Die Bundesregierung hat eine Verordnung aufgehoben und so dafür gesorgt, dass ein geltendes Gesetz leerläuft. Damit wurde das Parlament als demokratischer Kontrolleur ignoriert. Aus diesem Grund haben wir beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Wir wollen nicht, 1/2
Karl Bär
@karlbaer.bsky.social
Offizieller Account von Karl Bär, Mitglied des Bundestags für Bündnis'90/Die Grünen aus dem bayerischen Oberland. Member of Parliament in Germany for the Greens
Schädliche Ewigkeits-Chemikalien #PFAS sind mittlerweile überall, aber bauen sich in der Natur nicht ab. Und die Regierung tut zu wenig. Wir wollen, dass PFAS nicht weiter in der Umwelt landen & haben dafür einen Antrag im Bundestag eingebracht. Unser Plan 👇 www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...
Die Leute haben sehr gute Gründe, #Bargeld zu nutzen. Es funktioniert, ist billiger, datensparsamer und ökologischer als Kreditkarten oder Paypal www.tagesschau.de/wirtschaft/v... De facto sind die meisten digitalen Bezahlwege zudem Umverteilung von unten nach oben netzpolitik.org/2026/digital...
Was das Zahlen kostet: Bargeld und Debit schlagen Kreditkarte
Zahlungen per Kreditkarte sind besonders teuer. Das führt die Deutsche Bundesbank in einer Studie zum Zahlverhalten an. Auch, wie viel fehlender Datenschutz kostet, ist dort eingepreist.
tagesschau.de
Hallo Bluesky-Community, auf diesem Account wird ab sofort meine Arbeit als Münchner Oberbürgermeister begleitet 👋
Regierung: "große Teile der Bevölkerung sind mehrfach mit #PFAS, PCBs, Metallen und #Pestiziden belastet. Dies ist besorgniserregend, [...] langfristige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit" Und: "Die vorhandenen Regelwerke sind gut geeignet, die Bevölkerung zu schützen." Merkt ihr was?
Die Bundesregierung stuft Belastung der Bevölkerung mit chemischen Schadstoffen als „besorgniserregend“ ein
Chemische Stoffe belasten Gewässer stark, wie eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt, die CORRECTIV exklusiv vorliegt.
correctiv.org
Und seitdem das Europaparlament die wissenschaftliche Einschätzungen zu Alkohol geändert hat, ist saufen offiziell gesund. Vielleicht sollte der bayerische Landtag mal beschließen, dass π einfach 3 ist. Dann haben es die Schüler*innen in Geometrie einfacher.
Wir ( @karlbaer.bsky.social ) sind auf der wichtigsten Veranstaltung der Grünen Woche, nämlich @BÖLW
Die CSU-Sprachpolizei ist mal wieder unterwegs. Das Wort "Pestizide" ist im Landwirtschaftsministerium jetzt verboten.
Denmark PM urges Trump to stop threats to take over Greenland reut.rs/4aFAXNP
Denmark PM urges Trump to stop threats to take over Greenland
Denmark's Prime Minister Mette Frederiksen on Sunday urged U.S. President Donald Trump to stop threatening to take over Greenland, after he reiterated his wish to do so in an interview with The Atlantic magazine.
reut.rs
Green members of parliament in Serbia are being beaten & threatened with death by cronies of President Vučić. Violence against democratically elected representatives endanger Serbia's future in the EU—and are simply intolerable, as our co-leader @felixbanaszak.bsky.social makes clear in this video.
A message from Felix Banaszak to our friends in Serbia 💚
YouTube video by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
youtube.com
Masken-Affäre: Diese Mail von Jens Spahn könnte fast eine halbe Milliarde Euro kosten: Eine Maskenfirma fordert rund 450 Millionen Euro vom Bund. Ex-Gesundheitsminister Spahn bettelte sie in der Coronakrise erst an, dann wandte er sich ab – um eine Firma mit CSU-Connection bedienen zu können?
Masken-Affäre: Diese Mail von Jens Spahn könnte fast eine halbe Milliarde Euro kosten
Eine Maskenfirma fordert rund 450 Millionen Euro vom Bund. Ex-Gesundheitsminister Spahn bettelte sie in der Coronakrise erst an, dann wandte er sich ab – um eine Firma mit CSU-Connection bedienen zu können?
spiegel.de
Hamburg wird klimaneutral. Früher als es die EU oder der Bund planen. WEIL DIE MENSCHEN ES SO WOLLEN. Und es per Volksentscheid beschließen. "Klimaschutz ist vorbei" ist vorbei. www.wahlen-hamburg.de/Hamburger_Zu...
Ergebnisse Hamburger Zukunftsentscheid in Freie und Hansestadt Hamburg
Ergebnisse der Wahl Hamburger Zukunftsentscheid im Gebiet Freie und Hansestadt Hamburg
wahlen-hamburg.de
Kann mir jemand erklären, wann es dem Wohl eines Kindes dient, es in Haft zu nehmen??? Das ist wirklich aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Quelle: dserver.bundestag.de/btd/21/018/2..., Seite 35)
Wenn ein Tofu-Zylinder nicht mehr "vegetarische Wurst" heißen darf, warum darf dann eine Partei, die Kinder in den Knast stecken will, nur weil sie die deutsche Grenze übertreten, "christlich" heißen? #veggiewurst #GEAS #EvangeliumNachMatthäus
Der 'schwarze Metzger' Alois Rainer kann nicht gegen die Realität regieren. Die Realität ist: Es ist oft zu viel Nitrat im Grundwasser. Das Bundesverwaltungsgericht zwingt Alois Rainer jetzt zur Verschärfung des Düngerechts. Danke, @umwelthilfe.bsky.social! Das ist ein Erfolg für sauberes Wasser
1️⃣ Unser Steuersystem hat #Gerechtigkeitslücken – sehr große. Während der Buchladen oder Handwerksbetrieb um die Ecke fair seine Steuern zahlt, müssen extrem Vermögende durch legale Ausnahmen Milliarden an Steuern nicht zahlen. Wir sagen: Zeit, das zu ändern! #Steuergerechtigkeit
„Ich glaube an Technologie als Lösung unserer Probleme“ ist wirklich so ein absurder Satz. Offen ein Glaubenssatz, der nicht mehr Grundlage hat, aber so tut und behandelt wird, als wäre er mehr, als er ganz unmittelbar ist.
taz.de/Berufskrankh... In Frankreich zahlt die chemische Industrie in den "fonds d’indemnisation des victimes de pesticides" ein, um die Schäden zu bezahlen. Noch besser wäre: Die Schäden garnicht verursachen.
Berufskrankheit durch Ackergifte: Staat zahlt für Parkinson durch Pestizide
Der Bund übernimmt 2025 Behandlungskosten für erkrankte Bauern als Zuschuss zur Unfallversicherung. Grüne fordern, dass sich Chemieindustrie beteiligt.
taz.de
Durchstich: Ab heute ist die Baustelle unterm Brenner ein durchgehender Tunnel. Mit dabei: Der österreichische Bundeskanzler, die italienische Ministerpräsidentin, der EU-Verkehrskommissar. Es fehlt: Deutschland. Bayern. Der Nordzulauf. Ein Plan zur Verlagerung von LKW auf die Schiene.
Großer Zwischenerfolg für @GrueneBundestag, @finanzwende und va für mehr Fairness in unserem Steuersystem: Heute hat das Kabinett der Verlängerung d Aufbewahrungsfristen für Belege rund um #CumCum bei Finanzinstituten zugestimmt. #Bundestag muss noch entscheiden. Wir bleiben dran!
In den Gemeinden Dietramszell und Egling wohnen zusammen ungefähr 10.000 Menschen in ungefähr 100 Dörfern und Weilern. Heute hat der Kreistag beschlossen: Die bekommen ein Rufbussystem. Das freut mich sehr!
Ein hochrangiger EU-Beamter sagte in Brüssel vor Journalisten: „Wir sind heute nicht in der Lage, die Zahl aufzudröseln, aber ich will Ihnen versichern, dass die Zahl eine Grundlage hat.“ www.handelsblatt.com/unternehmen/... Da muss irgendwas faul sein.
Handelsblatt
handelsblatt.com
Richtig beruhigend, wie auf der einen Seite Ex-KI Entwickler auf allen Kanälen vor den Gefahren einer verselbständigten KI warnen, und auf der anderen Seite Regierungen jetzt überall KI für die Massenüberwachung einsetzen wollen.
Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen gegen eine Partei, die die Demokratie abschaffen will. Wir können nicht warten, sondern müssen handeln. Der Weg für ein Verbotsverfahren muss jetzt beschritten werden. 1. Schritt: Eine Bund-Länder-AG.
So my favourite dark horse abocalypse: some infertility-causing chemical accumulating in the environment. Meet trifluoroacetate, an industrial chemical and degradation product of PFAS. Everywhere these days, but soluble in water and hence not enriched in the food chain. Article in german, paywall.
Trifluoressigsäure: Ein kleines Molekül als Endgegner
Tausende fluorhaltige organische Moleküle setzen mit der Zeit schädliche Trifluoressigsäure frei
spektrum.de
Was die extreme Rechte mit Steuergeldern macht: Sie fördert illegal Abtreibungsgegner oder verschleudert es mit Aufträgen an AfD-Politiker. Allein das FPÖ-nahe Magazin "Zur Zeit" soll 600.000 Euro "versteckte Subvention" bekommen haben, bemängelt EU-Bericht: www.zeit.de/politik/2025...
Leider habe ich es versäumt meine Wahrsagerei bezüglich der nächsten Ablenkungsmanöver von Spahn auch hier auf der Plattform zu dokumentieren… deswegen hier ein paar Screenshots von drüben.
1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!