❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Die #Gefahr von #Spionage, #Sabotage und neuen #Abhängigkeiten durch Rosatoms Pläne in der Brennelementefabrik #Lingen ist äußerst real. Die #Bundesregierung muss die #Sicherheit stärken und russische Atomgeschäfte in Lingen unterbinden! Wie das geht? 👇 dserver.bundestag.de/btd/21/003/2...

Frankreich: Hier sind die Temperaturen von 17 Uhr! Es ist extrem heiß für diese Jahreszeit & es gibt etliche Stationen wo es 35 bis 40 Grad hat. In Saint-Florent-sur-Cher sind es aktuell 41 Grad! Zum Ablesen auf die Stationen klicken. #Heatdome /CG kachelmannwetter.com/de/messwerte...

Temperatur 2m, Messwerte Frankreich vom 18.06.2026, 17:00 Uhr

kachelmannwetter.com

Merz ist stolz auf sein Geburtstagsgeschenk für Donald Trump. Doch statt Schmeicheleien bräuchte es endlich echte Antworten auf die Politik des US-Präsidenten – denn während Herr Merz Trump ein Deutschlandtrikot überreicht, schreddert dieser die internationale Ordnung! 1/2

Das neue, noch nicht beschlossene #Heizungsgesetz ist möglicherweise verfassungswidrig. Es könnte wieder von Gerichten kassiert werden. Es wäre schön, wenn Abgeordnete das noch verhindern, um so zusätzliches Chaos für die Heizungsbranche zu vermeiden.

Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz

Wenn es an die Heizung geht, wird es heikel für die Politik. So auch beim geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, das gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Ein neues Gutachten ist besonders für die Union unbequem. Von Tina Handel.

tagesschau.de

Die Union stimmt im Europaparlament mit den Rechtsextremen. Für: - Haftzentren außerhalb der EU - bis zu 2,5 Jahre Abschiebehaft - sogar Haft für Kinder Und von diesem unmenschlichen Kurs profitieren seit Monaten nur die Rechtsextremen. So zerstört die Union sich selbst - und unsere Demokratie.

(S+) Meinung: EU-Parlament: AfD bejubelt Union nach Beschluss der Rückführungsrichtlinie

Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die sogenannte Rückführungsrichtlinie beschlossen wurde. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik der Union unterwegs ist.

spiegel.de

Eine bemerkenswerte Hitzewelle beginnt. In manchen Teilen Österreichs könnte es die längste Juni-Hitzewelle der Messgeschichte werden. 🌡️ Hier die aktuellen Prognosen der Höchsttemperatur für Wien in den nächsten 13 Tagen bis Ende Juni [°C]: 31 35 36 34 34 33 35 33 32 34 34 35 36

Ich habe den wissenschaftlichen Dienst um ein Gutachten zum Heizungsgesetz gebeten. Das Ergebnis ist interessant. www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Heizgesetz von Katherina Reiche: Gutachten stärken Zweifel

Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen Grundgesetz und EU-Recht? Zwei neue Gutachten des Bundestags liefern den Kritikern des Regelwerks neue Munition. Für Ministerin Reiche ein ernstes Risiko.

spiegel.de

Fakten? Interessieren weder Jens Spahn noch Katherina Reiche. Während sie den Menschen ein fossiles Märchen nach dem anderen erzählen haben wir ein paar Wahrheiten zusammengetragen, um die Debatte mal wieder auf ein sachliches Fundament zu stellen. 1/2

Statistische 'Einordnung' der kommenden Hitzewelle Prognose für Düsseldorf: 5 Tage >= 30°C, max 36°C 1961-1990 gab es im Ø 4 Tage im Jahr >= 30°C - Dieses Jahr dann schon 8 Mittlere Höchsttemperatur Juni ist 20,9°C Temperaturrekord ist 36,8°C Nichts an dieser Hitze ist normal #Klimakatastrophe

Modellkarten für Europa (Temperatur 2m) | Europa Swiss Standard (10 Tage)

Europa Swiss Standard (10 Tage) - Aktuellste Prognose für 19.06.2026, 16:00 Uhr des Parameters "Temperatur 2m", Modellkarte mit dem Ausschnitt "Europa"

kachelmannwetter.com

TFA-haltige Pestizide könnten die Fruchtbarkeit von Frauen und Männern gefährden. Dass solche Stoffe trotz bekannter Risiken und verfügbarer Alternativen weiterhin zugelassen sind, ist unverantwortlich. Der Landwirtschaftsminister sieht bei diesem Thema weg, statt endlich zu handeln!

Wenn ich jetzt sehe, wie seine rechten Sektenanhänger Trump feiern, dass er einen Krieg beendet hat und dass jetzt die Ölpreise fallen, muss ich mir die Haare raufen. Wer meint ihr denn war dafür verantwortlich, dass der Krieg losging und die Ölpreise gestiegen sind?!

Heute Gedenken im Landtag Brandenburg zum Volksaufstand am 17. Juni 1953. Die Plätze der BSW Fraktion weitgehend leer...

Laut Forschern einer Internet-Überwachungsorganisation habe der Tech-Milliardär die ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland maßgeblich angeheizt.

Ausschreitungen in Belfast: Mit freundlicher Unterstützung von Elon Musk

Laut Forschern einer Internet-Überwachungsorganisation habe der Tech-Milliardär die ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland maßgeblich angeheizt.

taz.de

Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, tragen eine schwere Last: Mehrfachbelastung durch Job, Familie & Pflege, finanzielle Einbußen & psychische Anspannung sind an der Tagesordnung. Ausgerechnet bei ihnen will die Regierung nun noch weiter sparen. Dabei brauchen sie dringend mehr Unterstützung!

Rechtsextreme Symbole im Bundestag und die AfD spielt die Opferrolle. Teilnehmer*innen des Planspiels „Jugend und Parlament“ berichten in einem offenen Brief von rassistischen Äußerungen und rechtsextremen Symbolen – durch Teilnehmende aus dem AfD-Umfeld. 1/2

Die Mini-Gewerkschaft DPolG Bundespolizei wirbt offensichtlich gezielt um AfD-Mitglieder. Ob jemand gegen das Grundgesetz ist, interessiert @M_Ostermann nicht.

Studierende sollen mehr arbeiten, findet Forschungsministerin Dorothee Bär. Sie habe schließlich auch gejobbt. Aber wie war das noch mal genau? 🧐 📽️Julia Wycisk & Albert Werner ✂️: René Fischell ✏️: Kersten Augustin

Wenn Linke/Grüne stark werden, bekämpft man die Linken/Grünen. Wenn die rechtsextreme AfD stark wird, muss man ihre Sorgen ernst nehmen. Merkst du selber.

Seit dem 1. Juni 2026 soll das neue Energy Sharing die Energiewende sozialer machen. Doch regulatorische Hürden und fehlende Infrastruktur lassen das Gesetz für Millionen Mieter zum Debakel werden, findet unser Gastautor Julian Schulz.

Energy Sharing: Energiewende lässt 44 Millionen Mieter im Stich

Das neue Energy Sharing soll die Energiewende sozialer machen, scheitert aber an Bürokratie und benachteiligt Mieter.

basicthinking.de

Das ist übrigens die Stellungnahme des Deutschen Alpenvereins (1,6 Mio Mitglieder) zum Verkehrsausbaugesetz von CSU/CDU und SPD. Spoiler: Dass Autobahnen und Co wichtiger sein sollen, als Wasserhaushalt und Wald hält er für keine gute Idee.

❌ Der Bundestag muss das #Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen! Mit dem bestehenden Gebäudeenergiesetz kann die Wärmewende bewältigt werden. Jetzt braucht es Planungssicherheit. Btw die knappe Biomasse sollte besser in der Industrie als zum Heizen 🔥 genutzt werden. Mehr ➡️ www.nabu.de/imperia/md/c...

Wir Mitglieder von @gruene-fraktion-dresden.de haben das "Mitarbeiter-Paket" gebucht, um die erste Waldinsel in #Dresden möglich zu machen. Ihr habt auch noch 4 Tage Zeit ein Paket zu wählen oder einfach so zu spenden. www.startnext.com/waldinsel #Klimawandelanpassung #Klimawandel #Klimaschutz

Ein zentrales Argument von Jens Spahn und Matthias Miersch für das Gebäudemodernisierungsgesetz war stets, dass man damit der AfD-Kritik den Wind aus den Segeln nehmen kann. Wie naiv diese Vorstellung war, zeigt sich gerade in der Bundestagsdebatte. (1/3)

Ein Logo-Teppich, wie ihn wirklich nur Katherina Reiche hinbekommt. Der Wirtschaftsministerin gelingt, woran jede Klimakonferenz scheitert: Energiekonzerne und Umweltverbände – von E.ON bis Umwelthilfe, von NABU und BUND bis EWE und ZVEI – sind sich einig und lehnen ihre Grüngasquote ab.

Am Sonntag gibt's das mittlerweile 20. Kinderfest im Stadtbezirk #Dresden Blasewitz von uns @gruenedresden.bsky.social Zusätzlich zum Benannten bieten wir auch eine Entdeckungstour durch den nun komplett sanierten Park. Für die Erwachsenen stehen wir natürlich auch zu Politischem Rede und Antwort.

Das neue "Heizungsgesetz" gehört zu den ganz großen skandalösen Lobbygeschenken, die wir letzter Zeit beobachtet haben. Es beruht auf falschen Lobbyerzählungen über angebliche "Technologieoffenheit" und wird Verbraucherschutz, Unternehmen und Klima massiven schaden. www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Heizungsgesetz: Bundesregierung bringt erneute Reform auf den Weg

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Debatten eine erneute Reform des Heizungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll laut dem Kabinettsbeschluss weiterhin mögli...

spiegel.de

Expert*innenrat sagt: 60-100 Mio. Tonnen CO₂ zu viel! Die Regierung verstößt gegen das Bundesverfassungsgericht und verfehlt das Klimaziel 2030 meilenweit.

Ist das Klimaziel schon ruiniert, emittiert sich gänzlich ungeniert. Die deutliche Verfehlung der Klimaziele durch die Regierung ruiniert nicht nur das Klima. Vielmehr schaden Merz, Klingbeil & Reiche der Industrie der Zukunft. Wer Klimaschutz ausbremst, betreibt chinesische Wirtschaftsförderung.

Largest-ever ban on toxic chemicals in EU hit by ‘extremely frustrating’ delays

Largest-ever ban on toxic chemicals in EU hit by ‘extremely frustrating’ delays

Green groups say European Commission is ‘chief roadblock’ to its own plans, as report finds poor progress four years on Harmful compounds in children’s nappies and toxic “forever chemicals” in everyday products are among 14 hazardous substance groups hit by lengthy delays to EU pollution controls, according to report findings described by scientists as “extremely frustrating”. The European Commission sought to push broad categories of dangerous substances off the market with a “restrictions roadmap” in April 2022 that was hailed at the time as the largest-ever ban of toxic chemicals. Continue reading...

theguardian.com