inbs. Frauen schon in den ersten Praktika, aber auch danach. Strafbar ist das nicht, aufhören muss es dennoch, denn es schadet den Betroffenen. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Der Fall Stefan Gelbhaar bei den Grünen: Chronologie eines Grenzfalls

Gleich zweimal waren Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar im Bundestagswahlkampf Thema: Als sie aufkamen – und als sie größtenteils in sich zusammenfielen.

sueddeutsche.de

Manon Garcia : «Ce qu’on a vu au procès Pelicot, c’est que les hommes n’aiment pas les femmes» Les féministes sont souvent accusées de détester les hommes. Manon Garcia inverse la proposition : et si c’étaient les hommes qui n’aimaient pas les femmes ? Lire l'interview : bit.ly/4ijVUOT

La philosophe Manon Garcia interviewée par Libération. Assistant aux audiences du procès Mazan, la philosophe a été frappée par des accusés peu concernés par les viols dont ils étaient les auteurs et par leur difficulté à se livrer à l’introspection. Elle tire un livre de cette affaire hors norme, abordant violences masculines, soumission féminine et consentement.

Das ist so ein guter Punkt. Es geht Trump und Vance nicht darum, dass sich Selensky bei der USA bedankt, sondern es geht darum, dass Selensky sich bei Trump bedankt. Trump sieht sich als König oder Kaiser, der den Staat personifiziert. Ein Mafiapate des Staats quasi.

Annika Brockschmidt@ardenthistorian.bsky.social · last yr.

Trump weiß, dass Selenskyj im Kongress allen Amerikaner*innen gedankt hat. Das zählt für ihn nicht, weil ER sich als den Staat sieht. Trump und Vance zerschlagen die Weltordnung der Nachkriegszeit, die Reste des transatlantischen Bündnisses und spucken auf die Ukraine.

a few years ago if you said "college republican clubs are hotbeds of white supremacism and enthusiastic support for rape" people looked at you like you were wearing a barrel on a street corner and if you said it today most people would still do that because the newspapers won't print it

el jefe@jefe.bsky.social · last yr.

Young Republicans Group Invites Tate Brothers to Speak to Members: ‘As Free Speech Absolutists…’ www.mediaite.com/news/young-r...

Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

Kleine Anfrageder Fraktion der CDU/CSU
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.

Hier ist das Wahlergebnis umgerechnet auf die gesamte Bevölkerung. Der neue Bundestag wird gewählt von nur 51% der Menschen in Deutschland. Es gibt mehr Menschen ohne deutschen Pass, die von der Wahl ausgeschlossen werden, als AfD-Wähler. Wen repräsentiert der Bundestag?

Das Ergebnis der Bundestagswahl plus Stimmen von Nichtwählern, Menschen ohne deutschen Pass und Minderjährigen. Danach hat die Union 17%, SPD und Grüne 8%, Linke 3%, AfD 12 %, Sonstige 8%, Nictwähler 16%, kein deutscher Pass 12%, Minderjährige 17%

„Wir wissen ja auch, welche Hintergründe da bestehen, wo diese Leute herkommen“, sagt Friedrich Merz in der Berliner Runde über die „sogenannte Antifa“. Dasselbe sagt Donald Trump immer über Menschen, die gegen Rassismus oder gegen ihn protestieren.Merz führt das Land in eine extreme Polarisierung.

Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov Sie wurden vor fünf Jahren, am 19. Februar 2020, bei dem rassistischen Anschlag von Hanau ermordet. #KeinVergessen

Hintergrund: Schwarz-Weiß Bild des Gedenkens auf dem Marktplatz in Hanau, Menschen halten Schilder mit den Gesichtern der Ermordeten. Darauf die Schrift: 
Wir gedenken:

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

H.M. Heinig @hmheinig.bsky.social (2011) (€)/ Christoph Möllers: Kultur der Kumpanei "In wohl keinem anderen Fach werden Doktoranden so systematisch zum Regelbruch verleitet wie in der Rechtswissenschaft. - Fehlverhalten wird vorgelebt" 1/16 www.faz.net/aktuell/poli...

Gastbeitrag: Kultur der Kumpanei

In wohl keinem anderen Fach werden Doktoranden so systematisch zum Regelbruch verleitet wie in der Rechtswissenschaft. Fehlverhalten wird vorgelebt.

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