Das Bundeskabinett hat weitreichende Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es seit 2006, dass Bürger*innen recht unkompliziert Anfragen an Bundesbehörden stellen können.
Imre Balzer
@imrebalzer.bsky.social
Audio-Journalist @zeit.de imrebalzer.de
Wir können ja im Gegenzug den Super Bowl ausrichten. Zwei Halbzeiten, in der Pause heute journal express, keine Werbung, dann Merte und Kramer, anschließend drei Folgen Wilsberg.
Auf der Suche nach Patient Null: Der Anthropologe Sung-Joon Park versucht herauszufinden, wo der aktuelle #Ebola-Ausbruch im Kongo seinen Ursprung hatte. Und hat uns bei der Suche mitgenommen - per Sprachnachricht.
DIE ZEIT@zeit.de · 3w agoNach dem Ebola-Ausbruch im Kongo sucht Anthropologe Sung-Joon Park den Ursprung der Epidemie. Es könnte der Schlüssel zur Bekämpfung des Virus sein. Findet er ihn?
Ein Mann übernimmt Verantwortung und nimmt sich Zeit für seine Kinder.
Schon krass, wie sehr Merz, Spahn und anscheinend viele in der CDU-Spitze unterschätzt haben, welche Wucht die Leihmutter-Vaterschaft von Spahn entfaltet.
„Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von #IFG Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung scheitern wird.“
Ex-Justizministerin zur geplanten Reform der Informationsfreiheit: „Aus meiner Erfahrung sage ich: Hände weg!“
Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von IFG-Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung schei...
tagesspiegel.de
NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.
Beschluss von Schwarz-Rot: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit
Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.
taz.de
Wir @taz.de haben über interne Unterlagen berichtet, die zeigen, dass Wolfram Weimers Firma und seine Behörde sich absprechen. Und dass Weimer womöglich noch bei seiner alten Firma mitmischt. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz, das SPD und CDU entkernen wollen, wäre diese Recherche unmöglich.
Kersten Augustin@kerstenau.bsky.social · 3mo agoNews: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇 taz.de/Interne-Doku... @taz.de
Am Wochenende drohen Extremtemperaturen von bis zu 42 Grad. Wie bewahrt man dabei einen kühlen Kopf? Und: Nur 530 Freiwillige für den neuen Wehrdienst.
Rekordtemperaturen: So kommen Sie durch die Hitze
Am Wochenende drohen Extremtemperaturen von bis zu 42 Grad. Wie bewahrt man dabei einen kühlen Kopf? Und: Nur 530 Freiwillige für den neuen Wehrdienst.
zeit.de
Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die härteste Asylpolitik in der Geschichte der EU beschlossen wurde. Die Union scheint das nicht zu stören. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik von CDU und CSU unterwegs ist. www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Meinung: EU-Parlament: AfD bejubelt Union nach Beschluss der Rückführungsrichtlinie
Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die sogenannte Rückführungsrichtlinie beschlossen wurde. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik der Union unterwegs ist.
spiegel.de
It’s over. What a hell of a way to mark 10 years since the EU referendum, with the anniversary of the vote, falling on Tuesday. 7 PMs in only ten years. 🤷🏻♀️
Politics UK@politicsuk.com · 2mo ago🚨 BREAKING: Keir Starmer is now considering resigning after Cabinet Ministers called for him to step down He'll come to a decision with his wife and family over the weekend [@thetimes]
Jens Spahn nahm nicht 1x oder 2x sondern gleich 5 Mal an diskret gehaltenen Treffen von Peter Thiel teil. Themen des Events 26: „Atomkraft wieder einführen“, „Den Dritten Weltkrieg meistern“, „Eine Sekte gründen“ oder auch „Wie läuft’s in Ihrem Sexleben?“ wired. correctiv.org/aktuelles/da...
„Wir wollen die Welt verändern“: Jens Spahn nahm mehrmals an Treffen des geheimen Thiel-Netzwerkes teil
Ein Datenleck zeigt die Namen hinter dem seit 20 Jahren stillschweigend agierenden „Dialog“-Netzwerk des Tech-Milliardärs Peter Thiel.
correctiv.org
Beim Deutschlandfunk stehen große Veränderungen an. Die halbstündigen Magazine wie "Umwelt & Verbraucher", "Mediasres" oder "Campus & Karriere" werden verschwinden. Mehr Details im Artikel der SZ, hier ein paar persönliche Gedanken von einem freien Journalisten, der größtenteils für den DLF arbeitet
Das Radioprogramm des Deutschlandfunks wird umfassend reformiert.
Mitarbeiter beim Deutschlandfunk sorgen sich um die künftige Identität und Relevanz des öffentlich-rechtlichen Senders.
sueddeutsche.de
"Nachts durften die Insassen ihre Zimmer nicht verlassen, sie urinierten in Flaschen oder aus dem Fenster. An die frische Luft durften sie nur für eine halbe Stunde pro Tag. In überbelegten Zimmern schliefen viele von ihnen auf dem kalten Boden oder dreckigen Matratzen voller Bettwanzen."
Abschiebungen: In Zellen zusammengepfercht, von Kameras beobachtet – jahrelang
Wo landen all die Abgeschobenen eigentlich? Einige in einem Lager in Bulgarien. Sie leben dort unter unsäglichen Umständen. Was passiert, wenn man klingelt und reinwill?
zeit.de
Alles wird teurer, auch das #BadfürChristian. Bitte nochmal teilen 🙏🏻 gofund.me/e2f58c79c
Christian bekommt ein barrierefreies Bad, organized by Frauke Böger
Update: Eine komplette Sanierung des Bades ist doch teurer als gedac… Frauke Böger braucht deine Unterstützung für Christian bekommt ein barrierefreies Bad
gofund.me
Die FAZ und eine KI namens Döpfner werden wohl keine Freunde mehr.
Die KI-Verteidigung von Döpfner zeigt exakt das Problem mit KI: Ja, dieser Text ist lesbar und klingt sogar nach WELT-Kommentar. Aber er ist faktisch falsch: die FAZ hat den Voigt-Gastbeitrag in erster Linie nicht wegen KI gelöscht, sondern wegen 4 gefälschter Zitate. 😣 www.welt.de/debatte/arti...
KI-Debatte um Mario Voigt: Die Maschinen-Stürmer von der FAZ: Willkommen im Jahr 2026! - WELT
Man reibt sich ungläubig die Augen. Wir schreiben das Jahr 2026.
welt.de
Mathias Döpfner versucht zu zeigen, dass die FAZ in ihrer Ablehnung von KI-generierten Texten lächerlich rückständig ist, indem er seine „fulminante“ Replik in Sekundenschnelle von einer KI generieren lässt. Besser kann man seine eigene Entbehrlichkeit nicht demonstrieren.
Das neue EU-Asylsystem ermöglicht schnellere Verfahren an den Außengrenzen. Was bedeutet das für Geflüchtete? Und: Wird Elon Musk zum ersten Billionär?
GEAS: Das sind die neuen Regeln an den EU-Grenzen
Das neue EU-Asylsystem ermöglicht schnellere Verfahren an den Außengrenzen. Was bedeutet das für Geflüchtete? Und: Wird Elon Musk zum ersten Billionär?
zeit.de
Im erzgebirgischen Aue-Bad Schlema wird Marcus Hoffmann von der CDU neuer Oberbürgermeister. Er gewann knapp vor dem rechtsextremen Kandidaten der Freien Sachsen.
Sachsen: Rechtsextremist Stefan Hartung unterliegt gegen CDU bei OB-Wahl in Aue
Im erzgebirgischen Aue-Bad Schlema wird Marcus Hoffmann von der CDU neuer Oberbürgermeister. Er gewann knapp vor dem rechtsextremen Kandidaten der Freien Sachsen.
zeit.de
In Aue-Bad Schlema findet der zweite Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl statt. Was sagt das Ergebnis über die Stellung der AfD aus? Und: Das Ende von Buckelwal Timmy
Aue-Bad Schlema: Wird ein Rechtsextremist Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema?
In Aue-Bad Schlema findet der zweite Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl statt. Was sagt das Ergebnis über die Stellung der AfD aus? Und: Das Ende von Buckelwal Timmy
zeit.de
Die Kämpfe zwischen Hisbollah und Israel nehmen kein Ende – obwohl sie eigentlich pausieren sollten. Und: Die Linke bietet Schulungen zur Kriegsdienstverweigerung an.
Hisbollah: Eine Waffenruhe ohne Waffenruhe
Die Kämpfe zwischen Hisbollah und Israel nehmen kein Ende – obwohl sie eigentlich pausieren sollten. Und: Die Linke bietet Schulungen zur Kriegsdienstverweigerung an.
zeit.de
Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden, weshalb nun gespart werden soll: bei BAföG, Elterngeld, Pflege. Wie fair sind die Pläne? Und: Das Dilemma der CDU in Sachsen-Anhalt
Bundeshaushalt: Die lange Streichliste der Bundesregierung
Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden, weshalb nun gespart werden soll: bei BAföG, Elterngeld, Pflege. Wie fair sind die Pläne? Und: Das Dilemma der CDU in Sachsen-Anhalt
zeit.de
Bei aller Kritik an KI darf man nicht vergessen, dass auch Menschen schlecht schreiben können ☝️
Backhaus schickt jetzt Bundeswehr-Maschine und »holt ihn nach Hause«
NDR@ndr.de · 3mo agoToter Buckelwal vor dänischer Küste angespült
Das ZDF Magazin deckt auf: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt lädt regelmäßig Taliban in ihre Behördenräume ein, damit die Islamisten afghanische Staatsangehörige zur Abschiebung begutachten. Alle Dämme sind gebrochen
Laurenz Schreiner@laurenzschreiner.bsky.social · 3mo agoEin Taliban, der lachend und winkend aus einer deutschen Bundesbehörde fährt? Das Beweisfoto, die gesamte Recherche und das Rumeiern der Verantwortlichen zeigen wir ab jetzt im @zdfmagaz.in!
Man stelle sich vor, der aktuelle Spritpreis-Fail wäre unter Robert Habeck geschehen. Springer hätte längst eine Kampagne epischen Ausmaßes gestartet. Katherina Reiche hingegen wird mit Samthandschuhen angefasst. Kein einziger Artikel, der nur ein bisschen kritisch ist. Woran das wohl liegen mag?🤔
