Over on X, Viktor Orban and Swedish PM Ulf Kristersson are having a twitter fight. Worth reading Kristersson's thoughtful reply in full, though I doubt Orban will be swayed by it. It is more an effect of the politicisation of EU-internal politics, where PMs treat each other as political opponents.

⏳ In einer Woche! Am 12.09., 19h diskutieren wir bei Wikimedia Deutschland: 👉 Strategische Korruption & Desinformation als Gefahr für unsere Demokratie Mit @wikimediade.bsky.social @correctiv.org Anmeldung: veranstaltungen@transparency.de #StopKorruption #Demokratie #Berlin

Von der Leyen bahnt Millionen-Verträge via WhatsApp an und nutzt gleichzeitig die "Automatische Verschwinden"-Funktion. So kann man das vergessen mit der Transparenz...

Lise Witteman@lise-witteman.bsky.social · last yr.

The most powerful woman in Europe has set accountability on auto-delete 👇

People still are tragically underestimating what this is doing to our societies. The rich got richer and richer, super rich, mega rich. They are dictating policies. So it gets worse — and they get richer. It tears our societies apart.

Treppenwitz der Woche und eine FAZ auf Abwegen 🙃

@alxrdk.bsky.social · last yr.

Dazu der aktuelle FAZ Aufmacher, in dem der Kulturkampf im Artikel sogar explizit von der SPD angezettelt wird, der trägsten Partei der Welt.

Das hätte nicht passieren dürfen. Die extreme Rechte hat gewonnen.

NDR@ndr.de · last yr.

Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück

"»Wo programmatische Leere herrscht, wird eine Partei anfällig für den Sirenengesang des Kulturkampfs«, sagt @steffenmau.bsky.social . Sirenen, das sind jene Figuren, die in den antiken Mythen Seefahrer mit betörendem Gesang anlockten, um sie ins Verderben zu stürzen." (€)

(S+) Richterwahl und Regenbogenflagge: Wir gegen die, die gegen uns

Die Aufregung um eine Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht und die Regenbogenflagge zeigt: Auch in Deutschland macht sich ein Kulturkampf breit. Drohen der Bundesrepublik amerikanische Verhältniss...

spiegel.de

Und das alles basierend auf einer Kampagne des rechten Hetzmediums #NIUS von Ex-Bild-Chef Reichelt. Wirklich schockierend finde ich dabei die augenscheinliche Offenheit der Union gegenüber diesen kruden Thesen und Realitätsverdrehungen!

Patrick Bahners@pbahners.bsky.social · last yr.

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

That’s a wrap! Season finale of the @financialtimes.com and Pushkin Industries’ investigative podcast Hot Money S3: Agent of Chaos - a dive into the life of Jan Marsalek - lands tomorrow!

Die #Maskenaffäre war dann wohl nur die Spitze des Eisbergs.🧊🗻 @correctiv.org enthüllt: Unter Jens Spahn erblühte eine regelrechte Günstlingswirtschaft. 🔍 HINTERGRUND TI-Pressemitteilung:👉 t1p.de/n7c7g Correctiv-Artikel: 👉 t1p.de/ryam6 #Transparenz #Demokratie #Integrität #Antikorruption

#JensSpahn hat den Bogen überspannt. Ein öffentliches Amt ist kein Selbstbedienungsladen! Wir fordern einen Untersuchungsauschuss zur Aufarbeitung der diversen Verdachtsmomente: merkwürdige Parteispenden, geheime Lobbytreffen, Umgehung des Vergaberechts, uvm.! www.transparency.de/aktuelles/de...

Transparency Deutschland fordert Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Jens Spahn

Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. | Die Koalition gegen Korruption

transparency.de

#Hörempfehlung zu verdächtigen Parteispenden für den Wahlkampf von Andi #Scheuer. Der Verkehrsminister erhielt seltsam viele #Spenden von Unternehmen aus dem Verkehrsbereich. 🤔Wir bei @transparency.de sagen schon lange: es braucht mehr Transparenz bei Parteispenden! open.spotify.com/episode/2ASu...

Andreas Scheuer: Die geheime Spenderliste des Ex-Ministers

Firewall: Jedes System hat eine Schwachstelle · Episode

open.spotify.com

Surprise, another gap in Europe's sanction regime against Russia! Maybe we made it more complicated but apparently not a lot more difficult for Russia to make money with its natural resources and finance its war against Ukraine...

Miska Knapek @miskaknapek.bsky.social · last yr.

#ukraine So, Russian nuclear fuels are not sanctioned and used in reactors in Europe - mostly eastern - and the USA. The @tagesschau.bsky.social podcast 11km interviews documentary filmmaker researching this . www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

Lasst euch nicht täuschen. Die sogenannte "Initiative Transparente Demokratie" (ITD) wirft mit verschwörungstheoretischem Geschwurbel um sich, um das Vertrauen in die Zivilgesellschaft zu untergraben! Selbst glänzt die ITD übrigens mit großer Intransparenz... Hier geht es zu unserer Stellungnahme 👇

Wir brauchen dringend volle Aufklärung in der Causa Spahn! Und für die Zukunft braucht es mehr Transparenz und Wettbewerb in der Auftragsvergabe. Wie die Koalition auf die Idee kommt, das eine Einschränkung das Beschaffungswesen fördere, bleibt ein Rätsel...

Transparency International Deutschland e.V.@transparency-de.bsky.social · last yr.

1/2 Heute muss sich #JensSpahn im Haushaltsausschuss zu millionenschweren #Maskendeals verantworten😷 Unsere AG Vergabe warnt: Auch beim neuen Infrastruktur-Sondervermögen droht ein Rückbau von #Transparenz und #Wettbewerb! 🧵 Hier zur Stellungnahme👇 t1p.de/5g8bg

In den USA zeigt ein neuer Skandal, wie Regierungspolitik per Messenger gemacht wird. Wichtige Entscheidungen – einfach im Chat getroffen. Solche Kommunikationswege bleiben oft undokumentiert. Ein Problem, das wir auch in Deutschland kennen – und das wir verhindern könnten. 🧵 (1/5)

Dass muss man sich erstmal klarmachen: In einer Zeit des Wiedererstarkens von Autokraten und Oligarchen will die CDU/CSU ein Werkzeug zur Kontrolle der Regierung einfach abschaffen - statt es zu stärken.

Daniel Drepper@danieldrepper.bsky.social · 2y ago

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3

🚨 freedom of information: in German government coalition talks the conservative party tries to include scraping the German freedom of information law in the programme of the future government! This would be a big step back for German civil society and public accountability! Keep in mind that 👇

Transparency International Deutschland e.V.@transparency-de.bsky.social · 2y ago

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union die ersatzlose (!) Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG. Schlechte Nachrichten für die #Grundrechte in #Deutschland – es braucht MEHR Informationsfreiheit statt einer Abschaffung!

🚨 Anti-money laundering news: the future German government coalition seems to consider strengthening asset recovery legislation by reversing the burden of proof for shady assets, among other things. This could be a blow to Germany's status as a money laundering save haven!

Frederik Obermaier@frederikobermaier.com · 2y ago

Das wäre doch mal was: „Wir regeln, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt und setzen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung um.“

Gleich zweimal klopfte @zdfde.bsky.social für die renommierte Sendung #frontal kürzlich an die Transparency-Pforte: Unsere Experten Franz Meuter und Hartmut Bäumer gaben Interviews für spannende Berichte. 🎙️🎥 Hier entlang zu den Beiträgen in der ZDF-Mediathek: 🍿 👉 t1p.de/86gbl 👉 t1p.de/i1cwh

Damit es keine vier verlorenen Jahre werden!

Transparency International Deutschland e.V.@transparency-de.bsky.social · 2y ago

📢 #Transparenz und #Korruptionsprävention MÜSSEN Themen bei den #Koalitionsverhandlungen sein! 📢 Hier noch mal unsere drei Kernforderungen: 1) #Bundestransparenzgesetz 2) Reform der #Parteienfinanzierung 3) Enquete-Kommission zur Bekämpfung strategischer Korruption Weitere Infos: t1p.de/kmr32

Toller Beitrag zum Thema strategische Korruption!

akherzog.bsky.social@akherzog.bsky.social · 2y ago

Große Resonanz! Genau darauf kommt es jetzt an: Europäisch HANDELN. Noch immer fehlt es an einem Risikoverständnis für die Bedrohung durch #StrategischeKorruption Beitrag von Bertram Lang & @ckowalewski.bsky.social @transparency.de

Gute Nachrichten!

Transparency International Deutschland e.V.@transparency-de.bsky.social · 2y ago

Gute Nachrichten aus dem hohen Norden: Die #Hansestadt #Hamburg hat ein #Lobbyregistergesetz verabschiedet - Gratulation!🥳 Die Regionalgruppen von uns und Mehr Demokratie - @mehrdemokratie.bsky.social - hatten bereits seit 2023 ein entsprechendes Regelwerk gefordert. Infos: ➡️https://t1p.de/n3xk9

The rightwing majority of the EU Parliament’s ECON Committee has confirmed MEP Hadjipantela to draft a report on taxation, despite clear conflicts of interest 🤯 The MEP co-owns a consultancy that helps corporate clients minimize taxation via offshore tax vehicles... www.taxnotes.com/tax-notes-to...

EP Confirms Tax Rapporteur Despite Conflict of Interest | Tax Notes

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Everyone sees the major wins by the AfD in East Germany, but important to also notice the shifts elsewhere. Two maps: On the left, which parties won most votes, with most of East Germany AfD. On the right, the parties at second place, reveals the major AfD gains in South and West Germany:

Final German election results: -CDU wins but misses 30%mark -Grand coalition possible (328/360 seats) but not CDU/Greens -BSW and FDP out -2/3 maj. for debt brake reform/special defence fund will require Left -Left sensational -AfD doubles Overall, could have been worse. Now hopes for gov by Easter

Merke: Jan van Akens „Die [Reichen] stopfen sich die Taschen voll“ ist laut ARD-Moderator „populistisch“. Dagegen habe ich noch nie gehört, dass das „Wir streichen das Bürgergeld und steigern so das Wirtschaftswachstum“ von Friedrich Merz ihm je als „populistisch“ entgegen gehalten wurde.

Hier ist das Wahlergebnis umgerechnet auf die gesamte Bevölkerung. Der neue Bundestag wird gewählt von nur 51% der Menschen in Deutschland. Es gibt mehr Menschen ohne deutschen Pass, die von der Wahl ausgeschlossen werden, als AfD-Wähler. Wen repräsentiert der Bundestag?

Im @verfassungsblog.de verlinkt @tabouchadi.bsky.social fünf Studien, die aktuell gar nicht oft genug geteilt werden können. (Der Rest des Textes ist auch sehr gut.) verfassungsblog.de/aus-dem-abse...

In anderen Ländern müssen selbst einfache Beamte ihre finanziellen Interessen offenlegen, in Deutschland selbst beim Kanzler(!) Fehlanzeige

Bastian Obermayer@bastianobermayer.bsky.social · 2y ago

🚨 Ich finde, es ist ein totales Armutszeugnis, dass drei mögliche (I know) Kanzler nicht transparent machen, ob und welche Aktien sie halten. Niemand wird also wissen, ob ganz oben jemand finanzielle Interessen an Regierungshandeln hat. Ein Witz. Interessenskonflikte vorprogrammiert.