Joachim Rotermund 🇩🇪🏴
@jrotermund.eurosky.social
It's all about Freedom
Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen, und die haben es in sich. Was manche als Entfesselung bezeichnen, sehen wir kritisch. netzpolitik.org/podcast/ein-...
Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten
Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen, und die haben es in sich. Was manche als Entfesselung bezeichnen, sehen wir kritisch. Wie wir mit Hunderten Seiten neuer Befugnisse für Agent:i...
netzpolitik.org
Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen Nun zeigt ein Bericht des MDR, dass Innenminister Dobrindt noch viel weiter gehen will, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen. netzpolitik.org/2026/fragden...
Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen
Jüngst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz drastisch einzuschränken. Nun zeigt ein Bericht des MDR, dass Innenminister Dobrindt noch viel wei...
netzpolitik.org
Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und verletzt vielfach die Grundrechte. Verfassungsschutz und BND werden hingegen mächtiger denn je. netzpolitik.org/2026/stellun...
„Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“
Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismä...
netzpolitik.org
A 'Respected' Medical Journal's War Against Doctors [T]he pro-Hamas lobby is circulating a mass petition calling for the expulsion of the Israeli Medical Association from the World Medical Association. www.gatestoneinstitute.org/22749/lancet...
A 'Respected' Medical Journal's War Against Doctors
[T]he pro-Hamas lobby is circulating a mass petition calling for the expulsion of the Israeli Medical Association from the World Medical Association. The petition – which blames the Israeli doctors fo...
gatestoneinstitute.org
Herzlichen Glückwunsch an alle, denen die Bundesregierung - ich betone bewusst: #Union UND #SPD - mit ihrer eigenen Version von "Gas-Kathis Heizhammer" einen unüberschaubaren Kostenfaktor aufs Auge gedrückt hat. Das werden in erster Linie die sein, die weiterhin mit Gas heizen wollen oder müssen!
Gasheizung: Der Einbau wird zur Kostenfalle
Das Gebäudemodernisierungsgesetz erlaubt neue Gasheizungen ohne Auflagen. Das IW Köln zeigt, wer die Mehrkosten zahlt.
cleanthinking.de
The EU is about to sell our most sensitive data to the US for visa-free The text suggests that the Commission significantly caved in to US’s excessive demands for unfettered information access, exacerbating travel surveillance and putting our fundamental rights at risk. edri.org/our-work/the...
The EU is about to sell our most sensitive data to the US for visa-free travel - European Digital Rights (EDRi)
The leaked draft text suggests that the Commission significantly caved in to US’s excessive demands for unfettered information access.
edri.org
Neue juristische Probleme fürs Gebäudemodernisierungsgesetz? Remo Klinger, der Anwalt der @umwelthilfe.bsky.social, geht davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig war - und hat den Bundespräsidenten darum heute aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen. (Quelle: Berlin.Table)
Die CDU macht fröhlich autoritäre Politik und die SPD steht staunend daneben. Für sie Verteidigung der Demokratie, sind beide Parteien nicht zu gebrauchen.
Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 4w agoDas Vorhaben zum IFG kollabiert offenbar. Die SPD redet sich raus, sie sei "von diesem Vorstoß völlig überrascht gewesen". Das halte ich für Zero glaubwürdig. Weil a) so mies arbeitet selbst die SPD nicht. Und b) sie trägt schon lange jeden autoritären Scheiß mit. www.tagesspiegel.de/politik/spd-...
„Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man glatt aus der SPD.“ Wolfgang Neuss, ᛉ 3. Dezember 1923, ᛣ 5. Mai 1989, im Jahr 1966 aus der SPD rausgeworfen
Es ist eben nicht Durchsetzung von Recht. Was die Polizei macht, ist unrechtmäßig. Das haben die Gerichte mehrfach festgestellt.
Könnt ihr nicht eine gerichtliche Anordnung erwirken, dass sich Polizisten dem Adenauer SRP+ nicht auf weniger als 100m nähern dürfen oder sowas? /s Das ist doch echt nicht zu glauben, mit welcher Beharrlichkeit die Polizisten das Recht geradezu extrem durchzusetzen versuchen.
Hinter den "Reformen" steckt mehr als schlechte Politik. Es ist das Menschenbild: Alle sind faul. Alle betrügen. Der Markt regelt. Und wer nicht funktioniert, ist selbst schuld. Wir schauen mit @economicethics.bsky.social , woher dieses Denken kommt, was es mit der hegemonialen Ökonomik zu tun hat.
Reformpaket oder Klassenkampf von oben?
Deutschland feiert. 34 Punkte, ein Reformpaket, das angeblich alles ändert. Die Leitmedien überschlagen sich: "Ein Paket der Hoffnung." "Endlich weniger Staat." "Die Koalition liefert." Doch geliefert...
schweigenistzustimmung.de
"Menschen in Regierung, die mögen Informationsfreiheit nicht" www.zdfheute.de/politik/deut...
IFG: "Menschen in Regierung, die mögen Informationsfreiheit nicht"
Kritik an Änderungen am IFG: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit warnt vor einem beunruhigenden Trend.
zdfheute.de
Und deshalb will man das IFG verändern, damit so etwas nicht mehr so einfach ans Tageslicht kommt!
SKANDAL in Sachsen-Anhalt: Die Polizei verbietet den Adenauer SRP+ erneut als „zu gefährlich“. Währenddessen kann das rechtsextreme Sommerfest rund um Götz Kubitschek und seine AfD-Anhänger in Schnellroda ungestört stattfinden. Gegen den Protest geht man vor – mit Neonazis hat man kein Problem?
Man muss sich immer vor Augen halten, dass VW auch in der eigenen Krise Milliardengewinne macht, die es aber an Aktionäre als Dividende und an seine Manager als Boni ausschüttet. Hätte man natürlich auch in E-Mobilität, Software und Batteriespeicher investieren können🤷🏼♂️
. @anjahirschel.bsky.social sagt immer: "Erlaube Deiner liebsten Regierung nur das, was Du auch der am schlimmsten denkbaren #Regierung erlauben würdest." Stellt Euch vor, die #FckAfD käme an die Macht und ihr würden so prächtige #Überwachungsgeschenke überreicht.😖 #Palantir #Chatkontrolle #VDS
1978, also vor bald 50 Jahren, und es hat sich nichts geändert, außer dass wir noch ignoranter wurden, es noch rücksichtsloser krachen lassen.
Dr. Aaron Thierry@thierryaaron.bsky.social · 4w ago"Man's present political problems are miniscule in relation to what could result from major changes in #climate ...nations of today behave like people who quarrel violently... over immediate trivialities on the 50th floor of some huge modern tower of Babel, oblivious [it is blazing below them]"
Podcasttipp | Was passiert mit dem #IFG und was hat das für Auswirkungen?
Daniel Drepper@danieldrepper.bsky.social · 4w agoGanz frisch: Wie Behörden in Zukunft ihre Macht bei Transparenzanfragen ausspielen könnten, habe ich mit @uebermedien.de besprochen. Und auch sonst alles Wichtige zur geplanten Zerstörung des IFG. Aktuelle Folge von “Holger ruft an”, hier & überall wo es Podcasts gibt. uebermedien.de/118862/darf-...
Deutschland: Regierung greift Informationsfreiheitsgesetz an Einschränkung der politischen Transparenz schürt Mißtrauen in der Bevölkerung, bedroht Rechte www.hrw.org/de/news/2026...
Deutschland: Regierung greift Informationsfreiheitsgesetz an
Die deutsche Regierung sollte ihre Pläne zur Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes stoppen, erklärte Human Rights Watch heute. Die vorgeschlagenen Änderungen würden grundlegende Menschenrechte ...
hrw.org
ICE agents are making house calls for online critics DHS is accusing people of ‘doxing’ federal agents — and, a new lawsuit claims, trying to chill dissenting speech. www.theverge.com/report/96310...
ICE agents are making house calls for online critics
DHS keeps accusing people of ‘doxing’ its agents/
theverge.com
AI-powered social media can subtly manipulate opinion at scale, new study finds AI tools used to generate, edit or contextualise social media posts can introduce hidden biases that spread through online networks and shape public opinion www.oii.ox.ac.uk/ai-powered-s...
OII | AI-powered social media can subtly manipulate opinion at scale, new study finds
AI tools used to generate, edit or contextualise social media posts can introduce hidden biases that spread through online networks and shape public opinion, according to new research from the OII and...
oii.ox.ac.uk
Amthors Rache Der Koalitionsausschuß von SPD, CDU und CSU hat ein 34-Punkte-Reformpaket vorgelegt. Unter Punkt 32, ganz am Ende, versteckt zwischen Krankschreibung und Rentenformel, findet sich die faktische Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes. die-flaschenpost.de/2026/07/07/a...
Amthors Rache - Flaschenpost
Am 2. Juli hat der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU ein 34-Punkte-Reformpaket vorgelegt. Unter Punkt 32, ganz am Ende, versteckt zwischen
die-flaschenpost.de
Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“
Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...
fragdenstaat.de
