Jutta Lang

@juttalang.bsky.social

Für Menschenrechte, für eine Willkommenskultur, für Demokratie u Pressefreiheit, gegen Rechts, gegen Rassismus www.fairness-asyl.at

Asylverfahren in Drittstaaten - ein paar Fakten gefällig? Oder werden wir zulassen, dass das Thema durch Desinformation missbraucht wird? Schlagzeilen und Wunschträume, gehört wird, wer grauslicher formuliert. 🤥

Mediendienst Integration@mediendienst-integration.de · yesterday

Nach #Ceuta: Debatte um Auslagerung von #Asylverfahren in #Drittstaaten. Was das konkret bedeuten würde und wo das schon versucht wurde: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...

Ich möchte Euch diesen Artikel von mir ans Herz legen: Vordergründig geht es nur um die Kürzung von Leistungen für Ausländer. Die ÖVP weiß, dass es rechtswidrig ist. Ihr Ziel erreicht sie dennoch: Eine Debatte über eine allgemeine Kürzung der Familienbeihilfe. www.moment.at/story/kuerzu...

Kürzung der Familienbeihilfe für Flüchtlinge: Das betrifft uns alle

Die ÖVP will die Familienbeihilfe für Flüchtlinge kürzen. Langfristig könnten auch Östereicher:innen weniger Geld erhalten.

moment.at

Die Kommission und die Mitgliedsländer könnten sich hinstellen und sagen: "Schaut her, wir haben Instrumente geschaffen, mit dem wir eine derartige Krise binnen weniger Stunden und Tage gelöst haben. Es gibt de facto keine Auswirkung auf die EU." Ich würde gegebenenfalls Instrumente kritisieren.

Ministerpräsident Pedro Sanchez hat darauf hingewiesen, dass #Ceuta nicht zum #Schengen -Raum gehört. Ich hab nachgeguckt. Das Ganze ist ein hysterisches Affentheater rechter Politiker, das nur Faschisten nützt: Die Ausreise aus Ceuta & Mellila geht NICHT ohne Dokumente. UND da ist ein Meer...

Ceuta: Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?

Die Exklave Ceuta gehört nicht zum Schengen-Raum, einige EU-Länder fordern dennoch Spaniens Ausschluss aus ebendiesem. Fragen und Antworten.

zdfheute.de

Friendly reminder: In 90ern wurden unter dem Konservativen Aznar 500.000 Personen in Spanien regularisiert. Unter Melonis postfaschistischem Vorgänger wurden 630.000 Personen (Legge Bossi-Fini) in 2000ern in Italien regularisiert. Europa ist derzeit realitätsfremd und kontrafaktisch unterwegs.

Brief von 20 EU-Staaaten
In dem Brief heißt es: „Wir sind verpflichtet, illegale Einwanderung wirksam abzuschrecken und konsequent zu bekämpfen, unsere Maßnahmen zu koordinieren, unsere Außengrenzen zu verstärken und alle Maßnahmen zu überprüfen, die als Anreiz wirken könnten, wie beispielsweise die Regularisierung einer sehr hohen Anzahl von Migranten ohne gültige Papiere.“ Die EU-Länder wollten das Thema am Wochenende auf Expertenebene besprechen. Am Dienstag soll eine Videokonferenz dazu stattfinden.

Artikel orf.at

Würden die Medien global so Stimmung für Klimamaßnahmen machen wie sie es gegen Migrant:innen tun, dann könnten wir in Sachen Klima schon sehr zuversichtlich in die Zukunft sehen. So geht die Menschheit möglicherweise langsam zu Grunde, aber mit top gesicherten Grenzen.

Ich bekomme gerade sehr viele Drohmails, weil ich mich für mehr Menschlichkeit gegenüber den Menschen in Ceuta ausgesprochen habe. Hier noch ein paar Gedanken: Von fünfzigtausend Menschen sind fast alle bereits zurückgedrängt, nur 1.700 sind noch in Ceuta.

Wer nach Afghanistan abschiebt, arbeitet mit Islamisten aktiv und politisch gewollt zusammen. Er legitimiert sie. Frauenrechte, queere Rechte - Menschenrechte sind universal, sonst sind sie wertlos.

#GFK: Am 28. Juli 1951 verabschiedeten die Vereinten Nationen das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“. Auch besser bekannt als Genfer #Flüchtlingskonvention. Ein Kernprinzip: Das Verbot der Aus- und Zurückweisung. Mehr zu Flucht und Asyl: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...

Flüchtlinge in Deutschland

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland hat sich zuletzt von Jahr zu Jahr stark verändert.

mediendienst-integration.de

Die övp hat auch kein Problem in 5 BL mit der fpö zu koalieren, wie weit rechts sie steht ist ja mittlerweile erwiesen. Und genau da liegt das Problem, die vp schützt uns nicht vor den Rechtsextremen, sie spielt den Türöffner www.derstandard.at/story/300000...

Weitere brisante Chats der Identitären: Woher sie stammen und welche Politiker vorkommen

Die Identitären-Recherchen des STANDARD legen offen, dass IB-Chef Martin Sellner ein breites Netzwerk in die Politik und vor allem zur FPÖ aufgebaut hat

derstandard.at

Nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch ein weiterer Schritt in der Dehumanisierung von Geflüchteten. Der IM betont ausdrücklich, dass vielen kein Schutz gewährt wird, dass nicht Menschen, sondern Grenzen geschützt werden. Den Preis dafür zahlt die gesamte Gesellschaft, die zunehmend verroht.

Wilfried Embacher 🇪🇺@embacher.bsky.social · 2w ago

"Seit mehr als 20 Jahren konnte nun eine Minuszuwanderung erreicht werden." Dafür zahlen wir Steuern? Abgesehen von den mangelhaften Deutschkenntnissen ist das inhaltlich falsch. Es wird zwar erstmals die Zahl der Abschiebungen nach Asylanträgen angeführt, dennoch ergibt das keine Minuszuwanderung.

Asyl: Erstmals seit 20 Jahren mehr Abschiebungen als neue Anträge 4.903 Asylanträge in ersten sechs Monaten. Karner „Minuszuwanderung gilt es abzusichern“ Übelste Desinformation: Der Großteil der Abschiebungen betrifft EU-Bürger:innen, der Großteil der Zuwanderung das NAG. kurier.at/politik/inla...

Asyl: Erstmals seit 20 Jahren mehr Abschiebungen als neue Anträge

4.903 Asylanträge in ersten sechs Monaten. Karner „Minuszuwanderung gilt es abzusichern“.

kurier.at

Ich habe jetzt ein wenig recherchiert, weil ich verwundert war, dass ausgerechnet Idaho in Zusammenhang mit der aktuell viel diskutierten Leihmutterschaft auftaucht. Idaho habe schon während meiner aktiven 'Skirennzeit' als „politisch konservativ“ wahrgenommen. 1/6

Schönes Gespräch. Geflüchtet aus Syrien, jetzt Unternehmer: "Ich hab mir gedacht, boah, so ein Geschäft" Louai Abdul Fattah ist vor dem Krieg in Syrien geflüchtet und in Österreich gelandet. Seinen Traum – ein eigenes Fotogeschäft – hat er sich erfüllt Interview

Geflüchtet aus Syrien, jetzt Unternehmer: "Ich hab mir gedacht, boah, so ein Geschäft"

Louai Abdul Fattah ist vor dem Krieg in Syrien geflüchtet und in Österreich gelandet. Seinen Traum – ein eigenes Fotogeschäft – hat er sich erfüllt

derstandard.at

Für die Innenminister von EU-(Binnen-)Staaten sind #Grenzkontrollen eine Art Fetisch, ein Mittel, "Sicherheit" vorzugaukeln und dabei nach rechts zu blinken. Dobrindt, Karner & Co werden weiter Unionsrecht brechen, die EU weiter untätig bleiben, der Rechtsbruch ist normalisiert. 3/3 fin

Frage an die Community: Unsere Petition wird hier bisher eher zögerlich geteilt – vor allem von Accounts mit größerer Reichweite. Mich würde interessieren, woran das liegt. Ist es das Thema? Die Formulierung? Oder etwas ganz anderes? Ich freue mich über ehrliches Feedback – gerne auch per DM.

Jetzt unterzeichnen: Keine Förderung ohne Moderation

Öffentliche Fördergelder brauchen klare Qualitätsstandards. Medien sollen auch bei ihren Kommentarspalten Verantwortung für einen respektvollen Diskurs übernehmen.

mein.aufstehn.at

Seit 3. Juli ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit nicht mehr gefährdet. Zumindest gilt die Verordnung der Bundesregierung, die diese Gefährdung feststellt, nicht mehr. Ich suche erfolglos die Veränderung der letzten 10 Tage, es gibt sie sicher. 🤥

Text der Verordnung über die Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit

Leider ist es rechter Politik und rechten Medien auch gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, dass ihr persönliches Glück durch Genderverbot und Verachtung gegenüber ausgegrenzten Randgruppen erreicht wird. Praktischerweise kann so auch der Blick auf globale Veränderungen verstellt werden. 🙈 🙉

Oliver Scheiber 🇪🇺@oliverscheiber.eu · 4w ago

Rechte Politik und rechte Medien haben jahrzehntelang Friedensbewegungen und Klimaschützer:innen kriminalisiert und lächerlich gemacht. Das Ergebnis ist eine Welt, in der das internat Recht nicht mehr gilt, in der Kriege und Klimakatastrophe Millionen Menschen Leben und wirtschaftl Existenz kosten.