Herr Koch hat Recht
@herrkochhatrecht.bsky.social
Henning Koch Rechtsanwalt trifft auf Technik. Words & Music. FDGO-Ultra | Podcast "Herr Koch hat Recht" Marburg, Hessen, Deutschland https://herrkochhatrecht.de Impressum: https://herrkochhatrecht.de/impressum/
Hört alle die großartige @angelafurmaniakp.bsky.social!
RAV@rav-ev.bsky.social · 9h agoDer Offene Brief an die BR und BT mit der Forderung ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, den über 1000 Jurist*innen gezeichnet haben, erfuhr eine breite Medienberichterstattung. Nun auch im Interview bei radio eins vom rbb mit Angela Furmaniak: www.radioeins.de/programm/sen... #afdVerbotJetzt
Der Offene Brief an die BR und BT mit der Forderung ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, den über 1000 Jurist*innen gezeichnet haben, erfuhr eine breite Medienberichterstattung. Nun auch im Interview bei radio eins vom rbb mit Angela Furmaniak: www.radioeins.de/programm/sen... #afdVerbotJetzt
Offener Brief: Anwaltsverband fordert AfD-Verbotsverfahren
Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen von Bundestag und Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die Grundwerte der Verfassung bedroht. Über die Rec...
radioeins.de
Gutes Interview mit @erik-marquardt.eu zu #Ceuta www.deutschlandfunk.de/marquardt-gr...
Nach Ceuta - Marquardt (Grüne): Keine Belege für Anreize durch spanische Migrationspolitik
Nach dem Andrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko hat der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt Kritik an der spanischen Migrationspolitik zurückgewiesen. Marquardt sagte im Deuts...
deutschlandfunk.de
Sehr wichtiger Beitrag meiner Kolleginnen Susanne Dern und Cara Röhner. 👇
Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 23h agoDie Bundesregierung will gleich fünf familienpolitische Leistungen kürzen. SUSANNE DERN und CARA RÖHNER zeigen, wie das Vorhaben Frauen, Kinder und einkommensschwache Familien weiter prekarisiert. verfassungsblog.de/reform-unter...
Ich habe mich immer gefragt, was eine AfD-Regierung mit der Bundeszentrale für politische Bildung anstellen würde. Die Regierung aus Union und SPD hat die Antwort geliefert.
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Heuchelei ist nicht strafbar. Gut für so manche.
Und auch heute gilt: Mehr Sanchez wagen !
„Die Friedrich-Merz-CDU ist erstens keine Partei der ungefähren Mitte mehr, sondern eines programmatisch scharf gestellten Opportunismus. Und zweitens keine machtpragmatische Kanzlerpartei mehr, sondern eine schismatisch gespaltene Richtungspartei ohne Richtung.“ Touché. www.wiwo.de/politik/deut...
Friedrich Merz, das Chefchen
Friedrich Merz sitzt seiner Partei vor und amtiert als Bundeskanzler. Aber weder führt er die CDU. Noch regiert er das Land. Es droht ein Herbst der Revolten. Eine Kolumne.
wiwo.de
Meine Erinnerung an #Sommer: 25° und abends lange hell.
…..in Autobahnfonds investieren….. #Verkehr
…. Wenn man einer Kollegin hinterher telefoniert, deren Sekretariat, aber ohne Rücksprache keine Telefon-Termine vereinbaren darf….. Dann gilt § 12 BORA nicht, oder? /s
Hat jemand aus dem Kreis der Kolleg*Innen schon aktuell die #SCHUFA wegen der #Schattendaten auf #Auskunft gerichtlich in Anspruch genommen ? #TeamDatenschutz
Einige in der CDU sitzen bereits am Fluss und warten. 
📢 Jurist*innen aller Art (Jura-Studis, Richter, Hochschullehrer (jur), (Syndikus-)Anwält, Rechtsreferendar, DGB-Rechtsberater (alle mit *innen)... Machen wir die 1.000 voll, es fehlen ca. 100 - zeichnet bis 31.7. den Offenen Brief: AfD-Verbotsverfahren einleiten! ➡️ www.rav.de/zeichnung-of... #noAfD
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
rav.de
Zukunft und Vergangenheit - der Kampf um Demokratie und Freiheit
Die CDU könnte sich doch mal für ein "Verbrenner-Aus" bei Waldbränden einsetzen.
„Dort wo nur der Ruf nach härteren Strafen laut wird, anstatt die konkrete Entscheidung an ihren tatsächlichen Gründen zu messen, wird sachfremder Druck auf die Justiz ausgeübt.“ www.neuerichter.de/erneuter-auf...
Erneuter Aufruf zu einer neutralen und reflektierten Justizberichterstattung - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
neuerichter.de
Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2
Gitta Connemann - parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium? Tjoah…..
Es gibt Materie und Antimaterie. Das gleiche Prinzip gibt es auch beim Wirtschaftsministerium.
Ich bin gespannt, wie da die Personalpolitik läuft.
DIE ZEIT@zeit.de · last wk.Deutschland wird im kommenden Jahr einen neuen Bundespräsidenten oder eine neue Bundespräsidentin bekommen. Merz will vor Debatten darüber die Landtagswahlen abwarten.
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
taz.de
