Bundeskanzler Merz zum CSD-Anschlag: „Es war ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere Offenheit, auf unsere Liberalität. Wir werden alles tun, diese Freiheit zu schützen und zu verteidigen.“ CDU-Ministerin Prien, 7 Tage später: www.queer.de/detail.php?a...

Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder

Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen w...

queer.de

Margers Vestermanis, einer der letzten Überlebenden des Holocaust in Lettland, Überlebender und Historiker des Ghettos in Riga und Gründer des Museums "Juden in Lettland", ist im Alter von 100 Jahren gestorben. 🖤

Holocaust-Überlebender und Historiker Marģers Vestermanis mit 100 Jahren gestorben

Seine Eltern und Brüder und weitere Angehörige werden 1941 beim Massaker von Rumbula ermordet. Er selbst überlebte als einziges Familienmitglied. Nach dem Krieg wurde er Historiker

juedische-allgemeine.de

youtu.be/ocPs4mqfuSc?...

@arnesemsrott.bsky.social bringt es exzellent auf den Punkt. Wir haben es selbst in der Hand und unsere Zivilgesellschaft ist (noch) stark. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt. Forza! Danke @ulimobility.bsky.social für den 🎁 - Link!

Uli Molter@ulimobility.bsky.social · last wk.

Sehr lesenswerter Interview mit @arnesemsrott.bsky.social in Perspective Daily! perspective-daily.de/article/5070...

Die anti-muslimische Hetze der AfD nach dem CSD Anschlag war erwartbar. Die grundrechtsfeindliche Law-and-Order Stimmungsmache von CDU und AfD wiederum ist bitter, aber konsequent. Die "queere" Heuchelei der CDU ist angesichts ihrer queerfeindlichen Politik unerträglich. #CSD

#csd #berlin

#dieanstalt #antiafd

„Schon 2021 wollte ein ZDF-Redakteur – so schilderte es kürzl. (…) Jan Böhmermann im Podcast „Fest und Flauschig“ – eine Stelle aus Danger Dans Lied „Das ist alles von der Kunstfreiheit“ gedeckt streichen lassen. Böhmermann intervenierte scharf, der Song wurde schließlich in voller Länge gespielt.“

taz@taz.de · 2w ago

Das ZDF wollte einen Song streichen, daraufhin wurde der zum medialen Mittelpunkt. Die Rundfunkanstalt muss ihr Verhältnis zum Antifaschismus dringend überdenken.

Läuft beim ZDF. #Rechtsruck #DangerDan #IgorLevit

Gerade gesehen: freitag 18h ist am kott kiez-demo gegen KI-gestützten-überwachungsstaat #überwachung #überwachungsstaat #kampf

Kein Geld vom Bund mehr für NSU-Dokumentationszentren in Chemnitz und Nürnberg https://www.freiepresse.de/chemnitz/kein-geld-vom-bund-mehr-fuer-nsu-dokumentationszentren-in-chemnitz-und-nuernberg-artikel14327297?ref=rss-fp-chemnitz #freiepresse #chemnitz

Kein Geld vom Bund mehr für NSU-Dokumentationszentren in Chemnitz und Nürnberg

Medienberichten zufolge stellt der Bund keine Mittel mehr für die NSU-Aufarbeitung bereit. Die Enttäuschung bei Angehörigen und Engagierten ist groß.

freiepresse.de

Der neue CDU-Spitzenkandidat in Berlin Stefan Evers will Empfänger von Sozialleistungen für Reinigungsarbeit einsetzen., siehe Tagesspiegel www.tagesspiegel.de/berlin/berli... Ist natürlich billiger als anständige Löhne zu zahlen. Evers kann auch Nazi-Sprech, siehe taz taz.de/Nazi-Sprache...

Berlins neuer CDU-Spitzenmann: Stefan Evers will Empfänger von Sozialleistungen für Reinigungsarbeit einsetzen

Der designierte Spitzenkandidat der CDU zur Berlin-Wahl setzt erste Akzente. Stefan Evers will die Kostenlos-Politik beim Schulmittagessen für Gutverdiener streichen.

tagesspiegel.de

Sachsen-Anhalt und MV sind an die AfD verloren? Noch nicht. Denn in beiden Ländern stemmen sich weiter Engagierte gegen Rechtsextremismus und wollen bei den Wahlen das Ruder noch rumreißen. Wir haben ihnen die taz-Titelseite gewidmet und 19 der Aktiven auf 4 Seiten porträtiert taz.de/Vor-den-Wahl...

"Der Staat schuldet den Bürgern Rechenschaft, nicht umgekehrt." www.faz.net/premium/eins...

Der Staat schuldet den Bürgern Rechenschaft, nicht umgekehrt

Mit ihrer geplanten Änderung zerstört die Bundesregierung die Grundidee des Informationsfreiheitsgesetzes. Was sie als Modernisierung verkauft, ist in Wahrheit eine Rückkehr zum abgeschotteten Staatsa...

faz.net

Das ist kein "Armutszeugnis". Das ist strikt und unnachgiebig geführter Klassenkampf von oben - im vollen Bewusstsein der eigenen Ignoranz gegenüber Schwächeren und deren Lebensrealitäten - zugunsten einer leistungsgesellschaftlich und chauvinistisch strukturierten "Sparpolitik".

Frau Nora@fraunora.bsky.social · 4w ago

Damit ist klar: Besser nicht krank werden. Besser nicht arm sein. Besser nicht chronisch krank sein. Besser keine Behinderungen haben. Besser nicht alt werden. Was für ein Armutszeugnis für eine so reiche Gesellschaft wie unsere.

„Waren diese Hitzetoten vorerkrankt?“ ist das neue „Sind die AN oder MIT Corona gestorben?“

Fyi: die anti-nius-kampagne hat eine stellungnahme zu dem trubel um die apollo-news-reporter*innen bei den protesten gegen den afd-parteitag in erfurt geschrieben. neinzunius.noblogs.org/antijournali...

Best of memes about #fifagate. Was für ein peinlicher schwachsinn der ganze vorgang...

Immer wenn du denkst, dass es korrupter nicht geht, kommen 2 mafiöse vollpfosten wie #infantino und #trump um die ecke... oder anders: 2 superreiche weisse männer* demolieren in ekelmacker-bromance die wenigen integren reste der kommerziellen fussball-kultur #fifagate #usabel

das ist geschichtspolitik marke doitschland: berlin bewirbt sich 100 jahre nach der von den nazis ausgerichteten olympiade 1936 umstandslos auf die ausrichtung der olympiade 2036 ("weil wir es können") - und die afd veranstaltet

die gesellschaft für freiheitsrechte (gff) hat gestern ein gutachten veröffentlicht, dass nach einjähriger juristischer prüfung einem verbot der afd gute chancen einräumt. begründung: "Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus,

Gerade gute Demo gegen die digitale aufrüstung der sicherheitsbehörden durch KI-Analyse, Datensammelei und dem Aufknacken privater MessengerKommunikation. Info: sicherheit-ohne-ueberwachung.org

Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte. Die heute wirksam werdenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems #GEAS ist der größte Angriff auf die Rechte Geflüchteter seit den 1990er Jahren. Wir bleiben solidarisch und leisten Widerstand - in- und außerhalb des Gerichtssaals!

Kein Einlass: EU-Asylsystem Geas tritt in Kraft

An diesem Freitag gelten die neuen EU-Asylregeln. Menschen aus Ländern mit niedriger Schutzquote durchlaufen Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.

fr.de

taz Berlin exklusiv: Die Hackerin Martha Root hat den verschollenen Gedichtband von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ausgegraben und der Nationalbibliothek übergeben. Die 42 Seiten Peinlichkeiten sind nun online abrufbar taz.de/Veroeffentli...

Veröffentlichung von Weimers Gedichten: „Kopfpilz“ für alle

Die Aktivistin Martha Root hat Wolfram Weimers Frühwerk frei verfügbar gemacht – in der Bibliothek, deren Ausbau der Kulturstaatsminister stoppen will.

taz.de

Darum sollten wir NIUS nicht einfach nur als Krawallportal sehen, sondern als Teil einer Strategie: Die Neue Rechte baut sich ihre eigene Öffentlichkeit. Dem setzen wir Aufklärung, Gegenöffentlichkeit und demokratische Medienmacht entgegen. edelweissnetzwerk.de/signup

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Das ist die zentrale Stelle in der EuGH-Entscheidung, die auch für die Zukunft bedeutsam ist. Zwar wurde das neue GEAS gerade bei Sozialleistungen verschärft. Aber wenn der EuGH hier von "elementaren Bedürfnissen" spricht, dann ist ein Unterschreiten dieses Leistungsniveaus grds rechtswidrig.

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · 2mo ago

Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht #EuGH #Migration

Am Samstag, den 13.6. findet in Berlin eine Demo gegen die neuen digitalen Überwachungsmethoden der Sicherheitsbehörden statt. Kommt gern rum! Info: sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/d... #sicherheitohneüberwachung

Hier der link zum aktuellen netzpolitischen abend der @digiges.bsky.social im stream: c-tube.c-base.org/w/bffo6r57nA...

#npa157 Stream

https://digitalegesellschaft.de/2026/05/157-netzpolitischer-abend/

c-tube.c-base.org

Abschiebezentren außerhalb der EU heißt: Masseninhaftierungen und Verelendung ohne Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle. Wer es mit dem #Rechtsstaat ernst meint, muss eine solche Politik der Rechtlosigkeit bekämpfen. #Asyl www.tagesschau.de/ausland/euro...

EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die mehr Abschiebungen aus der EU ermöglichen soll. Auch Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU sollen dadurch e...

tagesschau.de

Ich persönlich finde nicht, dass das ein „glimpflicher“ Ausgang für den Bürger ist. Es bleibt dabei, dass ein Strafgericht hier zu ihm sagt: Du darfst deine Meinung, dass Merz ein Lackaffe sei, nicht frei aussprechen, und wir behandeln dich deshalb jetzt als Kriminellen. Entsetzlich.