🚨 ICH BRAUCHE EURE HILFE!! Nein, anders: Die Demokratie braucht eure Hilfe! Am 05. September wollen wir gemeinsam mit vielen Demokrat:innen in Magdeburg ein starkes Zeichen setzen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung. Bitte spendet oder verbreitet den Link. Jede Unterstützung zählt.

Wir haben die Wahl! - Demokratiefest von Sachsen-Anhalt. Weltoffen!

Genau hingucken, was man wählt! - Darum geht es beim Demokratiefest auf dem Magdeburger Domplatz am 5. September in Sachsen-Anhalt. Denn das Wahlergebnis wirkt sich auf ganz Deutschland aus. Unser Ein...

betterplace.org

Die Regenbogenflagge ist auch antifaschistisch. Sie steht für all das, was die AfD bekämpfen will. In Sachsen-Anhalt soll diese Flagge sogar aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Das ist ein Angriff auf die liberale Demokratie!

Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

"But what these self-ascribed doyens of border control don’t want to understand is that it’s their panic and politicking over migration that has brought us here." www.theguardian.com/commentisfre...

The right’s exploitation of the Ceuta migrant ‘crisis’ almost guarantees that it will happen again | Ruben Andersson

The EU’s panic and the lack of solidarity emboldens smugglers and the far right – and makes Spain even more vulnerable, says Ruben Andersson, professor of social anthropology

theguardian.com

Eine Gruppe der OMAS GEGEN RECHTS Aachen fährt auch hin. Wir sehen uns am Samstag in Düsseldorf!

Eltern gegen Rechts Aachen@egr-aachen.bsky.social · 3d ago

Wir fahren am 8. August zur Prüf Demo nach Düsseldorf. Wer mitkommen möchte, kann uns gerne anschreiben ✨

Worte und Taten … #Vertrauen entsteht aus nachhaltigem Handeln im Sinne eine demokratischen und gerechten LeistungsGesellschaft. In der #Leistung&Verantwortung im Sinne auch der Schwachen funktioniert. Vorschlag: #AFDVerbot jetzt! @omasgegenrechts-ue.bsky.social @omasgegenrechtsle.bsky.social

Keine Verfassung der Welt kann letztendlich überleben, wenn sie nicht auf Dauer von den Bürger:innen des Staates getragen wird. Nötig ist ein starker Rückhalt in der Bevölkerung, insbesondere bei den führenden Köpfen in Wirtschaft, Politik und Kultur, Kirchen Gewerkschaft und anderen wichtigen […]

Mehr als 1.000 Juristen unterstützen AfD-Verbot Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie. #AFDVerbotjetzt #fcknzs www.tagesschau.de/inland/innen...

Aufruf in offenem Brief: Mehr als 1.000 Juristen für AfD-Verbot

Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.

tagesschau.de

Angesichts dieser Bilder ist es auffällig ruhig bei jenen, die sonst wegen jeder Quatschrede auf einer Studentendemo das große Fass aufmachen. Zu diesem Auftritt der AfD-Jugend, der von einer militanten Neonazi-Demonstration kaum noch zu unterscheiden ist, findet man hingegen kaum ein Wort.

Cihan Çelik@cihancelik.bsky.social · 3d ago

Dass diese Partei von vielen Deutschen nicht mehr als Nazipartei wahrgenommen wird, ist eine Glanzleistung der politischen Grenzverschiebung durch die Partei selbst, ihres Vorfelds und öffentlicher Stimmen, die ihre Normalisierung vorantreiben. Diese Aufnahmen holen die Realität zurück.

#AfdVerbotJetzt #PRÜF #Demokratie

Merz und Söder eint, dass Sie sich von Klimakatastrophe bis Transformation, den akuten Meta-Themen der Gegenwart, intellektuell soweit abgekoppelt haben, dass sie eigentlich nur noch zwei konkrete Antworten auf fast alles haben: Ich, ich, ich und Abschieben. Die AfD verdankt den beiden sehr viel.

Bezeichnend: bei Hitzetoten & Waldbränden bleibt es still. Aber sobald Rechtsaußen Migrationspanik schürt, flippen Merz & Co aus und kündigen die europäische Solidarität auf. Dieses Verhalten gegenüber Spanien ist auch eine Einladung an Diktatoren überall, die europäische Demokratie zu erpressen.

Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief

Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...

spiegel.de

So ein kluger Mann! Gerhart Baum hatte recht ⬇️

#Menschenwürde @bijanmoini.de

Hat im Kontext von #Ceuta irgendwer sich mal gefragt was Menschen dazu bewegt ohne Hab und Gut, mit nichts als ihren Kleidern, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren? Berichtet wird mit Begriffen wie „Angriff“ und „illegale Migration“. Es ist aber eine humanitäre Katastrophe.

Spanien ist übrigens unter den großen Volkswirtschaften der EU die einzige, die nicht komplett von Milliardären regiert wird, sondern eine soziale Regierung hat. Und hat das größte Wirtschaftswachstum! Damit sich das nicht herumspricht, ist es sehr wichtig, auf Spanien herumzutrampeln! ☝️

Wir erinnern an die 4300 Sinti und Roma, die heute vor 82 Jahren trotz mutigen Widerstands in Auschwitz ermordet wurden, und an rund 500.000 Sinti und Roma, die der NS-Verfolgung in Europa zum Opfer fielen. Auch nach 1945 setzte sich die Diskriminierung als „zweite Verfolgung“ fort.

Besonnenheit geht anders: Dass Merz sogleich Meloni beigesprungen ist, die europäische Idee einem launischen Affekt opfern und Spanien aus dem Schengenraum drängen wollte, zeigt mir nur eins: Der Typ ist eine absolute Katastrophe als Krisenmanager. Trump, Putin & Co. lachen sich kaputt.

Aus der Reihe: "Stell dir vor, Friedrich Merz macht einen Brandstifter zum Feuerwehr-Chef", heute: Stell dir vor, Friedrich Merz macht die Hauptgeschäftsführerin der "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" zur Chefin der "Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit" im Kanzleramt.

Die BDA dankt Christina Ramb und wünscht ihr viel Erfolg im Bundeskanzleramt

Christina Ramb wechselt ins Bundeskanzleramt...

arbeitgeber.de

Ich finde, es ist Aufgabe des Staates, solche Angebote zu unterstützen. Wie wichtig sie sind, hat sich in den letzten Tagen gezeigt. Wenn diese BuReg Zivilgesellschaft zermürben will, muss man gegenhalten. Deshalb gingen hier heut Spenden raus www.tagesspiegel.de/politik/quee...

Queerer Jugendverband Lambda verliert Förderung: „Jugendlichen mit Suizidgedanken können wir dann nicht länger helfen“

Familienministerin Karin Prien (CDU) streicht Fördergelder zusammen und erntet dafür viel Kritik aus der queeren Community. Die Geschäftsführerin von Lambda erzählt, was die Regierungspläne bedeuten w...

tagesspiegel.de

Wenn ich mir diese Rede von Viizekanzler und Klimaminister Robert Habeck anhöre, frage ich mich, wie das passieren konnte, was jetzt ist. Es war zwei Wochen nach dem Tabubruch und zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2025 ⬇️ www.youtube.com/watch?v=CEXq...

Bundesminister Robert Habeck im Bundestag am 11. Februar 2025

YouTube video by Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

youtube.com

www.ardmediathek.de/video/Y3JpZD... Keiner kann später sagen, er hätte es nicht gewusst.

Reschke Fernsehen - Angriff auf die Zivilgesellschaft: Wie engagierte Bürger ausgebremst werden - hier anschauen

Viele Organisationen fühlen sich von der Regierung zu Unrecht in Frage gestellt.

ardmediathek.de

Fast 1 Milliarde Euro Schaden pro Hitzetag – aber Klimaschutz soll das Problem sein?

🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...

Fasse kurz das Sarrazin Interview zusammen: ,Ich bin kein Rassist, ich finde es nur schade und schlimm, dass D nicht rein weiß ist. Ich finde, dass Schwarze lieber Sport machen sollen und Türken am besten Gemüse verkaufen oder Taxi fahren. Mein Buch hat das Land verändert, darauf bin ich stolz.‘ 1/5

Cem Özdemir betreibt #Machtmissbrauch und ignoriert die Parteibasis. Er klammert sich gegen die Parteibeschlüsse an #Palantir. Palantir und jede "Alternative" sind keine Alternative für Deutschland! Baden-Württemberg: Grüne sagen Nein zu Palantir... www.tagesschau.de/inland/regio...

Baden-Württemberg: Grüne sagen Nein zu Palantir, die Landesregierung setzt vorerst weiter auf US-Software

Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen Palantir mehrheitlich ab. An der geplanten Nutzung der Polizeisoftware ändert das vorerst nichts. Die Landesregierung hält am Vertrag fest.

tagesschau.de

Am 2. August ist der europäische Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an Roma* und Sinti*. Er erinnert an die rund 500.000 Sinti* und Roma*, die von den Nationalsozialisten in Konzentrations- und Vernichtungslagern getötet wurden. Warum gedenken und trauern wir?

Dann prüft endlich das Verbotsverfahren! Fangt an die gesichert rechtsextremen Landesverbände zu verbieten.🙄

Moin an alle liebenden, anständigen& schönen MenschInnen ☕️🫖☀️ 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️🕍🕌❤️🪻✊ #afdVerbot2026 #LAUTgegenRechts #MakeAntifaGreatAgain #SeidEinfachKeinArschloch #pridemonth #ClimateRevolution41World ✊ #AlleZusammenGegenDenFaschismus

Weil einige bezweifeln, dass der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, diesen Fehler begangen hat, hier noch mal der Fall - als Video. Mit O-Tönen. Es ist gleich mehrfach verfassungswidrig, was Schulze da sagt. Eine Steilvorlage für die A*D vor der wohl wichtigsten Wahl des Jahres.