Am Montag und am Dienstag haben wir als VVN-BdA und als AfD-Verbotsinitiative die Proteste in Bitterfeld und Roßlau unterstützt. Und siehe da: In Bitterfeld ist den Faschist*innen bereits die Puste ausgegangen. 1/x #afdverbot_jetzt #sachsen-anhalt
Linnemann: „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen.“ Die Arbeit:
Über 1.000 Jurist*innen fordern inzwischen ein AfD-Verbotsverfahren. Warum diese Entwicklung den Druck auf die Politik massiv erhöht und was das mit dem GFF-Gutachten zu tun hat, erfährst du im Carousel.
Dass diese Partei von vielen Deutschen nicht mehr als Nazipartei wahrgenommen wird, ist eine Glanzleistung der politischen Grenzverschiebung durch die Partei selbst, ihres Vorfelds und öffentlicher Stimmen, die ihre Normalisierung vorantreiben. Diese Aufnahmen holen die Realität zurück.
Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...
Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung, 3.8.2026
rav.de
Alle gemeinsam für den Antifa-Sommer in Sachsen-Anhalt! In Sachsen-Anhalt will die faschistische AfD an die Macht. Aber die demokratische Zivilgesellschaft hält dagegen. #antifa #vvnbda #sachsenanhalt #afdverbotjetzt
#Dobrindt du alte Schlange, keiner missachtet Gerichtsurteile so oft und so lange 🤸♀️
Felix Zimmermann@felixzimmermann.bsky.social · 4d agoSo erwartbar wie populistisch. (Und dann heißt es immer, Dobrindt sei noch einer der fähigeren dieser Bundesregierung)
Wir haben eine Bundesregierung, die - Zivilgesellschaftlichen Projekten Geldern entzieht und erklärt, wie sehr sie Zivilgesellschaft schützen will - das IFG abschaffen will und erklärt, wie wichtig Demokratie ist - die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung vergrößert und erklärt, dass sie..
Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.
Am Samstag findet in Naumburg wie schon 2025 der CSD des Burgenlandkreises statt & aus Halle wird es eine gemeinsame Anreise geben. Treffpunkt ist 10:50 Uhr Hbf Halle an Gleis 8, Abfahrt 11:04 Uhr & Ankunft in Naumburg 11:37 Uhr. Start des CSDs ist 12:30 Uhr auf dem Markt. 🌈💕
Nach 4,5 Jahren unterm Anti-Merkel-Merzias liegt die CDU 10 %-Punkte UNTER Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Er hat den Rechtsruck nicht abgefangen, sondern rhetorisch angeheizt. Die Welle, auf der er meinte mit einer rechteren CDU ins Amt surfen zu können, verschlingt ihn nun.
Ulrich Siegmund lächelt. Doch hinter seinem Wahlkampf steckt ein konkreter Plan für die ersten 100 Tage einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
Unsere Petition für ein AfD-Verbot ist übergeben. Nach einigen Terminschwierigkeiten konnten wir Sven Schulze v.d. #cdu höchstpersönlich die über 12.000 Unterschriften überreichen. Oder doch nicht? Seht euch den Videobeweis selbst an! 👀 1/2 #afdverbot_jetzt #sachsen-anhalt #demokratieverteidigen
Linnemann: „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen.“ Die Arbeit:
Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.
Falls noch Zweifel an der Ausrichtung der CDU unter Thorsten Frei bestehen, eine Erinnerung: hat sich mehrfach gegen gleiche Rechte für LGBTQ Menschen positioniert
Thorsten Frei soll Nachfolger von Spahn als Fraktionschef werden
Friedrich Merz hat offenbar einen Nachfolger für Jens Spahn als Unionsfraktionschef gefunden: Kanzleramtschef Thorsten Frei soll die Aufgabe übernehmen. Frei gilt bei LGBTI-Rechten als Bremser. (Polit...
queer.de
We're crushed to hear of the passing of L7's inimitable Jennifer Finch. And we send all available love and support to her friends, family, and bandmates. Charles Peterson's photo conveys her spirit brilliantly. Fuck cancer indeed.
Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD Der Brief kann weiter gezeichnet werden. #AfDVerbotJetzt www.rav.de/zeichnung-of...
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
rav.de
Können wir alle kurz anerkennen, dass Kapern wie Fische klingen und Anchovies wie Gemüse?
Kaum ein sogenannter "Bürgerdialog" oder andere Wahlhetzveranstaltungen der Faschos finden hier in #SachsenAnhalt ohne entschlossenen Gegenprotest statt. Schaut bitte mehr auf diese Zivilgesellschaft, unterstützt sie nach Kräften, bis zum 06.09. und erst recht danach ✊🏾
DIE ZEIT@zeit.de · 3w agoDie AfD Sachsen-Anhalt ist in den Wahlkampf zur Landtagswahl gestartet. Die Veranstaltung auf dem Messegelände wurde von Hunderten Demonstranten begleitet.
Stephen Miller, casting anti-fascists as degenerate sub-humans.
PEIPolitical 🇨🇦@peipolitical.bsky.social · 3w agoMiller: "It's not a coincidence that when you look at these violent Antifa demonstrations not one of the people that is demonstrating looks like a normal person. Not one looks normal. They're all deformed in some way in their appearance, in their dress, in their mannerism." #cdnpoli
ICE’s Camp East Montana is a hellhole. It’s been open less than a year and three people have died there, including the first-ever homicide in ICE detention (allegedly at the hands of guards). Both DHS and Congressional watchdogs have documented extensive problems. Shut it down!
Tyler King@tyleraking.com · 3w agoNinety percent of the 71 detainees contacted in the concentration camp on Fort Bliss say they were beaten by guards are witnessed beatings, in addition to inedible meals and lack of access to medication or lawyers.
Die US-Regierung hat ein Förderprogramm für rechte Think Tanks & Organisationen in Europa ausgeschrieben. Was so technokratisch klingt ist eine gezielte finanzielle Unterstützung des transatlantischen rechten Projekts:
Oliver Nachtwey@onachtwey.bsky.social · 3w agoVon der US-Regierung gibt jetzt ein großes Förderprogramm, das der finanziellen Förderung des Kulturkampfskripts der (radikalen) Rechten IN EUROPA dient. Damit greift die USA mittelbar in die demokratische Souveränität Europas ein. 1/ www.state.gov/drl-nofo-dev...
Trump Walked in on Teen Pageant Contestants Changing
Former Miss Teen USA contestants say Trump walked in where contestants as young as 15 were dressing
people.com
The Bulwark@thebulwark.com · 3w agoVance: "I've never seen a single bit of credible evidence that the President of the United States engaged in wrongdoing with minors, ever."
Wisst ihr noch, als der Satz „Faschisten mit Presseausweis bleiben Faschisten“ plötzlich zum Aufreger wurde? Nicht 1932, sondern: 2026. Diese Republik geht dem deutschen Rechtsextremismus schon wieder auf den Leim und will seine journalistische Armee jetzt zur Pressefreiheit erklären, statt sie…
Für Menschen, die nicht vermögend sind, gibt es keine Gründe, die SPD zu wählen. Sie steht für Lobby- und Einzelinteressen, während ihr Vorsitzender Lars Klingbeil durchs Land zieht und Märchen von „pragmatischen“ Maßnahmen erzählt. Meine aktuelle Kolumne: taz.de/SPD-in-der-K...
SPD in der Koalition: Partei für Lobbyinteressen
Die SPD trägt die Kürzungen beim Sozialen und bei demokratischen Rechten mit. Bezeichnend ist, dass es aus der Partei keinen Widerstand gibt.
taz.de
Chrupalla, Siegmund mit Uwe Steimle heute in Dessau. Steimle als Radikalster. Auch mit Gewaltfantasien, die bejubelt werden. Steimle auf der Bühne: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich mal braucht.“
Das politisch effektivste Argument gegen das Verbot von Parteien ist, dass die Antragsteller so die Opposition verböten. Doch eine Partei hat es vollständig selbst in der Hand, ob sie verfassungswidrig ist. Und es sind gerade nicht ihre Gegner, die das Verbot aussprechen, sondern das BVerfG.
(1/3) In den nächsten Monaten wird sich antifaschistische Straßen-Arbeit in Sachsen-Anhalt zentrieren. Wir begleiten zusammen mit anderen Bündnissen wie Solidarisches Magdeburg den Wahlkampf der AfD und sind überall laut, wo sie in Bürgerdialogen ihre rechtsextreme Ideologie einschleichen wollen!
