"Am 10.06.2026 stellt Ismail Küpeli von 16:00-17:00 Uhr sein Buch "Graue Wölfe" vor. Der türkische Rechtsextremismus, hierzulande unter dem Namen ›Graue Wölfe‹ oder als Ülkücü-Bewegung bekannt, ist mit etwa 12.000 Anhänger*innen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland"

Die Bundesregierung will am Freitag noch schnell weitere Verschärfungen bei der Umsetzung des neuen GEAS durchbringen. Asylsuchende aus Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Türkei und Tunesien bekommen dann Arbeitsverbote und müssen unbefrist in Lagern bis zur Abschiebung leben.

Claudius Voigt@clauvo.bsky.social · 2mo ago

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung und Entrechtung fort: Ein Gesetzentwurf sieht Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren für Menschen aus der Türkei, Tunesien, Ägypten, Indien, Marokko, Bangladesch, Kolumbien vor. www.ggua.de/aktuelles/ei...

Es sei "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben", sagt Dorothee Bär. Viele Student*innen müssen wegen der Lebenshaltungskosten deutlich mehr arbeiten. Dann macht eben die KI das Studium und die Studis sammeln "wichtige Erfahrungen fürs Leben". 🤷 www.tagesschau.de/inland/innen...

Forschungsministerin Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

Union und SPD hatten sich auf eine Erhöhung des BAföG-Satzes geeinigt. Doch Forschungsministerin Bär glaubt nicht, dass die Reform noch kommt. Dafür gebe es in den Fraktionen keine Unterstützung mehr....

tagesschau.de

Was einer der führenden Oppositionspolitiker Ugandas zu der Idee von Deutschland und Co sagt, Abschiebezentren in seinem Land aufzubauen. 👇 www.zeit.de/2026/06/bobi...

Hier findet ihr eine Auswahl an Veranstaltungen, die auch online gestreamt werden können. Alle Links dazu findet ihr auf der [WigeFa-Website unter „Online-Programm“. Wir arbeiten kontinuierlich daran, das Programm auch in den letzten Tagen der Themenwoche weiter auszubauen. Stay tuned!

The new Return Regulation has already been considered the strictest-ever migration law, especially when considering the possibility of introducing "return hubs". The proposal still needs to pass in the Parliament, but some Member States are already looking for potential partner countries.

What the new EU migrant 'return hubs' deal means in practice

The European Union has reached a deal to set up "return hubs" in third countries for people whose asylum claims have been denied. The new stricter migration rules could have significant consequences f...

infomigrants.net

Faustregel: Wenn ein Autokonvoi gegen zu hohe Benzinpreise protestiert, sind die Benzinpreise noch nicht zu hoch.

Nächste Woche Samstag kommt Fritze nach Marburg, um an einer Veranstaltung seiner Partei teilzunehmen. Es wird eine Demo geben! 10 Uhr, am Hauptbahnhof!

"Familienministerin Karin Prien hatte erst kürzlich erklärt, dass sie die Förderung von Vielfalt nicht als staatliche Aufgabe ansehe und den Fokus ihres Ministeriums von Queerpolitik wegzulenken. Jetzt streicht ihr Ministerium auch den Begriff "Queerpolitik" aus einem internen Referat"

Queer-Referat umbenannt: Familienministerium streicht "Queerpolitik" aus Titel

Familienministerin Karin Prien hatte erst kürzlich erklärt, dass sie die Förderung von Vielfalt nicht als staatliche Aufgabe ansehe. Jetzt streicht ihr Ministerium auch den Begriff "Queerpolitik" aus ...

queer.de

Als Politologen nennen wir das angewandte Politikwissenschaft. Wenn du politisch nach rechts rückst immer wieder hinterher rückst, halbierst Du die Faschisten nicht, sondern stärkst das Original durch Legitimation. Schade, dass die Union nie versucht hat, so gegen die Grünen zu kämpfen. Warum nur?

DennisKBerlin@denniskberlin.bsky.social · 4mo ago

Diese Clowns Regierung führt das Land direkt in den Faschismus.

In Deutschland werden Asylantrage von Roma (u.a.) aus dem früheren Jugoslawien in aller Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Dies auch deswegen, weil mittlerweile alle Nachfolgestaaten als "sichere Herkunftsländer" gelten.

🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung@rosaluxstiftung.bsky.social · 4mo ago

In vielen Ländern Europas sind Formen des Antiziganismus tägliche Praxis.

Jens Spahn kann bestimmt eine mittelständische Beratungsfirma aus seinem Wahlkreis empfehlen.

Stellt Euch vor, ein Geflüchteter hätte mit einem Messer bewaffnet Sprengsätze im ICE gezündet & ein Manifest verfasst. Was wir für eine innenpolitische Debatte erleben, wie viele Maßnahmen bereits gefordert würden, Sondergipfel, volle Härte. Aber bei einem Typ mit *Mein Kampf* zu Hause?! Ruhe.

Das ist sehr krass: Laut des Anfang 2026 eingeführten Wehrpflichtgesetzes müssen alle Männer über 17 und unter 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, dafür eine Erlaubnis bei der Bundeswehr einholen. WOW. Einfach so Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. 1/

Kluge, rational sinnvolle Politik, die der Bevölkerung etwas nützt - in Deutschland leider unmöglich, weil die Herrschenden für die Interessen des Kapital arbeiten.

Mario Sixtus@sixtus.net · 4mo ago

Anderswo:

Die am Samstag gegründete „Generation Deutschland Hessen“ ist enger mit der rechtsextremen Szene verbunden als bisher bekannt. Ihr frisch gewählter Schatzmeister Thomas Janeczek hat Kontakte zur „Identitären Bewegung“. (hanvoi) www.fr.de/politik/afd-...

Der AfD-Nachwuchs in Hessen und seine rechtsextremen Verbindungen – Foto belastet Schatzmeister

Kürzlich gründete sich der hessische Ableger der AfD-Jugend „Generation Deutschland“. Ein Foto zeigt deren Schatzmeister Thomas Janeczek auf einer Veranstaltung der rechtsextremen „Identitären Bewegun...

fr.de

Ich glaube, wir sollten mal über das Frauenbild von deutschen Juristen sprechen.

Christina Clemm@clemm.bsky.social · 4mo ago

Richter,Vergewaltigungsverfahren: „Bei der Frage der Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens der Zeugin muss auch ihre Bekleidung - enge Legging,bauchfreies Top - Berücksichtigung finden.“ Die Kurze-Rock-Rechtsprechung ist nicht vorbei,die Mann-Kann-Nicht-Anders-Rechtsprechung oft vorhanden.

Ok, der ist gut.

Ich wünschte, ich hätte falsch gelegen.

Robert Fietzke@robertfietzke.bsky.social · last yr.

Die kommende #Merz Koalition wird eine Mischung aus hartem Klassenkampf von oben, Zukunftsverweigerung und kulturkämpferischem Rollback. Sie wird die soziale und ökonomische Lage der Massen noch weiter verschlechtern - Der ideale Dünger für den Faschismus. 2029 geht es um alles.

"80% Syrer sollen perspektivisch gehen" hat ziemliche "Potsdamer Geheimtreffen"-Vibes. Martin Sellner und andere Neonazis kommen aus dem Lachen nicht mehr raus.

Mehrwertsteuer sei eine "Vermögenssteuer durch die Hintertür" ist das unverschämteste was ich heute gelesen habe.

SeTh@economicethics.bsky.social · 4mo ago

Manche Dinge lassen sich nicht ausdenken, die müssen einfach bei Wish bestellt werden, zum Beispiel: Deutsche Top-Ökonomik im politischen Engagement. Mensch kommt hier⬇️ aus dem Kopfschütteln einfach nicht raus. VWL im Abgrund. www.spiegel.de/wirtschaft/i...

In principle, economic “pull factors” such as social welfare systems don't have any influence on migration decisions.

M. Nolan Gray 🥑@mnolangray.bsky.social · 4mo ago

What's something that experts/practitioners in your field universally agree upon, but that remains a "hot take" among the general public?

Während Regierungstruppen erneut brutale Übergriffe gegen Minderheiten begehen empfängt Merz morgen Regierungschef Al-Schaara - um Abschiebungen nach Syrien zu organisieren. So bedient Merz gleichzeitig die Agenda der rechtsextremen AfD & fällt der demokratischen Opposition in Syrien in den Rücken.

Die #Brandmauer ist passé: Rechtsradikale und Konservative haben sich durchgesetzt und die Mehrheit errungen. Der Aufbau eines EU-weiten gemeinsamen Abschiebe-/ Haftregimes ist ins Rollen geraten. Der Weg in den #Autoritarismus ist gepflastert mit rassistischer #Migrationspolitik - alle schauen zu.

EU verschärft Asylpolitik: Brüssel stimmt für Abschiebezentren in Drittstaaten

Das Europäische Parlament stimmt für eine Verschärfung der Asylpolitik. Unterstützt wurde das Gesetzesprojekt auch von rechten Parteien wie der AfD.

faz.net

Und aus politikwissenschaftlicher Forschung wissen wir sowieso, dass das eine sinnlose Idee in the first place ist, rechte Politik zu machen, um rechte Politik zu verhindern...

Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 4mo ago

Ein politisches Ziel der GEAS-Reform war auch, die Macht der extrem rechten Parteien zu schwächen - das haben mir Politiker*innen und Vertreter*innen der 🇪🇺-Kommission immer wieder auf Podien gesagt. Jetzt stimmt die EVP mit Parteien der extremen Rechten für eine Verschärfung des neuen GEAS.

Danke für den Hinweis, @maxpichl.bsky.social ! Hier im Video: #Merz: "Und dass dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht, nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, das ist ein gewünschtes Ergebnis." (und der Blick dabei...)

Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 4mo ago

Merz hat heute im Bundestag zu Demokratie leben! in Richtung der Opposition gesagt: "Und das dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja das ist ein gewünschtes Ergebnis". Das hat mit Evaluation wirklich gar nichts zu tun.

Friendly reminder: Wenn dir Frauen nicht von Übergriffen erzählen, heißt das nicht, dass es keine gibt, sondern dass sie sich nicht sicher sind, dass sie dir vertrauen können.

mir explodiert gleich die hutschnur