Der Offene Brief an die BR und BT mit der Forderung ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, den über 1000 Jurist*innen gezeichnet haben, erfuhr eine breite Medienberichterstattung. Nun auch im Interview bei radio eins vom rbb mit Angela Furmaniak: www.radioeins.de/programm/sen... #afdVerbotJetzt

Offener Brief: Anwaltsverband fordert AfD-Verbotsverfahren

Mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen verlangen von Bundestag und Bundesregierung ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie sehen die Grundwerte der Verfassung bedroht. Über die Rec...

radioeins.de

Barbarisch

Die Bundesregierung plant, die Mittel für Wohngeld deutlich zu kürzen. Das würde in Berlin viele ältere Menschen treffen - denn die Zahl der Menschen, die im Alter auf Wohngeld und Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Deutlich mehr ältere Menschen auf Grundsicherung und Wohngeld angewiesen

Die Bundesregierung plant, die Mittel für Wohngeld deutlich zu kürzen. Das würde in Berlin viele ältere Menschen treffen - denn die Zahl der Menschen, die im Alter auf Wohngeld und Grundsicherung ange...

rbb24.de

Vielleicht müsste die #Burschenschaft #Ghibellinia in Zukunft besser schauen, welche "externen" Gäste sie sich in ihr Haus einladen... www.sr.de/sr/home/nach...

Staatsschutz ermittelt wegen verfassungsfeindlicher Parolen in Saarbrücken-Scheidt

Bei einer Feier im Haus der Burschenschaft Ghibellinia in Saarbrücken-Scheidt am vergangenen Freitag wurden offenbar verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Der Staatsschutz ermittelt.

sr.de

Untreueverdacht im Landesamt für Soziales im #Saarland: Hat ein Mitarbeiter Geld auf sein Konto verschoben, getarnt als Leistungsfälle? Und das elf Jahre lang? Es geht laut Sta. um mehrere hunderttausend Euro. Wahnsinn! Die exklusive Recherche mit @kathacki.bsky.social www.sr.de/sr/home/nach...

Untreueverdacht im Landesamt für Soziales

Das saarländische Landesamt für Soziales wird von einem mutmaßlichen Untreue-Skandal erschüttert. Ein Mitarbeiter steht im Verdacht, über Jahre hinweg Geld vom Amt auf sein eigenes Konto umgeleitet zu...

sr.de

Und bei diesen extremen Temperaturen der letzten Tage zeigt sich nochmal deutlich: Menschen auf der Straße haben im öffentlichen Raum selten einen sicheren Ort. Wie Verdrängung im öffentlichen Raum funktioniert, hat @carouhl.bsky.social und mich die letzten Monate beschäftigt.

Caroline Uhl@carouhl.bsky.social · last mo.

Die Nöte werden größer und die Verteilungskämpfe härter. Wer auf der Straße lebt, wird häufig von da nach dort vertrieben. Und manche Anwohner fühlen sich mit Drogen und Kriminalität vor der Haustür allein gelassen. Darum geht’s in unserem ARD-Radiofeature www.ardsounds.de/episode/urn:...

„Ich ersticke“, sagt er. „Ich kann mir keinen Ventilator leisten. Meine Wohnung hat keine Jalousien. Nachts kann ich nicht schlafen, es ist wie in einem Hochofen.“ Grigny, Paris. Wo bleiben die Sondersendungen und politischen Maßnahmen zu ernsthaftem Hitzeschutz? www.freitag.de/autoren/the-...

„Ich ersticke“: Wie die Hitze in Paris Arme tötet, während Reiche baden gehen

Frankreich erlebt die heißeste Hitzewelle seiner Geschichte. In den Pariser Banlieues sitzen Arme in 40-Grad-Wohnungen ohne Ausweg – während reiche Vororte ihre Schwimmbäder absperren. Wer schützt die...

freitag.de

Nur ein Bruchteil der Patientenzimmer in deutschen Krankenhäusern ist klimatisiert. Hitze führt nicht nur zu mehr Einweisungen, sie schadet auch Patienten, die bereits stationär sind und erschwert ihre Genesung. Kliniken müssen dringend besser auf Hitze vorbereitet werden.

Erste Bilanz der Meldestelle für menschenfeinliche Vorfälle im SL: 24 Meldungen in 4 Monaten, das bisher noch ohne Werbung. Aber wichtige Plattform, deshalb: teilen! meldestelle.saarland

"Keine Gewähr für eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung": Der Rechnungshof des Saarlands kritisiert die AfD-Fraktion für ihren Umgang mit Steuergeld deutlich. Der Bericht ist nicht öffentlich, @kathacki.bsky.social und ich haben das Wichtigste hier zusammengefasst. www.sr.de/sr/home/nach...

Saar-AfD-Fraktion jahrelang schlampig im Umgang mit Steuergeld

Eine überbeanspruchte Handkasse, keinerlei Kontrolle über die Ausgaben und fragwürdige Warenbestellungen: Das Finanzgebaren der AfD-Fraktion im Landtag war über Jahre hinweg offenbar schlampiger als b...

sr.de

Eine Wohnung, die offiziell von der zuständigen Behörde als unbewohnbar erklärt wurde - und trotzdem muss die Familie weiter dort ausharren, weil sie aktuell keine Alternative findet. Eine Recherche von @carouhl.bsky.social und mir, die uns sehr bewegt hat. www.sr.de/sr/home/nach...

Schimmelwohnung von Völklinger Familie für "unbewohnbar" erklärt

Nach der SR-Berichterstattung über prekäre Wohnverhältnisse einer Völklinger Familie ist die Wohnung für unbewohnbar erklärt worden. Weil aber noch keine Ersatzwohnung gefunden wurde, muss die Familie...

sr.de

Im Saarland berichten vor allem @kathacki.bsky.social und @carouhl.bsky.social für den AfD-Filz, der einige Fragen aufwirft. Ein Abgeordneter hat gleich 4 Tätigenkeiten gleichzeitig. 1/4 www.sr.de/sr/home/nach...

Diskussion um Vetternwirtschaft erreicht Saar-AfD

Die Diskussion um Überkreuz-Beschäftigungen bei der AfD hat auch das Saarland erreicht. Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Gamanov ist noch bei der Fraktion im Saar-Landtag angestellt. Und Landesch...

sr.de

Draußen Nieselregen, drinnen kalt und Gestank nach feuchtem Gemäuer. Das "Zuhause" einer Familie mit vier Kindern in Völklingen. Heizung kaputt. Schwarzer Schimmel überall. Der Vermieter kümmert sich nicht. Einzelfall? Vermutlich nicht. Recherche mit @kathacki.bsky.social Hier zum Nachlesen 👇

Eine Anfrage im Bundestag macht Zahlen zu queerfeindlicher Gewalt öffentlich. Das Ausmaß der Angriffe darf nicht als Randphänomen abgetan werden. 👉 taz.de/!6153999/

Das ist nichts Neues, aber es ist extrem besorgniserregend. Wenn Journalist:innen in Deutschland ihre Arbeit aus Sorge vor Angriffen nur noch eingeschränkt ausführen, ist unsere #Pressefreiheit in großer Gefahr und damit auch eine zentrale Säule unserer Demokratie.

Reporter ohne Grenzen@reporter-ohne-grenzen.de · 6mo ago

Drei Nahaufnahme-Themen aus 2025: 1. Journalist*innen wurden 2025 immer wieder bedrängt, bespuckt, geschubst oder angegriffen. Besonders gefährdet sind Lokalreporter*innen, vor allem in Ostdeutschland. Viele haben sich zurückgezogen oder berichten noch mit Schutz über rechtsextreme Versammlungen.

Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.

In den USA wird breit gegen die Einsätze & Todesschüsse der #ICE protestiert. Hierzulande fordert die #AfD Bayern genau eine solche Sonderpolizei, um mit „fokussierter Arbeit“ die Abschiebequote zu erhöhen. Wie das läuft, sieht man in Minneapolis. Bericht @joswig.bsky.social taz.de/Trumps-USA-a...

Vorbild Trump: AfD fordert ICE auch für Deutschland

Die AfD Bayern will eine Sonderpolizei für Abschiebungen nach dem Vorbild von ICE. Der Verein Better Police sieht eine „Gefahr für Menschenrechte“.

taz.de

Niemand kann später sagen, er hätte es nicht gewusst. Eine Sonderpolizei in Bayern nach dem Vorbild der #ICE -Monster in den USA zu fordern, ist nur Wahnsinn, wirklich. Ich hoffe, dass es brandgefährliche Gedanken bleiben und nicht irgendwann auch unsere Realität wird. www.br.de/nachrichten/...

AfD-Fraktion will Abschiebe-Polizei nach Trumps Vorbild ICE

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verschärft ihren Kurs: Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Oberbayern forderte sie eine Sonderpolizei zur schnelleren Aufgreifung und Abschiebung von ausreisep...

br.de

#Saarbrücken ist zwar nicht Sylt, aber rassistische Parolen kann man offenbar auch hier ganz gut skandieren. Gemeinsame Recherche mit @carouhl.bsky.social www.sr.de/sr/home/nach...

Staatsschutz ermittelt nach rassistischen Gesängen in Saarbrücker Bar

In einer Saarbrücker Bar hat es am vergangenen Samstagabend offenbar einen rassistischen Vorfall gegeben. Ein Video, das dem SR vorliegt, zeigt Partygäste, die ausländerfeindliche Parolen singen. Die ...

sr.de

Das ist einfach nur noch ein Fiebertraum! Offenbar ist das Konzept von Einvernehmlichkeit noch nicht bis zum Feuilleton von "Nius" vorgedrungen - à propos: "Nius" hat einen Feuilleton-Teil?

Stefan Niggemeier@niggi.bsky.social · 7mo ago

Der „Feuilletonchef“ von „Nius“ scheint diesen Post inzwischen gelöscht zu haben. Was doch schade ist, denn auf diesen Dreh zur Burgard-Affäre muss man erstmal kommen (wollen)!

"Man kann die Augen vor all dem verschließen. Aber man kann 2026 nicht mehr behaupten, davon nichts gewusst zu haben." Jedes Wort. Lesenswert! Danke für diesen klaren Kommentar, @00schneemann.bsky.social 🙏 www.zvw.de/rems-murr-kr...

Warum die AfD immer noch eine rechtsextreme Partei ist (Kommentar) - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen

Warum die AfD immer noch eine rechtsextreme Partei ist (Kommentar) - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen

zvw.de

Der Faschismus arbeitet übrigens auch damit, dass seine Gegner glauben er ist übermächtig und unbesiegbar. Glaubt das nicht. Sie sind es nicht.

#KeinVergessen: Heute vor 21 Jahren, am 07.01.2005, starb Oury Jalloh gefesselt in Zelle 5 der Dessauer Polizeiwache. Die offizielle Version der Behörden: Selbstentzündung. Doch bis heute sprechen zahlreiche Beweise und Ungereimtheiten dagegen. #ouryjalloh 1/x

„Wer Anzeige stellt, muss den eigenen Namen und die Wohnanschrift preisgeben. Auf diese Informationen können die Täter über die Akteneinsicht ihrer Anwälte zugreifen – eine gängige Praxis in rechtsextremen Kreisen.“

Rechte Angriffe auf Journalisten: Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße

Dass Journalistinnen im Osten Deutschlands von Rechtsextremen angegriffen werden, ist traurige Normalität. Die Behörden müssen konsequenter für Schutz sorgen.

zeit.de

Dass altes Frittierfett wirklich noch einen Wert hat, haben @carouhl.bsky.social und ich auch erst im Laufe unserer Recherche gelernt. Mittlerweile haben es sogar gut organisierte Banden auf diesen Rohstoff abgesehen: www.tagesschau.de/investigativ...

Gebrauchtes Speisefett - Frittenfett als Diebesgut

Deutschlandweit stehlen Kriminelle das gebrauchte Speisefett von Restaurants und Fastfood-Ketten. Strafanzeigen bleiben häufig erfolglos. Der Branchenverband BDE spricht von einem Millionenschaden. Vo...

tagesschau.de

Um es nochmal ganz klarzumachen: Ein Konzept der #Remigration, wie es der Rechtsextremist Martin #Sellner vertritt, ist verfassungsfeindlich. Nun liegt auch die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Mehr dazu bei @correctiv.org. #Rechtsextremismus correctiv.org/aktuelles/ne...

Bundesverwaltungsgericht: Pläne Martin Sellners zur „Remigration“ sind verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht äußert sich in der Begründung des Compact-Falls eindeutig zum „Remigrationskonzept“ Sellners.

correctiv.org

Und anstatt nützliche und soziale Maßnahmen zu ergreifen, werden die Pläne für die neue "Grundsicherung" diese Situation wahrscheinlich noch verschärfen. Wem das Geld fürs Essen nicht reicht, ist existenziell bedroht - und zwar jeden Tag. www.sr.de/sr/home/nach...

Aufnahmestopps bei mehr als der Hälfte der Tafeln im Saarland

Zu viele Bedürftige, zu wenig Lebensmittelspenden: Viele Tafeln im Saarland kommen bei der hohen Nachfrage nicht mehr hinterher. Mehr als die Hälfte von ihnen hat Konsequenzen gezogen – und Aufnahmest...

sr.de

Probleme im Stadtbild:

Wie kann man so etwas sagen und im selben Atemzug anmerken, der Rechtspopulismus mache viele Probleme - Migration als etwas grundsätzlich Schlechtes zu framen, ist populistisch! Und ich frage mich natürlich: Wie soll nach der Auffassung von Merz das Stadtbild aussehen?

Philipp Eckstein@eckstein.bsky.social · 10mo ago

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

Erstmals bestätigt der Potsdam-Teilnehmer Erik #Ahrens: Das Treffen war geheim und dort wurde ein „Masterplan“ besprochen, in dessen Verlauf die „Remigration“ von deutschen Staatsbürgern geplant wurde – auch von einem #AfD-Funktionär. Die Aussagen decken sich mit bisherigen CORRECTIV-Recherchen.

Teilnehmer an Potsdam-Treffen versichert: „Remigration“ von Staatsbürgern wurde geplant

Erik Ahrens entwickelte mit Martin Sellner das Konzept „Remigration“ für das Potsdam-Treffen. Bei CORRECTIV wendet er sich dagegen und nennt neue Details.

correctiv.org