Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..

Spanien ist übrigens unter den großen Volkswirtschaften der EU die einzige, die nicht komplett von Milliardären regiert wird, sondern eine soziale Regierung hat. Und hat das größte Wirtschaftswachstum! Damit sich das nicht herumspricht, ist es sehr wichtig, auf Spanien herumzutrampeln! ☝️

38 Milliarden weitere Euro an Strafen, weil wir eine Frau Reiche nicht feuern. Weiß jemand, wie viele Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten und Schulen man mit 38 Milliarden Euro mit Klimaanlagen ausstatten könnte?

Hart@hart-frentz.bsky.social · 6d ago

Die Regierung #Merz ignoriert und verfehlt #Klimaziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, jetzt werden Strafzahlungen fällig ➡️ so geht man nicht mit den Steuern der Bürger um, Herr @Bundeskanzler #MerzRuecktritt

Merz wird als der Kanzler in die Geschichte eingehen, bei dem Demokratie, Sozialstaat, Marktwirtschaft und Klima gekippt sind.

Mit Detlef Gürth und Siegfried Borgwardt sitzen 2026 tatsächlich noch immer zwei CDU-Abgeordnete im Sachsen-Anhalts Landtag, die zu DDR-Zeiten Mitglieder der Blockpartei CDU waren. Und diese Fraktion will nicht mit der Linkspartei zusammerbeiten wegen irgendwas mit DDR und SED und so. Heuchler.

Ist das sie berühmte Dunkelflaute?

Unofficial BBCNews (World) Bot@bbcnews-world-rss.bsky.social · 6d ago

Danube's record low levels force shutdown of Hungary's only nuclear plant

Habeck im Juli 2023. Er hat mal wieder recht behalten.

Als Minister gelten andere Nebeneinkünfteregeln. Ich glaube ja, der Herr Güntzler hat Fritze nicht nur wegen der mangelnden Verkehrskompetenz abgesagt. Der casht 20k€/M neben seinem Mandat ein - das dürfte er als Minister nicht mehr. Jetzt übernimmt ein Scheuer-Scherge. Die Besten der Besten.

Fritz Güntzler - Nebentätigkeiten

Erkundigen Sie sich über die Nebentätigkeiten von Fritz Güntzler, Abgeordneter Bundestag 2025 - 2029 (Fraktion: CDU/CSU)

abgeordnetenwatch.de

Die Verschwörung einiger Überreicher gegen uns Alle ist keine Theorie. Sie ist Realität. Sie zu bekämpfen unsere Pflicht. Es geht um Alles oder Nichts.

Mich interessieren Katzenbilder 🐈 und andere niedlichen Tierfotos einfach nicht. Ich blockiere alle, die das machen. Nichts persönliches.

Finde es witzig, wie Milliarden für die Sanierung der Bahn fehlen, obwohl wir ein riesiges schuldenfinanziertes Sondervermögen "zur Modernisierung der Infrastruktur" bekommen haben. Muss man erst mal schaffen.

Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: Transparenz soll radikal beschnitten werden. Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie! → www.tagesschau.de/in... 1/8

Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵

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Bijan Moini@bijanmoini.de · 2w ago

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

⭐⭐⭐ KEINE ANGST ⭐⭐⭐ Wer vergangenen Dienstag vielleicht den Livestream verpasst hat, kann hier jetzt aktuell die Aufzeichnung nochmals ansehen. DIE KEINE ANGSTALT - Die musikalisch-politische Ersatzveranstaltung mit Danger Dan und Igor Levit vom 21.07.2026

DIE KEINE ANGSTALT - mit Danger Dan und Igor Levit (21.07.2026, Berlin - Columbia Theater)

YouTube video by Danger Dan

youtu.be

Während viele gerade den Herrn Dobrindt als den idealen Gesamtunionspolitiker loben: Das Anwaltsblatt hat meinen Gastkommentar veröffentlicht - mit einer kleinen Erinnerung daran, dass Dobrindt mit seiner Grenzpolitik Gerichtsurteile ignoriert. Schon mehrfach.

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

anwaltsblatt.anwaltverein.de

Unsere Anfrage zeigt: Die Bundesregierung höhlt das Lieferkettengesetz aus, noch bevor sie es parlamentarisch abschafft. Weniger Personal, weniger Kontrollen – und mehr Wegsehen bei Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltzerstörung. Das werden wir nicht hinnehmen. www.tagesspiegel.de/politik/poli...

„Politischer Skandal“ beim Lieferkettengesetz: Grüne werfen Regierung Missachtung geltenden Rechts vor

Eine Auskunft der Bundesregierung zeigt: Das Lieferkettengesetz wird nicht wie vorgesehen kontrolliert. Es fehlen Mitarbeiter. Wirtschaftsministerin Reiche verärgert damit auch die Sozialdemokraten.

tagesspiegel.de

Die Wissenschaftsfreiheit wird am besten verteidigt, indem man Universitäten nicht zu Tode spart. Nichts höhlt die "Resilienz" der Institution mehr aus, als das katastrophale Kürzungsprogramm, das gerade abläuft.

Was für eine miese Nummer. Der weiß ganz genau, dass Familien, die bisher den Kindersofortzuschlag erhalten, keine Steuern zahlen und kein Kindergeld bekommen

Kaum einer hat die AfD mehr gestärkt als #Kretschmer. Dieser Mann hat Pegida normalisiert, Studien bekämpft statt die Verhältnisse & bereits 2017 mit seiner CDU Sachsen die Bundestagswahl & seinen Wahlkreis an die Faschisten verloren. Mit einem dezidiert rechten Kurs! www.zeit.de/politik/deut...

Ostdeutschland: CDU-Politiker Kretschmer hält die Brandmauer für obsolet

Sachsens Ministerpräsident kritisiert die AfD, aber fordert alle Parteien zu Gesprächen auf: »Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.«

zeit.de

Stauffenberg zwar feiern, aber Danger Dan einen Aufruf zur Gewalt vorwerfen: Deutschland hat das Konzept Antifa nie verstanden!

Übrigens, der Begriff Klima, egal in welcher Kombination, kommt im ZDF Sommerinterview mit Merz nicht einmal, ich wiederhole, nicht einmal vor. Die bestimmende Katastrophe kommt einfach nicht vor. Damit ist alles andere leeres Geschwafel. #Medienversagen

#keineAngst

Emaldrien de Argutus@emaldrien.bsky.social · 3w ago

Der Song ist jetzt auf YT Das ZDF warnt davor, den Link anzuklicken und diesen Song zu hören. Das ZDF präsentiert euch gerne jeden Fascho in Talkshows und Nachrichten. Aber nicht diesen Song Dieser Song ist gefährlich! Verbotene Kunst! Entartet. Sollte verb(r)annt werden Das ZDF macht mir Angst.

Hat jemand schon ausgeschlossen, dass Jens’ Sohn ein Stiefbruder eines von Peters Kindern ist.

Lügner! Sie wissen warum sie so wenig Informationen wie möglich preisgeben wollen. Ohne das IFG wären die Maskendeals niemals an Licht gekommen. Auch kein Aktien-Amthor, oder das versuchte Sabotieren des Nutriscores durch das Nestlémaskottchen. #Korruption #Lobbyismus #Clankriminell

Daniel Drepper@danieldrepper.bsky.social · 3w ago

Merz, Spahn und Klingbeil wollen unser aller Recht auf Informationen zerstören. Ein Grund ist der angebliche Schutz von Mitarbeiter*innen. Jetzt hat der "Stern" alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt: Kein einziges konnte einen Fall benennen.

This photo is one of the ages. And should be made famous.

Hong Kong Free Press HKFP@hongkongfp.com · 3w ago

BREAKING: Hong Kong police raid 2 independent bookstores, arrest 5 for alleged sedition – local media reports 🔗 hongkongfp.com/2026/07/15/b...

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig

Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.

sueddeutsche.de

Wir werden von der CDU und CDU-nahen Medien in Berlin bis zur Wahl im September auf allen Lautsprechern Warnungen vor einem Linksbündnis um die Ohren trompetet bekommen; Warnungen vor dem Ende des Wohlstands, dem Ende der "Mitte". Ihr wisst, was Ihr zu wählen habt, damit wir wirklich eins bekommen!😺

"Eine Superreichensteuer sieht das Paket nirgends vor. Als superreich gelten üblicherweise Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar, davon leben rund 5000 in Deutschland, und für deren Vermögen plant diese Koalition gar nichts." Gar nichts.

Klingbeil wird im ARD-Sommerinterview vom Faktencheck demontiert

Lars Klingbeil rechtfertigt beim Sommerinterview der ARD mit Matthias Deiß ein Reformpaket, hinter dem seine Partei erkennbar kaum steht. Ein Abend, der den Zustand der SPD präziser abbildet als jede ...

faz.net

Könnten wir bitte den Kündigungsschutz für diese Regierung lockern? Wenn wir schon dabei sind. Danke!