Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
taz.de
Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.
Ab 47:15 die ausführliche Kommentierung und Positionierung der Hosts. Und dieser Song als grandioses Ende der AntifAnstalt 100: "Wir haben nur noch diesen einen Schuss. Wenn wir's jetzt nicht packen, die Faschos einzusacken, dann ist mit der Demokratie bald Schluss." #Anstalt #keineangst #afdverbot
‼️ Investigativrecherche von NDR und SZ: Die Schufa hat intime Daten von Millionen von Menschen nicht gelöscht, sondern in einer geheimen Schattendatenbank gespeichert. Die nutzt sie für Tests und VERMARKTET die Ergebnisse. Datenbank umgehend löschen, fordert @algorithmwatch.org! ✍️ campact.org/SItU8
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagt, sie könne bei den geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss keinen Skandal erkennen. Wenn sie wirklich keinen sieht, ist das der zweite.
Ministerin Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Die Familienministerin muss sparen und will deshalb beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Zur Kritik daran sagt Karin Prien, sie könne »den Skandal tatsächlich nicht erkenn...
spiegel.de
Uff, ich verstehe ja, dass einige mittlerweile frustriert sind. Aber unter Aufrufe sich politisch gegen Abbau von Sozialleistungen & Rückbau von Transparenz zu engagieren „bringt ja eh nix…“ zu kommentieren macht echt rein gar nichts besser. Es ist vielmehr Teil des Problems.
Jetzt ist es auch im Bundesrat durch, kein Vermittlungsausschuss. Selbst 500.000 Unterschriften spielen gar keine Rolle. "Demokratie". "Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann die Reform in Kraft treten."
Auch Bundesrat stimmt für Gesundheitssparpaket
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen zugestimmt. Das Sparpaket soll die Krankenkassenbeiträge stabil halten.
spiegel.de
Heidi Reichinnek hat Recht. Wer in diesem Eiltempo das Krankenkassenpaket samt Änderungsanträgen durch den Bundestag peitscht, kann kein Interesse an einem wirklichen Austausch zwischen Betroffenen, Zivilgesellschaft und Politik haben.
Es fühlt sich an, als bliebe nur noch das Unterschreiben von Petitionen, um die demokratisch gewählte Regierung davon abzuhalten, gegen die eigene Bevölkerung zu regieren.
Ich durfte in der Zeit ausführlich über sexualisierte Gewalt sprechen. Lest es gern nach: www.zeit.de/politik/deut...
Christina Clemm: »Nicht nur die Scham, sondern die Angst muss die Seite wechseln«
Die Anwältin Christina Clemm hielt »Ja heißt Ja« einst für unnötig. Hier sagt sie, warum sie heute anders denkt und was Gisèle Pelicot für ihre Mandantinnen bewirkt hat.
zeit.de
Schon mehr als 140.000 Menschen fordern: Keine #Krankschreibung ab dem ersten Tag! Die Gängelung von Beschäftigten als "Reformen" zu verkaufen ist ein schlechter Witz. Es braucht Entlastungen für die Mehrheit & Investitionen in die Zukunft - durch eine gerechtere Besteuerung der riesigen Vermögen.
Keine Krankschreibung ab dem ersten Tag!
Bundeskanzler Merz plant: Krankschreibung ab dem 1. Tag für alle! Für chronisch Kranke ist das besonders belastend. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!
weact.campact.de
Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“
Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...
fragdenstaat.de
UNICEF: Deutschland nur Platz 25 von 37 beim Wohlbefinden von Kindern. Schwarz-Rot: Da ist noch Luft nach unten.
Die Klimakrise ist offensichtlich - und doch wird sie geleugnet oder ausgeblendet Wie kann man mit Menschen diskutieren, die das Thema nicht ernstnehmen oder Fehlinformation glauben? Hier gebe ich 3 Anregungen:
Hitzige Diskussionen: Übers Klima sprechen
Wir müssen dran bleiben und den Ernst der Situation erklären. Hier drei Empfehlungen für solche Gespräche
steady.page
Das würde für meine Praxis das Aus bedeuten. Die Versorgung mit Psychotherapie sowie ADHS-/ASS-Diagnostik für Kinder und Jugendliche wäre unmöglich. Ich bin unfassbar wütend auf die Regierung, die weder christlich noch sozial, sondern menschenfeindlich ist. www.psychotherapieverbund.de/todesstoss )
Jetzt mitzeichnen: Der Todesstoß – CDU/CSU und SPD entziehen Psychotherapiepraxen die Existenzgrundlage
Ein Änderungsantrag soll mit der Streichung der Angemessenheitsprüfung die wirtschaftliche Grundlage psychotherapeutischer Praxen vernichten. Am 10. Juli fällt die Entscheidung.
psychotherapieverbund.de
Witwenrente, Elterngeld, Kündigungsschutz, Bürgergeld, Gesundheit, Vorsorge, Rente, Kultur, Bildung… der Staat kürzt alles zusammen, nur nicht bei Yacht- und Superyachtbesitzern. Kann man so machen, wenn man es sich zur Aufgabe macht, für Menschen ohne Boot den perfekten Sturm zusammenzubrauen.
3,85 € pro Tag für Frühstück, Pausenbrot, Mittagessen und Abendbrot. Die Bundesregierung erwartet, dass Kinder damit satt werden und erfolgreich lernen können. 🔎Wer damit ein Schulkind durch den Tag bekommt, kann sich gerne in den Kommentaren melden...
✉️ Die Bundesregierung hat ihr Reformpaket vollständig vorgestellt. Wir werden alle länger arbeiten müssen, dafür aber weniger bekommen. Krankmeldungen bitte ab dem ersten Tag. Informationsfreiheitsgesetz: Nö Vergesellschaftung von Wohnungen: Nö Welches Teilstück ist am schlechtesten?
❤️🔥 Ihr seid echt so toll ❤️🔥 In den letzten Tagen sind 59.000 € für Kinder in Grundsicherung und Asylbewerberleistungen zusammen gekommen! Damit können wir an 393 Kinder 150€ Schulbonus verschenken. Danke ihr lieben! Bis 10.07. könnt ihr noch spenden oder euch anmelden: sanktionsfrei.de/schulbonus
Sanktionsfrei e.V.
Wir verschenken 150 € Schulbonus. Mach mit!
sanktionsfrei.de
Eine pflanzliche Ernährung hat einen direkten positiven Einfluss auf den #Klimawandel. Es gibt z. B. viele hervorragende Milchalternativen. Zum Wohl von Tieren und Klima sollte die Regierung die unfaire Besteuerung beenden. #Mehrwertsteuersenkung #Hafermilch 👍💚 📷 @campact.de
Es ist wichtig, sogar scheißwichtig (!!), dass die Koalition des Grauens hiermit nicht durchkommt! Bitte befasst euch mit dem Thema, sprecht Menschen an und unterzeichnet alle diese wichtige Petition zum Erhalt des IFG! Danke 💜✊🏼
FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...
Die CDU-SPD-Regierung will @dwenteignen.bsky.social auf Bundesebene aushebeln - hier könnt ihr dagegen unterschreiben!
Vergesellschaftungs-Verbot stoppen! Gerechtigkeit für Berliner Mieter*innen
Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Der Berliner Volksentscheid darf nicht blockiert werden. Stoppt das Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung! Jetzt unterzeichnen ✍️
weact.campact.de
Die Szene mehrfach angesehen, auch auf Instagram. Was die rechtliche Grundlage und das Ziel der Maßnahme sein soll, erschließt sich daraus nicht. Und wenn einer Person ins Gesicht gegriffen wird, dann ist das, ohne dass eine Räumung damit erfolgt, nichts weiter als eine Provokation. #erfurt
taz@taz.de · last mo.Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.
Auf dem zweiten NSDAP-Parteitag in Weimar - nur 20 km von Erfurt entfernt- wurde am 4. Juli 1926 nicht nur die Hitlerjugend gegründet, die paramilitärische Schutzstaffel der Partei (SS) präsentiert, vor allem aber konnte Hitler seine Führungsrolle in der Partei gegen andere Anwärter festigen
Die Ausdehnung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen auf vier Jahre ist die größte Schweinerei dieser Regierung: Betroffene haben null Planungssicherheit, keine Chance auf Wohnung oder Kredit. Und sie fragen nicht nach Gehaltserhöhung, sind Arbeitgebern völlig ausgeliefert.
Was für ein Auftakt gestern vor dem Protestwochenende anläßlich des AFD-Reichsparteitages in #Erfurt. Danke an #keinBockaufNazis! 🌈🌼😍 #erf0407 #AFDParteitag
Die Autobahn ist dicht! Die Finger gold, pink, lila, grün und orange haben ihr Ziel erreicht. Unsere Mission: Faschismus verhindern! Heute, morgen, jeden Tag!
Guten Morgen aus Erfurt! Es ist ein bisschen früh, aber wir sind jetzt schon so viele. Heute gilt es: wir #widersetzen uns dem AfD-Parteitag mit zivilem Ungehorsam. Alle gemeinsam für unsere Demokratie - alle zusammen gegen den Faschismus.
Die Antwort von Union und SPD auf die Vertrauenskrise unserer Demokratie: Weniger Transparenz und öffentliche Kontrolle. Der Koalitionsauschuss hat ernsthaft beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen. Das ist absurd - und völlig falsch.
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de
