Das Gefährliche an Philipp Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz führt!

Debatte um Absicht der CDU zu Informationsfreiheitsgesetz: Kritik vor allem an Amthor

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

ndr.de

Nach Sachsen-Anhalt und Thüringen möchte nun auch Sachsen erlauben, mit einem mindestens 34 Jahre alten Simson-Moped aus DDR-Produktion 60 Stundenkilometer schnell zu fahren. In dem klugen CDU-Vorstoß fehlt mir die Verpflichtung, mit defekten Bremsen und ohne Helm unterwegs zu sein.

Ich bin irre stolz auf meine alte RUMS-Kollegin und liebe Freundin Anna, die mit einer investigativen Recherche über die Seniorenresidenz in Münster den Nachwuchspreis abgesahnt hat. Toll! www.rums.ms/beitraege/se...

DKV-Residenz: Das Geschäft mit der Sicherheit im Alter | RUMS

Viele Seniorenresidenzen nutzen Schlupflöcher im Gesetz, um möglichst viel Geld aus alten Menschen rauszuholen. So auch die DKV-Residenz in Münster.

rums.ms

Verbraucherzentrale NRW@vznrw.bsky.social · 13h ago

Auch das ist Verbraucherschutz: Zum vierten Mal würdigen wir journalistische Beiträge zu Verbraucherthemen mit dem Journalistenpreis der Verbraucherzentrale NRW. Er wurde in 5 Kategorien vergeben. Bilder und Links zu den prämierten Beiträgen: www.verbraucherzentrale.nrw/node/125945

1/Zunächst entstand die „Rote Hilfe“ in der Weimarer Republik. Die Justiz war nicht nur auf dem rechten Auge blind, sie war überwiegend rechts schon deswegen, weil es aufgrund der universitären Rekrutierungsbedingungen kaum linke Juristen gab. Einer der berühmtesten war Hans Litten, der

Ein noch nicht freigegebenes KI-Modell ist aus seiner geschlossenen Entwicklungsumgebung ausgebrochen und hat südöstlich von Lüneburg neben der Bundesstraße 216 selbstständig Heidekartoffeln geerntet.

Es ist grotesk.

Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦@pankowerpflanze.de · 14h ago

Das CDU-geführte hessische Justizministerium lässt "dienstrechtliche Maßnahmen" in Bezug auf Richterinnen und Staatsanwälte prüfen, die einen Aufruf für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet hatten.

Wisst ihr noch, was für ein Wahnsinn ausbrach, als einige Westdeutsche forderten Sachsen-Anhalt das Geld zu streichen, wenn die Nazis wählen? (Bescheuerter Vorschlag, ja) Die Hölle der wütenden ,Man hat uns alles genommen und ihr werdet es nie verstehen‘-Ossis brach los. Nun drohen die…

Die #Geheimdienstreform betrifft alle, die das Internet nutzen. Der #BND darf faktisch alle übertragenen Daten abschnorcheln und flöhen netzpolitik.org/2026/aerzte-...

Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle

Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der…

netzpolitik.org

Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt. An der Cornell Universität wurde eine Studentin von 7 Männern vergewaltigt u die haben zur Strafe ein Essay schreiben müssen, während sie die Uni traumatisiert verlassen hat. Was mich umtreibt: Einer der Vergewaltiger hat andere via Gruppenchat eingeladen

Katie Phang@katiephang.bsky.social · 2d ago

NEW: Tompkins County District Attorney Matthew Van Houten says his office is reopening the investigation into the 2024 gang rape of a student at a Cornell University fraternity abcnews.com/US/district-...

Die Union etabliert nun endgültig den Trumpismus in Deutschland. www.deutschlandfunk.de/unionslaende...

Hauptstadtvertrag - Unionsländer drohen Berlin bei Linksregierung mit Konsequenzen bei Finanzierung

Die unionsgeführten Bundesländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, sollte es dort eine Regierung unter der Linken geben. Entsprechend äußerte sich der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfrakt...

deutschlandfunk.de

Merz hat heute im Bundestag zu Demokratie leben! in Richtung der Opposition gesagt: "Und das dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja das ist ein gewünschtes Ergebnis". Das hat mit Evaluation wirklich gar nichts zu tun.

Innovative und tolle Idee, das hat ja bisher absolut fantastisch funktioniert.

DIE ZEIT@zeit.de · 2d ago

Politik müsse sich verändern, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Erreichen will er die Wähler der AfD mit Themen wie Energiekosten und Migration.

Die Heidenauer Bürgermeisterin Conny Oertel hat ein Statement auf Facebook veröffentlicht. Es ist eine verlogene, geschichtsvergessen Nebelkerze, die jüdische Perspektiven selektiv vereinnahnt und missbraucht. Lasst mich kurz erklären warum🧵

„Bislang verhält sich die CDU leider genau so, wie es sich die AfD in einem Strategiepapier ausmalt: Sie polarisiert und treibt die Trennung vom linken Lager voran. Ziel der AfD ist es, (…) sich selbst als bürgerlich-konservative Kraft in der Mitte zu etablieren.“ taz.de/Krise-der-CD...

Krise der CDU: Den Schuss nicht gehört

Statt aufarbeiten, was zum Verlust der Wahrnehmung als Volkspartei führt, betreibt die CDU weiter Abgrenzung nach links. Das freut vor allem die AfD.

taz.de

Aha. Warum muss er das auf Sardinien? Haben sie da einfach das bessere Gesundheitssystem, seit Spahn in Deutschland Gesundheitsminister war? Oder muss er die Behandlung etwa aus eigener schwarzer Spendenkasse bezahlen?

Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de · 4d ago

„Das Wort Doppelmoral wieder da Weibliche Abgeordnete sollen sich erinnert haben, wie Spahn als Fraktionschef die Abgeordneten angeblich massiv unter Druck setzte, an den regulären Sitzungen des Bundestags teilzunehmen, teilweise soll er sie sogar persönlich ermahnt haben.“

Die Frage ist doch eigentlich nicht, ob Spahn schon längst von allen Ämtern zurücktreten müsste, sondern weshalb er immer weiter gehalten wird.

Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de · 4d ago

Quelle: www.spiegel.de/politik/deut...

Ich hoffe, Elif Eralp bringt das zur Anzeige. Die Konservativen überschreiten gerade wirklich jegliche Grenze.

Dirk Walbrühl@perspectivedirk.bsky.social · 4d ago

Der Bundesminister des Innern hat bei Maybrit Illner die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp als Antisemitin bezeichnet. Einfach so. Ohne Belege. Ohne anschließende Entschuldigung. Egal was man von den LINKEN hält, hier fallen Hemmungen in erschreckendem Tempo. Widerlich. 😡 web.de/magazine/pol...

In Sachsen haben Teile der CDU und AFD seit den letzten Kommunalwahlen folgende Organisationen der Zivilgesellschaft angegriffen. Das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen www.tagesschau.de/inland/innen...

Wo die Brandmauer zwischen CDU und AfD in den Kommunen bröckelt

In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Doch in manchen Kommunen Ostdeutschlands bröckelt die Brandmauer. Recherchen von Report Mainz zeigen, wie weit die Positionen innerhalb der Union...

tagesschau.de

Es zieht sich von 551 Fragen der CDU-Bundesragsfraktion bis zur bundesweiten Beendigung hunderter Demokratieprojekte durch die Merz-Regierung bis in die sächsischen Kommunalparlamente. Auf allen Ebenen greift die CDU den die linksdemokratische Zivilgesellschaft an und dreht ihr die Mittel ab.

Noch einmal #Stolpersteine #Heidenau: Das Bestreben, das Gedenken an Opfer d. Nationalsozialismus zu zentralisieren (und auf den Friedhof zu beschränken) hat eine lange Tradition und eine entlastende Funktion. In meiner Diss habe ich das am Beispiel der #Todesmärsche untersucht. Wen das interessert:

Die Fraktionsvorsitzende der CDU Heidenau erklärt die Stolpersteine (sie nennt diese despektierlich "so'n silbern-goldener Stein") seien ihr ohnehin "noch nie aufgefallen". Ein Stolperstein für den früheren Bürgermeister von Heidenau liegt direkt vor dem Rathaus, aus dem Sie hier gerade spricht.

Sie weigern sich, die gesichert rechtsextremistische (!) AfD so zu benennen, verweisen auf Gerichte, die Einstufung prüfen, verweigern Verbotsverfahren, kämpfen gegen Brandmauer, wollen Faschismus inhaltlich stellen. Ggü. der demokratischen (!) Linken dagegen komplette Enthemmung & Eskalation.

1/Martenstein ist vermutlich mittlerweile fast das Widerlichste, was sein Gift und seine Galle täglich rausspuckt. Ich weiß, Ihr mögt es nicht, wenn die Hetze von Springer verlinkt wird - ich als Historiker stehe auf Originalquellen, denn was dieser Hetzer

Hab neulich noch gedacht, so eine Mediensatire wie Kein Pardon und Kerkeling seinerzeit hat keiner mehr gemacht, kann man vielleicht auch nicht mehr. Außer im ZDF, wo die Zeit stehen geblieben ist, als vergiftetes Quasi-Abschiedsgeschenk. #WasistdaimBusch

Warum bekommt solcher Unsinn überhaupt Platz? Die CDU, die im Bund immer noch regiert, falls vergessen, ist plötzlich wieder in ihrem Oppositions-wir-werfen-mit-Dreck-Modus. Soll das vom schwächelnden Kanzler ablenken?

Teresa Bücker@teresabuecker.bsky.social · 5d ago

Mythos männliche Rationalität und sachliches Agieren. Man will ja gar nicht wissen, wie die sich erst unter realem Druck verhalten. Just wow. www.tagesspiegel.de/berlin/liveb...

Da brauchste kein AfD an der Macht, wenn der sächsische Innenminister sie noch rechts überholt. www.spiegel.de/politik/deut...

Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

spiegel.de

In Heidenau werden künftig keine neuen Stolpersteine mehr auf öffentlichen Straßen und Gehwegen verlegt. Das hat der Stadtrat eben in geheimer Abstimmung beschlossen. Einer der Antragsteller befürchtete "vergoldete Straßen". Der Text von Heike Sabel und mir: www.saechsische.de/lokales/saec...

Trotz massiver Kritik im Vorfeld: Heidenau verbietet neue Stolpersteine

In Heidenau sollen künftig keine neuen Stolpersteine mehr auf öffentlichen Straßen und Gehwegen verlegt werden. Eine Mehrheit des Stadtrats stimmte für einen entsprechenden Antrag und damit einen zent...

saechsische.de

Schändung eines Gedenkortes in #Radebeul. Die #Stolpersteine für die Familie Kohlmann waren erst am Dienstag verlegt worden. Daran haben über 100 Personen teilgenommen, darunter Oberbürgermeister Bert Wendsche und zwei Enkel von Johannes und Brunhilde Kohlmann. www.saechsische.de/lokales/meis...

Gedenkort für Familie Kohlmann an der Villa Kolbe in Radebeul geschändet

Nur Stunden nach der Verlegung von vier Stolpersteinen in Radebeul haben Unbekannte die am Gedenkort abgelegten Blumen entwendet und einen Zettel mit mutmaßlich rechtsradikalem Inhalt hinterlassen.

saechsische.de

Der wahre Grund für den Verlust des Status als Volkspartei ist übrigens das hier. Und ehrlich gesagt ist das auch der Unterschied zur SPD. So viel Kritik man an dieser Partei üben muss, aber sie hat in den letzten Jahren immer Verantwortung übernommen, selbst wenn dies Stimmenverluste garantierte.

Anne Rabe@annerabe.bsky.social · 6d ago

Die CDU zieht sich aus der Affäre. Ja, eine Koalition mit allen anderen Parteien gegen die AfD wäre schwierig. Aber sie wäre demokratisch. Und ich erwarte von allen Parlamentariern in deutschen Parlamenten, dass der Schutz der Demokratie das oberste Ziel ist.