Klassische Berichterstattung eines Mediums von einer Person, die "die AfD politisch strikt ablehnt."

Beil, Thomalla, Ruland: „Solche Pfeifen braucht keiner“ – Schauspielerinnen rechnen mit Kai Wegner und „Altparteien“ ab - WELT

Auch auf der Emmy-Party ist der Rückzug von Bürgermeister Kai Wegner bei der Berliner Prominenz Gesprächsthema. Simone Thomalla und Co. haben plötzlich keine Lust mehr auf Smalltalk: Die Schauspieleri...

welt.de

Maximal schlechter Zeitpunkt für die Union :)

Weil man ja "mit DIESER AfD nicht zusammenarbeiten kann" (Jens Spahn. 8.5.26.) Ohne Höcke wäre es ja nicht mehr DIESE AfD.

AfD-Landeschef Thüringen: Jens Spahn bringt Wahlrechtsentzug für Björn Höcke ins Spiel

Statt eines AfD-Verbotsverfahrens fordert Jens Spahn eine Überprüfung von Björn Höckes Wahlrecht. Dieser könnte beim Entzug des passiven Wahlrechts nicht mehr antreten.

zeit.de

Wo zur Hölle sind die großen Demobündnisse, was machen eigtl. die Oppositionsparteien und Gewerkschaften? Gerade werden gleichzeitig, Sozialstaat, Gesundheitsversorgung und demokratische Grundprinzipien entkernt.... wäre vielleicht Mal Zeit für ne Großdemo?

„Von den bisher über 330.000 Anfragen, die Menschen über das Portal @fragdenstaat.de an Behörden gestellt haben, wären damit fast keine mehr zulässig. Egal ob Anfragen zu internen E-Mails von Behörden, zu Verträgen von Ministerien oder Gutachten der Bundesregierung – alles künftig tabu.“

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...

Der Springer-Konzern wendet sich von Friedrich Merz ab – und der AfD zu. Um das mitzubekommen, braucht man keine geheimen Vieraugengespräche zu belauschen taz.de/Bericht-uebe... via @taz.de @leonholly.bsky.social

Merz, Döpfner und die AfD: Der Kanzler steht auf Springers Abschussliste

Der Medienkonzern wendet sich von Friedrich Merz ab – und der AfD zu. Um das mitzubekommen, braucht man keine geheimen Vieraugengespräche zu belauschen.

taz.de

Mit dem Wegfall der Unternehmens- Berichtspflichten, des IFG und Verschlechterung des Datenschutzes ist die Stoßrichtung des Reformpakets vielleicht gar nicht in der Wirtschaftspolitik zu suchen, sondern es geht um eine fundamentale Neuordnung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Institutionen

Wer sagt's der SPD dass niemand sie zwingt, all diese Sachen mitzutragen. Vielleicht hätte sie sich Mal bei der FDP beraten lassen sollen?

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · last mo.

Ach bitte. Ihr habt's beschlossen. Das jetzt verbal zu relativieren, weil euch ein Rest schlechtes Gewissen drückt, ist erbärmlich.

Okay, sachgrundlose Befristung auf 4 Jahre und 6malige Verlängerung sind möglich. Soweit so schlecht, aber der nachfolgende Satz "Diesbezüglich wird auch eine erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber möglich sein." ist niemandem aufgefallen? Oder der Plan, für Beschäftigte mit Einkommen

Wir @taz.de haben über interne Unterlagen berichtet, die zeigen, dass Wolfram Weimers Firma und seine Behörde sich absprechen. Und dass Weimer womöglich noch bei seiner alten Firma mitmischt. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz, das SPD und CDU entkernen wollen, wäre diese Recherche unmöglich.

Kersten Augustin@kerstenau.bsky.social · 3mo ago

News: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇 taz.de/Interne-Doku... @taz.de

Ich kann gar nicht sagen, wie sauer mich das alles macht www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

Koalition - Bundesregierung will Recht auf Informationsfreiheit einschränken

Die Bundesregierung will das Recht auf Informationsfreiheit einschränken.

deutschlandfunk.de

IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf taz.de/IFG-Reform-a...

IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

taz.de

@mauricehoefgen.bsky.social erklärt sehr gut, warum dieses Reformpaket kein Entlastungs- sondern ein Belastungspaket ist, und der Wirtschaft nichts bringen wird So eine kritische Analyse könnten Hauptstadtjournalist*innen auch leisten, wenn sie nicht nur mit Jubelmeldungen beschäftigt wären.

DARUM ist das Reformpaket ein Desaster!

YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen

youtu.be

Für eine Studie* haben wir gefragt, ob man "wenn nötig große Immobilienkonzerne enteignen sollte, um gegen steigende Mieten vorzugehen". Deutschlandweit stimmte dem die Mehrheit zu (55%). Vergesellschaftung zu verbieten ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, nicht nur der Berliner:innen.

Liebe Hauptstadtpresse: Es ist übrigens kein kritischer Journalismus abzufeiern, dass sich die Koalition überhaupt Mal auf etwas geeinigt hat. Ihr müsst die Vorschläge schon auch bewerten. Vor allem wenn sie so aussehen...

Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

Sachen die angeblich zu Entlastung führen (laut neuem Reformpaket): - Verstaatlichung von Wohnungen verbieten - Informationsfreiheitsgesetz einschränken (damit die ganzen Skandale nicht mehr auffliegen) - ärztliche Krankschreibung ab erstem Tag (nicht telefonisch) Ist klar....

Morgenroutine: Aufwachen, dehnen, sehen was für undenkbar bösartige Vorstöße sich diese Regierung heute ausgedacht hat, schreien...

Spricht da die Wissenschaftlerin oder das Aufsichtsratsmitglied von Siemens Energy? (Frage für einen Freund)

NDR@ndr.de · last mo.

Wirtschaftsweise Grimm: "Kündigungsschutz lockern"

Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.

Wer wohl den letzten Punkt da reinlobbyiert hat....

André Herrmann@andreherrmann.de · last mo.

Merz stellt grad seine Arbeitsmarktreformen vor: - Arbeitsverträge können 4 Jahre lang befristet werden - telefonische Krankschreibung wird abgeschafft - Pflicht zum Krankenschein ab Tag 1 - Verstaaatlichung von Wohnungsbaukonzernen wird verboten Gut gemacht, SPD. Ihr wart wohl gar nicht dabei.

Merz stellt grad seine Arbeitsmarktreformen vor: - Arbeitsverträge können 4 Jahre lang befristet werden - telefonische Krankschreibung wird abgeschafft - Pflicht zum Krankenschein ab Tag 1 - Verstaaatlichung von Wohnungsbaukonzernen wird verboten Gut gemacht, SPD. Ihr wart wohl gar nicht dabei.

Heute Morgen: eine RND Recherche zeigt: Mathias Döpfner setzte Merz im Wahlkampf unter Druck, mit der AfD zu koalieren. Auch heute: die Welt stellt einen anonymen Indymedia Post der eine offensichtlich pro-AfD false flag ist als Tatsache (und Bedrohung) dar. Wie klar muss es noch werden.

Berlin leidet an Hitzewellen, Grundwasserschwund und Überschwemmungen und hat krassen Büroleerstand. Auch Berlin: Lasst uns die größte Kaltwetterzone der Stadt bebauen und versiegeln. Fast so als wollte da jemand nicht über Tennis oder einen Autobahnflopp sprechen .....

LinksFilter 🤖@linksfilter.bsky.social · last mo.

Architekten widersprechen Bebauungsplänen für Tempelhofer Feld https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200769.stadtplanung-in-berlin-architekten-widersprechen-bebauungsplaenen-fuer-tempelhofer-feld.html

Anyone lobbying against climate policies, and governments/EU bodies giving in to that lobby, do so in the full knowledge that their actions lead to thousands of preventable deaths.

Die Berichterstattung zur (Aktienrente-) grenzt für mich an Medienversagen, und das ist gefährlich für uns alle: Ein Thread:

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Was hilft gegen die AfD? Zusammengefasst: genau das Gegenteil von dem, was die Merz-Regierung macht. Investitionen in soziales Netz statt Austerität Positive Zukunftsvision statt Notwendigkeit. Vermögende und Unternehmen an sozialen Herausforderungen beteiligen. Politische Selbstwirksamkeit

(S+) Was hilft wirklich gegen die AfD? Fünf Expert(inn)en antworten

Viele Strategien gegen die AfD gelten als gescheitert. Fünf führende Forscherinnen und Forscher der Sozial- und Gesellschaftswissenschaft erklären, wie sich die Partei noch stoppen ließe.

spiegel.de

Renewables-plus-storage is so cheap that in large parts of the world it is cheaper to build a whole new clean power plant than just pay for the fuel and maintenance for a fully-depreciated gas generator. Renewables aren’t just threatening new-build gas — they are undermining existing plants.