Stammheimer Gericht beschränkt Verteidigungsrechte der »Ulm 5« nun wegen Verhalten von Zuschauern. Anwälte und Politiker sehen autoritäre Entwicklung.
Richterin hält Elbit-Saboteure weiter in Glaszelle gefangen
Stammheimer Gericht beschränkt Verteidigungsrechte der »Ulm 5« nun wegen Verhalten von Zuschauern. Anwälte und Politiker sehen autoritäre Entwicklung.
buff.ly
Das ist kein Waffenstillstand im Gazastreifen. 5 Gründe ⬇️🧵 1/6
Ihr dürft abstimmen wie die neuen Euro Scheine aussehen aber nicht ob ihr Chat Kontrollen wollt. Willkommen in der „Demokratie“, in der man euch völlig irrelevante Entscheidungen treffen lässt, damit ihr das Gefühl habt, ihr hättet etwas gewählt und Einfluss auf euer Leben. Ihr habt gar nix btw.
Ich dachte, wir wären uns in der politischen Linken alle einig, dass Religion keine Ausrede oder Entschuldigung für problematisches und missbräuchliches Verhalten sein darf.
Auch das ist heute passiert – der Bundesrat hat für ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz votiert, obwohl Hunderte Experten und sogar der Wissenschaftliche Dienst dagegen sprechen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ungebremste Macht der Israel-Lobby ein Problem für unsere Demokratie ist.
Bundesrat will »Leugnung des Existenzrechts Israels« bestrafen
Länderkammer stimmt für Gesetzesinitiative aus Hessen, nach der Infragestellen des Staates Israel mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann
nd-aktuell.de
www.berliner-zeitung.de/article/eu-p... „…314 Abgeordnete für die Ablehnung des Antrags und 276 dagegen. Da die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde, galt der Antrag als angenommen.“ Ein Paradebeispiel von „Demokratie“ ist der Abstimmung der Mehrheit zu folgen
Grünes Licht für Chatkontrolle im EU-Parlament
Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für die Massenüberwachung privater Chats frei gemacht. Eine Mehrheit für die Ablehnung kam nicht zustande.
berliner-zeitung.de
Wie läuft eigentlich eine Abschiebung ab? Aus dem Buch "Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände" von Sebastian Rose und Sascha Schießl Link zum Download: www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/us...
Und wie lange wollen wir noch ignorieren, dass die AfD nur ein Symptom ist? Ein Symptom eines Problems das viel tiefer liegt
@luisaneubauer.bsky.social stellt beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt am Wochenende genau die richtigen Fragen:
Neue Gefängnisstrafe für #LinaE wegen verweigerter Zeugenaussage im zweiten #Antifa-Ost-Verfahren: Nach nur vier Wochen in Freiheit ordnete der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden eine bis zu sechs Monate lange Beugehaft für die Antifaschistin an. 👉 buff.ly/qAPuZFQ
„Sicherer Hafen“? In Anbetracht des Umgangs mit Seenotrettung ist dieser Vergleich schon sehr zynisch.
75 Prozent bewerten die EU als "sicheren Hafen" #EU #Eurobarometer
Seit drei Jahren schafft es die internationale Gemeinschaft nicht, den Krieg in Sudan zu beenden. Ein neuer Bericht von Amnesty dokumentiert nun Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen in der Stadt Al-Faschir in Darfur und benennt verantwortliche Befehlshaber der RSF.
Sudan: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen in Al-Faschir
Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie die Zivilbevölkerung Al-Faschir systematisch an der Flucht gehindert, entführt und getötet wurde.
amnesty.de
Linke Ideen (nicht PDL-Links) sind halt gefährlicher für das bestehende System der rechten
Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund ein »Indymedia«-Verbot und ein europaweit schärferes Vorgehen gegen »gewaltbereite Linksextremisten«.
WTF
Citizenship in the News 🇩🇪 DW: A family from Togo has been stripped of their legally obtained German citizenship under a racist colonial law, leaving them stateless. Unable to return to 🇹🇬 as they were forced to give up their Togolese citizenship for the German one www.youtube.com/watch?v=hH0d...
Hallo lieber dt Bundestag: auf die Frage ob ich den "Widerstand als Links Extremistin militant organisiere", ja ich arbeite gerade an einer Reiterstaffel aus 7 Pferden und Ponys mit Mädchen zwischen dem 9. und 13. Alter. Wir sind quasi schon fast auf dem Weg, also sobald alle alleine reiten können.
Spahn Beteiligung an der Gestaltung unserer Zukunft (zum schlechteren) kann man auch positiv sehen?! Was ist das wieder für ein erbärmlicher Versuch Neutralität zzu Larven? Es könnte auch heißen "Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag trifft sich mit Demokratiefeinden"
Wieso soll ich es - und dann auch noch DESHALB - positiv sehen? Das ist doch echt bothsidism im Endstadium.
This is absolutely deranged. He is promising genocide in Lebanon to ‘avenge’ the death of an illegally-invading soldier.
Rechtsextreme in der CDU wer hätte es gedacht?
Nein Doch! Shocked Reaction
ALT: Nein Doch! Shocked Reaction
static.klipy.com
Hier handelt es sich nicht um einen offen rechtsextremen „ostdeutsche Skinhead, der den ganzen Tag entsprechende Parolen verbreitet, sondern um einen jungen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. 🪡🧵
Ein Gutachten belegt, dass ein Polizist in Bochum aus 61 Zentimetern Entfernung auf ein gehörloses Kind schoss. Die Notwehrbehauptung wankt damit.
»Beinahe ein aufgesetzter Schuss in die Brust«
Ein Gutachten belegt, dass ein Polizist in Bochum aus 61 Zentimetern Entfernung auf ein gehörloses Kind schoss. Die Notwehrbehauptung wankt damit.
buff.ly
Today: Germany (among others) vetoes EU proposal to sanction on Ben Gvir While at the same time The US effectively denies Ben Gvir a visa The Trump (!) administration is tougher on Kahanists than the EU. Unbelievable. www.timesofisrael.com/liveblog_ent...
Ben Gvir said to cancel US trip in last moment after failing to get travel visa
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timesofisrael.com
Wer hat nochmal mit Bauchschmerzen GEAS zugestimmt? www.n-tv.de/politik/Grue...
Grüne attackieren Pläne für Abschiebezentren
Die EU hat sich geeinigt: Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen in Abschiebezentren gebracht werden können. Dafür gibt es massive Kritik. Nicht zuletzt, weil die Europäische Volkspartei für den Beschlu...
n-tv.de
‼️EILMELDUNG‼️ Es ist noch unbekannt gegen wen die neuen Haftbefehle erlassen werden, es sollen aber drei Politiker und zwei aus dem Militär sein. Der IStGH wird es noch bekannt geben.
Menschen sind wütender über mittellose armutsbetroffene Personen die Lebensmittel bei einem Milliardenkonzern klauen um zu überleben als über Milliardäre die für ihren Narzissmus im Machtwahn unseren ganzen Planeten und damit unsere Zukunft zerstören und das ist ziemlich erbärmlich.
Staaten haben kein Recht auf Existenz. Sie existieren, dass ist eine Tatsache aber ein Recht darauf, existiert nicht. Menschen haben ein Recht auf Existenz, auf Sicherheit und Unversehrtheit. Und keine deutsche Staatspsychose kann diese Fakten umdeuten.
Also ist Deutschland das schonmal nicht
„Das Subsidiaritätsprinzip steht für einen Staat, der nicht alles an sich zieht, sondern Bürgernähe, Pluralität und Freiheit stärkt. NGOs verkörpern dieses Prinzip: Sie mobilisieren gesellschaftliche Kräfte für das Allgemeinwohl und organisieren zivilgesellschaftliche Verantwortung.“