@ichpersoenlich.bsky.social
Nicht ein Ceuta-Flüchtling hat es nach Europa geschafft und die Flüchtlingszahlen sind (auch durch das brutale EU-Grenzregime) generell enorm gesunken. Die Angst-Kampagne der Springer-Presse erfüllt nur einen Zweck: Selbst noch Menschenrechte zur Disposition stellen und der AfD das Feld bereiten.
Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. 👏💪 #AfdVerbot ‼️ www.zeit.de/politik/deut...
AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot
In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.
zeit.de
“It’s time to make oil giants pay up to repair the climate breakdown they’re driving. Think how many fire and flood defences we could build, or how many solar panels we could install, if big oil paid their fair share in taxes.” www.theguardian.com/business/ng-...
Revealed: major oil firms make $93bn profits amid war and climate crisis
Iran conflict windfall over three months reignites calls for companies ‘cashing in on human misery’ to pay for environmental damage
theguardian.com
AfD-Kandidat wollte Antifa-Banner ergattern, versagte aber beim Stabilitätstest www.t-online.de/nachrichten/...
Angriff erfunden: Jetzt wird gegen AfD-Bürgermeisterkandidat ermittelt
Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.
t-online.de
Von Union und Springer bis zur Eskalation aufgeputscht, haben die Bauern revolutionstrunken und galgenbewehrt gegen Physik, Grüne Ideen, Abschaffung der Agrardieselsubventionen und den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz gekämpft. Also die Bauern, die gerade auf toten Äckern stehen. Chapeau.
Söder verschafft der AfD wieder ein paar Prozentpunkte mehr und der Union ein paar weniger. Er normalisiert Rassismus, verstärkt Fremdenfeindlichkeit, die Spaltung im Land, negiert Probleme und hat sonst überhaupt nichts mehr anzubieten. Noch nicht mal mehr bizarre Fressbilder.
ARD-Interview - CSU-Chef Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen
Angesichts der hohen Zustimmungswerte der AfD plädiert CSU-Chef Söder für konsequente Abschiebungen.
deutschlandfunk.de
Linnemann: „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen.“ Die Arbeit:
Auch wenn es zunehmend sinnlos erscheint, dem faktenbefreiten rechten Populismus zahlreicher europäischer Regierungen noch Argumente entgegenzusetzen: Ganz genau so ist es. Es gibt keine Belege dafür, dass die spanische Migrationspolitik irgendwas mit den Ereignissen in Ceuta zu tun hat.
Nach Ceuta - Marquardt (Grüne): Keine Belege für Anreize durch spanische Migrationspolitik
Nach dem Andrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko hat der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt Kritik an der spanischen Migrationspolitik zurückgewiesen. Marquardt sagte im Deuts...
deutschlandfunk.de
Der neue CDU-Spitzenkandidat für Berlin will bei den Ärmsten kürzen, die Immobilienlobby fördern und die Hauptstadt kriegstauglich machen.
Stefan Evers: CDU-Kandidat für Berlin steht stramm rechts
Der neue CDU-Spitzenkandidat für Berlin will bei den Ärmsten kürzen, die Immobilienlobby fördern und die Hauptstadt kriegstauglich machen.
surplusmagazin.de
Wir sind zwar keine Juristen, sind aber auch dafür. www.zeit.de/politik/deut...
AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot
In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.
zeit.de
Wie Diffamierung funktioniert: Eine WELT-Kritik der Juristen, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen, trägt den Titel "Vor diesen Juristen muss man sich fürchten" - offensichtliche Anspielung auf das Buch "Furchtbare Juristen", das die Verbrechen der deutschen Justiz i.d. NS-Zeit behandelt.
Mein Schreiben an den Deutschlandfunk wegen "Migranten" in Ceuta:
Spaziergang im #Rhein. Normalerweise wäre hier Wasser 🚤. Jetzt kann man zu Fuß hindurchlaufen. Die #Klimakrise zeigt ihre Folgen: extreme Hitze, Trockenheit und massive wirtschaftliche Schäden 📉🔥. Wann wird #Klimaschutz endlich wieder Chefsache, Herr Merz?
Die Welt brennt, und mit ihr unsere Zukunft als zivilisierte Gesellschaft, weil wir es seit Generationen nicht nur als unser gegebenes Recht, sondern in Form des Wachstumsparadigmas als einzig relevante Leistungsmarke unserer Existenz begreifen, vorsätzlich stetig mehr vom zuviel zu verbrauchen.
Die Hälfte der ungarischen Stromproduktion kommt aus dem einzigen Atomkraftwerk Paks, das nun aufgrund von Wassermangel herunter gefahren wurde. Das passiert, wenn man auf ineffiziente Museumstechnologien setzt und eine rechte Regierung das Land führt.
Diesem Versagerverein, der nur aus "Männern" besteht, mit einem Null-€ Schein zu huldigen, finde ich sehr passend!
Avid Cyclist@paustian.bsky.social · 2w ago
Die Wirtschaftslobby kann jetzt aufhören zu lobbyieren, denn sie ist komplett in die Regierung gewechselt.
Regierung: Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor
Die BDA-Hauptgeschäftsführerin Christina Ramb übernimmt die Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Kanzleramt. Es ist der neunte Personalwechsel binnen zwei Wochen.
handelsblatt.com
Ploß? Maritimer Koordinator? Flüsse ausbaggern gegen Dürre? Die haben sie doch alle nicht mehr alle!!! #dürre #flüsse #ploß
Maritimer Koordinator fordert schnelleren Ausbau der Wasserstraßen
Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einen s
presse-augsburg.de
Bezeichnend: bei Hitzetoten & Waldbränden bleibt es still. Aber sobald Rechtsaußen Migrationspanik schürt, flippen Merz & Co aus und kündigen die europäische Solidarität auf. Dieses Verhalten gegenüber Spanien ist auch eine Einladung an Diktatoren überall, die europäische Demokratie zu erpressen.
Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief
Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...
spiegel.de
Hat im Kontext von #Ceuta irgendwer sich mal gefragt was Menschen dazu bewegt ohne Hab und Gut, mit nichts als ihren Kleidern, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren? Berichtet wird mit Begriffen wie „Angriff“ und „illegale Migration“. Es ist aber eine humanitäre Katastrophe.
Inzwischen haben wir fast 10.000 Hitzetote allein in diesem Jahr zu beklagen. Von unserem Bundeskanzler hören wir dazu nur ohrenbetäubendes Schweigen. Und schlimmer noch: Gerade jetzt werden die Mittel für Klima- und Hitzeschutz zusammengekürzt oder zweckentfremdet.
Gerade weil es eine völlig aussichtslose Forderung ist, weil sie unbeliebt ist und der dominanten Einstellung in der europäischen Bevölkerung zuwiderläuft, ist es wichtig, dass jemand sie formuliert. Danke @clarabuenger.bsky.social
Ceuta: Linke fordert Aufnahme von Migranten in Deutschland
Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linkenfraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz s...
spiegel.de
Ich bekomme gerade sehr viele Drohmails, weil ich mich für mehr Menschlichkeit gegenüber den Menschen in Ceuta ausgesprochen habe. Hier noch ein paar Gedanken: Von fünfzigtausend Menschen sind fast alle bereits zurückgedrängt, nur 1.700 sind noch in Ceuta.
🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...
In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen in Baden-Württemberg, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.
Grüne Basis stimmt gegen Palantir
In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles an...
netzpolitik.org
HISTORIC DAY EUROPEAN CLIMATIC HISTORY REWRITTEN Hundreds and Hundreds of records pulverized allover Europe in Spain,France,Switzerland,Austria,Liechtenstein,Germany,Denmark,Poland,Czechia,etc... 30 July 2026 marks the history of European climatic history. Wait for MANY UPDATES
Sorry! Aber wer jetzt meint, man müsse sich ja nicht haargenau an die Verfassung halten, der darf sich auch nicht beschweren, wenn sich zukünftige Regierungen ebenfalls nicht immer an die Verfassung halten wollen. In meinen Augen ist das ein Dammbruch der Demokratie. www.focus.de/politik/deut...
Minister ohne Eid: Experte spricht von Verfassungsbruch
Die neuen Bundesminister übernehmen ihr Amt, ohne den im Grundgesetz vorgesehenen Eid vor dem Bundestag abzulegen. Für Verfassungsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Köln ist das jurist...
focus.de
![„Von 50.000 Menschen sind fast alle bereits zurückgedrängt worden. Nur noch rund 1.700 befinden sich in Ceuta. Viele von ihnen offenbar nicht freiwillig, wie es inzwischen heißt, sondern unter Druck. Mittlerweile soll es bereits 57 Todesopfer geben.
Das Muster kennen wir aus dem Jahr 2021: Marokko öffnet die Grenze, wenn es politisch passt, und schließt sie wieder, sobald der gewünschte Druck gewirkt hat.
Seit Jahren nutzt Marokko die Abhängigkeit der EU von seiner Migrationskontrolle, um seine Gebietsansprüche auf die Westsahara aufrechtzuerhalten. Und immer dann, wenn sich eine Annäherung an die Unabhängigkeitsbewegung abzeichnet, spielt Marokko mit Menschenleben.
Wer darauf nun mit der Forderung reagiert, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen – wie es sogar aus sozialdemokratisch geführten Regierungen zu hören ist –, geht Marokkos Erpressung auf den Leim und macht sich zum Steigbügelhalter der Rechten in Europa.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, mit deren Leben rücksichtslos gespielt wurde – nicht einer Migrationspolitik, die sich von solchen Regimen abhängig macht, statt ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.
[…]
Spanien braucht jetzt Unterstützung – keine Ausschlussdebatte."
Clara Bünger](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/bafkreiac7tt7taz4scurvpahnidljxdnafs6n5szrdmkszmr2f2a4wzyxq)