Tellonius

@haraldt.bsky.social

Erstmals seit 1945 könnte bei einer anstehenden Landtagswahl eine rechtsextreme Partei die Regierung stellen. Sogar mit einer absoluten Mehrheit. Deshalb ist unser Ziel bei The Goodforces dies zu verhindern. Dafür unterstützen wir die Kampagne “Taktisch Wählen” in Sachsen-Anhalt. Die Einordnung 🧵

taktisch wählen x The Goodforces

1.051 Jurist*innen sprechen sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Ihr Bezugspunkt ist das Gutachten der @freiheitsrechte.org, das zeigt: Ein Verfahren wäre mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich. Bundestag, Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht müssen reagieren und ein Prüfverfahren einleiten.

Offener Brief - Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Mehr als eintausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Sie haben einen offenen Brief an die Bundesregierung ...

deutschlandfunk.de

Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. 👏💪 #AfdVerbot www.zeit.de/politik/deut...

AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot

In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.

zeit.de

Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Unterstütze auch Du uns bei der Rettung des IFG! Unterschreibe unsere Petition, schreibe Deinen Abgeordneten oder hilf uns mit Deiner Spende, damit wir jetzt den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten können. Danke! Alle Infos gibt’s hier: fragdenstaat.de/ifg-retten

Rette mit uns das IFG!

Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!

fragdenstaat.de

"Je weniger Parteien in den Landtag einziehen, desto wahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit der Sitze für die AfD. Denn alle Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, gehen verloren und zählen nicht für die Sitzverteilung." Daher: Taktisch wählen! SPD & Grüne müssen rein.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Warum die Chance der AfD auf eine Alleinregierung schwindet

In neuen Umfragen aus Sachsen-Anhalt liegt die AfD klar vorn. Wir haben auf deren Basis 10.000 mögliche Wahlausgänge berechnet. Taktische Wähler dürfte das interessieren.

zeit.de

Es lohnt sich, diesen Vorgang auszubuchstabieren: Das rechtsradikale Onlinemedium NIUS, finanziert von einem deutschen Multimillionär, lanciert einen Begriff zur Denunziation zivilgesellschaftlicher Arbeit. Ein NIUS-Redakteur schreibt den passenden verschwörungsideologischen SPIEGEL-Bestseller 1/

Screenshot von der NZZ-Seite:

Der «Kampf gegen rechts» ufert aus: Ein Mitarbeiter einer linken NGO erhebt schwere Vorwürfe

Holger Marcks kennt die Arbeit staatlich geförderter Organisationen von innen. Er erklärt, wie sie in Deutschland die Debatte beschädigen. Die Gefahr eines neuen Faschismus wird aus seiner Sicht bewusst überzeichnet.

Darunter ein Foto des freundlichen Herrn Marcks in legerer Freizeitkleidung auf einer Wiese, unscharfe Industriebauten im Hintergrund
Roland Meyer@bildoperationen.bsky.social · last wk.

NGO-Komplex offenbar eine NIUS-Erfindung, die die NZZ dankbar aufgegriffen hat www.belltower.news/der-ngo-komp...

Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrinth bekunden ihr Entsetzen zum CSD Anschlag. Das wäre in normalen Zeiten angemessen. Wir leben jedoch in Zeiten der Brandstifter. Dobrinth, der Listen queerer Menschen anlegen will, Merz der von Zirkus sprechend die Regenbogenfarben entfernen ließ. Heuchler.

Illustration in Art eines Diptychons: links der Reichtsag mit einem davor stehendem Fahnenmast an welchem die Regenbogenfahne auf Halbmast hängt. Rechts eine Mülltonne mit dem Wappen des Bundestages aus welchem eine Regenbogenfahne hängt. Textzeile links: wo die Pridefahne heute am Reichstag hängen müsste. Textzeile rechts: wo sie seit 2025 am Reichstag hängt.

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Heute wäre ein guter Tag, die elektr. Patientenakte bei seiner Krankenkasse zu widerrufen. Denn: Wir wissen, dass Linnemann ( Gesundheitsminister) Listen mit psychisch Kranken anfertigen will. Und es wird nicht nur bei diesen Menschen bleiben, wetten? Jede Info in der Akte kann er ausschlachten.