Judith aus H.
@judithangela.bsky.social
Wir könnten uns um schöne Dinge kümmern
Die AfD-Jugend fordert die millionenfache Deportation unserer Nachbarn. Sie beruft sich dabei auf das „Erbe ihrer Vorfahren“. Sie mauscheln nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sie schreiben es jetzt auf Plakate. Sie schreien es völlig ungeniert bei Aufmärschen. Sie tanzen sogar dazu.
Wir leben im Hirn eines sehr zynischen Gag-Schreibers. Anders kann man sich das alles kaum erklären.
Michael Albert@michlalbrt.bsky.social · 2d agoFriedrich Merz: "Klimaschutz darf die industrielle Basis unserer Länder nicht gefährden."
Gerade heute soll sich die Bundeszentrale für politische Bildung stärker auf Linksextremismus konzentrieren. Finde ich gut. Ich bin ja auch dafür, in der Hitzewelle primär das Thema von Kältetoten anzusprechen, die Alpen gegen Haiattacken abzusichern und die Sahara mit Rettungsbooten auszustatten.
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Auch wenn es zunehmend sinnlos erscheint, dem faktenbefreiten rechten Populismus zahlreicher europäischer Regierungen noch Argumente entgegenzusetzen: Ganz genau so ist es. Es gibt keine Belege dafür, dass die spanische Migrationspolitik irgendwas mit den Ereignissen in Ceuta zu tun hat.
Nach Ceuta - Marquardt (Grüne): Keine Belege für Anreize durch spanische Migrationspolitik
Nach dem Andrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko hat der Grünen-Europaabgeordnete Marquardt Kritik an der spanischen Migrationspolitik zurückgewiesen. Marquardt sagte im Deuts...
deutschlandfunk.de
Dass diese Partei von vielen Deutschen nicht mehr als Nazipartei wahrgenommen wird, ist eine Glanzleistung der politischen Grenzverschiebung durch die Partei selbst, ihres Vorfelds und öffentlicher Stimmen, die ihre Normalisierung vorantreiben. Diese Aufnahmen holen die Realität zurück.
Ich überlege, mir bei Essensknappheit einen größeren Kühlschrank anzuschaffen.
Wenn das ein hybrider Angriff gewesen wäre, um Europas Entschlossenheit, Zusammenhalt und Reaktionsfähigkeit zu testen, dann hat Europa den Test nicht bestanden. Das ist auch eine der Lehren der letzten 48 Stunden.
Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social · 4d ago"Die Europäer haben auf eine Bedrohung von außen nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für Europa und ein Fest für seine Feinde." www.zeit.de/politik/2026...
In der FAZ wähnt Juli Zeh in der privaten Finanzierung des örtlichen Spielplatzes die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Wie all diese autoritären Opfererzählungen ist auch das gelogen, das Land hat 50.000 Euro für den Spielplatz bezahlt.
Art 33 der #GFK verbietet es Staaten, einen Flüchtling in ein Gebiet auszuweisen oder zurückzuweisen, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist. Non-Refoulement-Gebot #Dobrindt #CSU lässt in Zusammenarbeit mit Terroristen (Taliban) nach Afghanistan abschieben. Oder wie 👇🏼 #Tadschikistan
Christl@christl.bsky.social · last wk.RT mit ✍️📷 Deutschland hat nach #Ergashev, #Shamsiddin & #Qurbonaliev den tadschikischen Oppositionellen Asadullo Boboev abgeschoben, direkt in die Gefangenschaft. Lest den kompletten Pressebericht von @hrw.org: www.hrw.org/news/2026/07... #boboev #abschiebung #deutschland #menschenrechte
Heute morgen wurden Abolfazl Sepahi Badjani (23) und Amir-Hossein Safari Hosseinabadi (28) in Isfahan öffentlich hingerichtet, nachdem sie wegen der Proteste am 8./9. Januar in einem Showprozess zusammen mit 10 anderen zum Tode verurteilt worden waren. Am Rande der Hinrichtung kam es zu Protesten,
Iran executes two more men over January protests
Iran on Tuesday executed two men for their role in nationwide protests in January, state media reported, among a series of death sentences that rights groups say have been handed out since the start ...
reuters.com
Die größten fossilen Energiekonzerne verdoppeln laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam ihre Profite – und heizen die Klimakrise an.
Studie zu Profiten: Ölkonzerne verdienen Milliarden am Irankrieg
Die größten fossilen Energiekonzerne verdoppeln laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam ihre Profite – und heizen die Klimakrise an.
taz.de
Im Verkehrsausschuss verhinderte Bilger im April eine Anhörung zum #Tempolimit. Politiker der Grünen wollten diese Anhörung abhalten lassen, waren aber auf die Stimmen der CDU/CSU angewiesen. 4/4
Deutschland müsse „die besten Technologien“ entwickeln, „ob mit Elektromotor, Wasserstoff, Brennstoffzelle oder auch dem klimaneutralen Verbrenner“. Er beklagte auch die Aufweichung der Sektorziele durch die Ampel-Koalition. Im Verkehrsministerium wird er von dieser Aufweichung profitieren. 3/4
Es sei eine „überhebliche Anmaßung, wenn die Politik entscheiden will, mit welchen Technologien Ziele erreicht werden sollen“, so Bilger im September 2024. Das Aus für neue Verbrenner ab 2035 widerspreche deutschen Exportinteressen. 2/4
Der neue #Verkehrsminister Steffen #Bilger war gegen das Verbrenner-Aus ab 2035 + ist gegen das Tempolimit. Er spricht sich für E-Fuels + die Beimischung v Biokraftstoffen aus. Der Deutschen Umwelthilfe wollte er im Dieselskandal die Gemeinnützigkeit entziehen lassen 1/4 table.media/climate/pers...
Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · last wk.Über den designierten neuen Verkehrsminister Steffen #Bilger (CDU), seinen Verband Nordwürttemberg, Versuche, der @umwelthilfe.bsky.social die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und seine Antwort auf die Frage nach Spenden aus der Autoindustrie: "Das ist jetzt Ihre Agitation zu diesem Thema."
Menschenwürde umfassten elementaren Rechtsgleichheit. Die gebietet es, dass nicht bestimmten Deutschen nach (oder sogar vor) Straftaten der Verlust aller Bürgerrechte und die Verbannung droht, anderen aber nicht. Die AfD will das schon lange. Es ist ein Baustein für ihre Verfassungswidrigkeit. 2/2
Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2
Der künftige Verkehrsminister Steffen #Bilger und der Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe 👇 2018 beantragte Bilgers Kreisverband beim CDU-Parteitag, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen. Grund:
Über den designierten neuen Verkehrsminister Steffen #Bilger (CDU), seinen Verband Nordwürttemberg, Versuche, der @umwelthilfe.bsky.social die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und seine Antwort auf die Frage nach Spenden aus der Autoindustrie: "Das ist jetzt Ihre Agitation zu diesem Thema."
Und ganz früher war Bilger Teil der Jugendorganisation des „Studienzentrums Weikersheim“ – einer auf Hans Filbinger (CDU) zurückgehenden Denkfabrik, die immer wieder wegen ihrer Nähe zur „Neuen Rechten“ in der Kritik stand. www.spiegel.de/politik/deut...
![„Unterdessen meldeten der Südwestrundfunk (SWR) und die ,Stuttgarter Nachrichten‘, dass führende Mitglieder der Jungen Union (JU) wegen einer geplanten Veranstaltung mit dem umstrittenen Ex-General Reinhard Günzel ihre Vorstandsämter bei Jung Weikersheim aufgegeben haben. Es handelt sich den Berichten zufolge um die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Nina Bender, den Vorsitzenden der JU Baden-Württemberg, Steffen Bilger, und den Landesvorsitzenden des Rings christlich-demokratischer Studenten, Steffen Kirsch. Damit wollte [sic!] die drei Jungpolitiker ihre Ablehnung der Veranstaltung auszudrücken.“](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:slzh5vihvel4nk3qp4f5ekjm/bafkreig7ck52rurq3ohbnqhrktt25fgykbq3rba4jgd4w5s7x7zjf5ub6a)
Louis Berger@ajournomento.bsky.social · last wk.Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.
Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.
Holiday in the climate emergency. No that’s not AI or edited, just a snapshot I just took with my phone on Lacanau beach in France. What future will this boy grow up in? It is in our hands, but time is running out.
Yesterday afternoon 14:09 in Lacanau Océan in France. A pale red sun through the smoke tinged everything in Mars style orange. Welcome in the climate emergency! Despite all denial of the fossil fuel lobby, it’s scientific fact: CO2 emissions heat up Earth & make fires worse. 🔥🔥🔥
Eine Nachricht von der Mutter von Alex Pretti, der vor sechs Monaten von ICE ermordet wurde. 💔💪
Ian Coldwater 🧊🚫@lookitup.baby · 2w agoA letter from the mother of Alex Pretti, six months after he was murdered by ICE.
Für mich bleibt unverständlich, dass es offenbar politisch gewollt ist, im Gesundheitsministerium eher auf fachliche Außenseiter zu setzen. Es muss ja kein Arzt sein. Aber das Gesundheitswesen ist ethisch komplex und lässt sich nicht nach Kosten-Nutzen-Rechnungen steuern wie andere Bereiche.
Linnemann über neuen Ministerjob: »Hier und da muss ich einfach noch tiefer einsteigen«
Gesundheitsminister? Vor nicht allzu langer Zeit konnte sich Carsten Linnemann diesen Job offenbar so gar nicht vorstellen. Nun spricht der CDU-Politiker von einem »Höllenrespekt«.
spiegel.de
