Maskendeal, Mautaffäre, dubiose Tech-Deals: Diese Skandale konnten alle dank des Informationsfreiheitsgesetzes aufgedeckt werden. Doch jetzt will die Regierung dieses wichtige Werkzeug für Transparenz de facto abschaffen. 1/2
Ich habe mich immer gefragt, was eine AfD-Regierung mit der Bundeszentrale für politische Bildung anstellen würde. Die Regierung aus Union und SPD hat die Antwort geliefert.
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
NEU: Die Wirtschaftsministerin traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden investieren will – auch in die Rüstungsbranche. Wir haben die Unterlagen zu dem Treffen über das #IFG erhalten. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel | abgeordnetenwatch
Ein bislang unbekanntes Mittagessen führte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Oktober in ein exklusives Restaurant an der Fifth Avenue. Dort traf sie den Chef eines Finanzinvestors, der M...
abgeordnetenwatch.de
55 % der Menschen in Deutschland wollen künftig mehr Rad fahren. Gleichzeitig ist die regelmäßige Nutzung seit 2021 nur von 38 % auf 41 % gestiegen. Ein Grund: Viele fühlen sich auf dem Rad weniger sicher – wegen des Autoverkehrs und fehlender Radwege. Ein klares Signal an die Politik! 🚴♀️ #Fahrrad
Kleiner Hinweis für die kommenden trockenen und heißen Tage (JournalistInnen müssen hier nicht weiterlesen, es ist eh sinnlos mit Ihnen): Wenn Sie den Wald nicht anzünden, gibt es auch keinen Waldbrand. Es ist so einfach. Es liegt an Ihnen. Nur an Ihnen.
Hände weg von unserem Sozialstaat! Am 22.08.26 gehen wir in der hessischen Landeshauptstadt auf die Straße, um gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu demonstrieren. Seid dabei. Alle auf die Straße! Bitte teilen!
Sie fordern, dass anerkannte Schutzsuchende, die 10 Jahre hier leben, "an der Grenze zurückgewiesen" werden sollen, weil sie in der Fantasiewelt der AfD unzurechtmäßig hier sein würden. Diesen imaginierten "Rechtsbruch" wollen sie beseitigen, in dem sie Landes-, Bundes- und EU-Recht brechen wollen.
Lese das Programm der AfD Sachsen-Anhalt & Jesus, in was für einer Gaga-Parallelwelt leben diese Rechtsextremisten! Jeder einzelne Abschnitt bräuchte einen seitenlangen Faktencheck. Sie erfinden Zahlen und Rechtslagen & fordern rechtlich unzulässige Dinge, das ein Bundesland eh nicht umsetzen kann 🤦♂️
BREAKING: Höcke kündigt vor laufenden Kameras an, politisch Andersdenkende bei der Machtübernahme in die Psychiatrie zu sperren. Als Hitler ankündigte, „die Marxisten“ (= SPD & KPD) auszurotten, wurde er verlacht. Das Ziel hat er 1933 erreicht. Faschismus beginnt nicht erst mit Lagern…
Es ist wichtig, sogar scheißwichtig (!!), dass die Koalition des Grauens hiermit nicht durchkommt! Bitte befasst euch mit dem Thema, sprecht Menschen an und unterzeichnet alle diese wichtige Petition zum Erhalt des IFG! Danke 💜✊🏼
FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...
#erfurt #erfurt0407 Welch großartige Stimmung auf dem Messeplatz in Erfurt. Mittlerweile sind ca. 20.000 hier. Die Polizei lässt wegen Überfüllung niemanden mehr auf den Platz. In Gänze sollen rund 50.000 Menschen in und um Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrieren 🥳✊
Gerade eben sagte mir die Polizeisprecherin noch, sie sehe "kein Erfordernis" zu räumen und man wolle die Situation "kommunikativ klären": in der Sprache der Gewalt? An der Cyriakstraße nahe Gothaer Platz #erfurt #polizeiproblem #noafd #efo407 taz.de/Liveticker-z...
Wir sind in der Luft und kriegen schon reihenweise bitterböse Nachrichten von Nazis aus dem ganzen Land. Das gefällt uns. Vielen Dank an alle, die Flugminuten gespendet haben. ✊
Auf der A71 sitzen hunderte Menschen und blockieren die Straße. #ef0407 #widersetzen #zusammenstehen #erfurt
Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.
Nach dem Goetheplatz wird nun auch der benachbarte Rathenauplatz umgestaltet! 🆕 Neun neue Hochbeete mit Sitzmöglichkeiten sollen an heißen Tagen für mehr Kühlung und ein besseres Mikroklima sorgen. 🌾 🦋 Mehr dazu 👉 t1p.de/2ftkl
Es ist zum kotzen. Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“. E Mittendrin: Manfred Weber.
Der Tankrabatt kostet in zwei Monaten übrigens knapp 25-mal so viel wie die von der Bundesregierung versprochene und jetzt gestoppte Erhöhung der Wohnkostenpauschale beim BAFöG.
Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren. Kürzen ist nicht reformieren.
Zwischenbilanz nach 1 Monat #Tankrabatt: Das Steuergeld wandert fast komplett in die Taschen der Ölkonzerne. Die scheffelten mit 700 Mio. € im Mai fast genau so viele Übergewinne, wie der Bund für den Rabatt ausgegeben hat: www.greenpeace.de/publikatione...
CDU und SPD planen Änderungen am #Mobilitätsgesetz: Gestrichen werden soll der Umbau lebensgefährlicher Kreuzungen und die Pflicht zu Radwegen an Hauptverkehrsstraßen. Das lassen wir nicht zu! Protestiere mit uns: 👉 Heute, 18. Mai 17:30 h Savignyplatz 👉 Mittwoch, 20. Mai 19 h vor dem Roten Rathaus
Wenn ein Kanzler beim DGB ausgepfiffen wird und auf dem Katholikentag Buhrufe erhält, ist das laut Karsten Linnemann ein Symptom „verrohenden Diskurses". Nein! Genau das Gegenteil ist der Fall. Pfiffe sind Demokratie. Schweigen wäre Zustimmung. Demokratie ist keine reine Frage der Höflichkeit.🧵/1
Lobby-Surprise. "Andere Juristen in der Union werden hinter vorgehaltener Hand noch deutlicher. Der Gesetzentwurf sei »krass verfassungswidrig«, sagt einer. »Das hält nie.«".
(S+) Schwacher Klimaschutz: Neues Heizungsgesetz droht in Karlsruhe zu scheitern
Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere B...
spiegel.de
In weiten Teilen der Erde sind nun Solarkraftwerke und dazu Batteriespeicher zusammen günstiger als Gas. Die Koalition hat diese Woche beschlossen bis zu 12 GW Gaskraftwerke auszuschreiben, die uns auf Jahrzehnte fossil knechten. 2045 müssen wir per Gesetz klimaneutral sein. #Klimakatastrophe
Im Stadtrat haben CDU, FDP und AfD die Klimaziele verschoben. Damit stehen nun Fördermillionen in Frage
Lokale Klimapolitik in Deutschland: Rollback mit finanziellen Folgen
In Magdeburg haben CDU, FDP und AfD Geld für Klimaschutz gestrichen. Die Stadtverwaltung warnt, dass Millionen Euro Fördergeld auf der Kippe stehen.
taz.de
Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23. April. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.
Achtung! Der Pflanzendrink und Tofu-Hersteller Berief gehört jetzt zu Müller. #boykott #fckafd
Molkerei: Müller-Konzern kauft Pflanzendrink-Hersteller Berief
Die Unternehmensgruppe Theo Müller übernimmt überraschend den Milchalternativen- und Tofuhersteller Berief. Die Molkerei stößt damit in Kategorien vor, die für sie noch weitgehend unerschlossen sind.
lebensmittelzeitung.net