Erstmals seit 1945 könnte bei einer anstehenden Landtagswahl eine rechtsextreme Partei die Regierung stellen. Sogar mit einer absoluten Mehrheit. Deshalb ist unser Ziel bei The Goodforces dies zu verhindern. Dafür unterstützen wir die Kampagne “Taktisch Wählen” in Sachsen-Anhalt. Die Einordnung 🧵
1.051 Jurist*innen sprechen sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Ihr Bezugspunkt ist das Gutachten der @freiheitsrechte.org, das zeigt: Ein Verfahren wäre mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich. Bundestag, Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht müssen reagieren und ein Prüfverfahren einleiten.
Offener Brief - Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren
Mehr als eintausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Sie haben einen offenen Brief an die Bundesregierung ...
deutschlandfunk.de
Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. 👏💪 #AfdVerbot www.zeit.de/politik/deut...
AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot
In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.
zeit.de
Die Zustimmungswerte für Friedrich Merz liegen bei 15% - ein Rücktritt ist überfällig Neuwahlen
Manchmal frage ich mich „wo ist eigentlich der Kanzler und äußert er sich mal zur Hitze?“ Nur um sofort zu denken „Nee, komm, lass! Kommt eh nix Gescheites“
Bwahahahaha was ein Honk! Aber war von nem #cdu ler ja nicht anders zu erwarten… #niemehrCDUcsu
Wie man es sich als CDUler vorstellt, die Klimakatastrophe zu überlisten: Einfach den Rhein tiefer legen 🤡. »Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert Christoph Ploß (CDU) einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen« presse-augsburg.de/maritimer-ko...
Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Morgen in PamS: Hat schon seit mehr als 5 Stunden keine Scheiße gebaut – Ist Friedrich Merz noch am Leben? www.der-postillon.com/2026/08/PamS...
Ich wünsche Hamburg einen wunderschönen und friedlichen CSD. Seit laut, seit viele.✊️🏳️🌈🏳️⚧️
Unterstütze auch Du uns bei der Rettung des IFG! Unterschreibe unsere Petition, schreibe Deinen Abgeordneten oder hilf uns mit Deiner Spende, damit wir jetzt den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten können. Danke! Alle Infos gibt’s hier: fragdenstaat.de/ifg-retten
Rette mit uns das IFG!
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fragdenstaat.de
"Je weniger Parteien in den Landtag einziehen, desto wahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit der Sitze für die AfD. Denn alle Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, gehen verloren und zählen nicht für die Sitzverteilung." Daher: Taktisch wählen! SPD & Grüne müssen rein.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Warum die Chance der AfD auf eine Alleinregierung schwindet
In neuen Umfragen aus Sachsen-Anhalt liegt die AfD klar vorn. Wir haben auf deren Basis 10.000 mögliche Wahlausgänge berechnet. Taktische Wähler dürfte das interessieren.
zeit.de
Aus der Reihe: "Stell dir vor, Friedrich Merz macht einen Brandstifter zum Feuerwehr-Chef", heute: Stell dir vor, Friedrich Merz macht die Hauptgeschäftsführerin der "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" zur Chefin der "Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit" im Kanzleramt.
Die BDA dankt Christina Ramb und wünscht ihr viel Erfolg im Bundeskanzleramt
Christina Ramb wechselt ins Bundeskanzleramt...
arbeitgeber.de
🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...
"Wenn sie kein Wasser zum kühlen der Atomkraftwerke haben, dann sollen sie Wein nehmen." Marie-Antoinette
Es lohnt sich, diesen Vorgang auszubuchstabieren: Das rechtsradikale Onlinemedium NIUS, finanziert von einem deutschen Multimillionär, lanciert einen Begriff zur Denunziation zivilgesellschaftlicher Arbeit. Ein NIUS-Redakteur schreibt den passenden verschwörungsideologischen SPIEGEL-Bestseller 1/
NGO-Komplex offenbar eine NIUS-Erfindung, die die NZZ dankbar aufgegriffen hat www.belltower.news/der-ngo-komp...
Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrinth bekunden ihr Entsetzen zum CSD Anschlag. Das wäre in normalen Zeiten angemessen. Wir leben jedoch in Zeiten der Brandstifter. Dobrinth, der Listen queerer Menschen anlegen will, Merz der von Zirkus sprechend die Regenbogenfarben entfernen ließ. Heuchler.
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
Bwahahahahahhaaa🤣🤣🤣🤣🤣🤣 #DrecksCdU
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?
Spahn mag vorerst kaltgestellt sein. Ein nicht minder gefährlicher Zeitgenosse treibt aber weiterhin sein Unwesen.
Erst waren es nur Straftäter und Gefährder, jetzt sollen alle Ausreisepflichtigen nach Afghanistan abgeschoben werden. Der Bundesinnenminister hält das für konsequent.
Die #Waldorfschule Dachsberg wird geschlossen: "Neben fachlichen und schulischen Mängeln hat das Regierungspräsidium etliche Verstöße in den Bereichen Hygiene sowie beim Brand- und Arbeitsschutz festgestellt. Der Schulträger sei unzuverlässig."
Mangelnde Hygiene und schlechte Prüfungen: Waldorfschule Dachsberg wird geschlossen
Die Waldorfschule Dachsberg (Landkreis Waldshut) wird geschlossen. Abschlussprüfungen seien mangelhaft durchgeführt worden und die Aufsichtspflicht mehrfach verletzt worden. 200 Schülerinnen und Schül...
swr.de
Die #cdu hat doch nicht mehr alle Tassen im Medizinschränkchen! #niemehrcdu
Tja....
#Linnemann bleib bei deinen korrupten Leistenbrüchen! 🤣🤣🤣🤮
Der Blusky Algorithmus wieser gut getroffen
„Als Gregor Samsa eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand er sich in seinem Bett zum Bundesverkehrsminister ernannt.“
⛽️ Tanken wird teurer. Trotzdem halten sich Mythen über das #Elektroauto. 🔋 „Die Batterie ist doch schnell kaputt?“ Nein. Moderne Batterien halten meist länger als das Auto. 🚗⚡ Was hindert euch also noch am Einstieg in die #Elektromobilität? youtube.com/shorts/CTnXd...
Lebensdauer von E-Autos #eauto #emobilität 
YouTube video by Prof. Dr. Volker Quaschning
youtube.com
Heute wäre ein guter Tag, die elektr. Patientenakte bei seiner Krankenkasse zu widerrufen. Denn: Wir wissen, dass Linnemann ( Gesundheitsminister) Listen mit psychisch Kranken anfertigen will. Und es wird nicht nur bei diesen Menschen bleiben, wetten? Jede Info in der Akte kann er ausschlachten.