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Bundesweite Kampagne für die Freiheit von Kunst und Kultur! https://weact.campact.de/petitions/kultur-braucht-freiheit-freiheit-braucht-kultur-weimer-muss-weg https://www.goodcrowd.org/lesen-hilft https://true-rebel-store.com/SOLIAKTION-LESEN-HILFT

"Nach Einschätzung des Gerichts ist die Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach ‚verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse‘ in Bezug auf die Buchhandlung vorlägen, nicht tragfähig.", so @jasperprigge.bsky.social, Anwalt der Berliner Buchhandlung. lesen-hilft.org/presse/bkm-d...

BKM darf Berliner Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen

Verwaltungsgericht Berlin: Bundesbeauftragter für Kultur und Medien darf Berliner Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen

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»Der Verfassungsschutz schafft sich durch seine Einstufungen selbst die Grundlage für seine Beobachtungsaktivitäten. Dass Behörden, gar der Verfassungsschutz, unfehlbar sind, widerlegt die Geschichte.« Sehr lesenswertes Interview mit Rechtsanwältin Lea Voigt:👇 taz.de/Anwaeltin-ue...

Anwältin über Verfassungsschutz: „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“

Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt.

taz.de

„Mit seiner Äußerung wollte Herr Weimer die Buchläden unter Inanspruchnahme staatlicher Autorität als Extremisten brandmarken, um sein eigenes Handeln zu legitimieren. Er setzt auf diffuse Vorwürfe, statt nachprüfbare Belege vorzubringen." @jasperprigge.bsky.social Aktuelle PresseMitteilung:

PM: Nach Interview-Äußerungen

Der Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“ beantragt vor dem VG Berlin, Kulturstaatsminister Weimer zu verbieten, die Betreiberinnen öffentlich als politische E

lesen-hilft.org

„Es gibt keine patriotische Kunst und keine patriotische Wissenschaft. Beide gehören, wie alles Gute, der ganzen Welt an (...)." Johann Wolfgang von Goethe 28. August 1749 - 22. März 1832 

Das Gemälde zeigt Goethe in Italien, er sitzt auf einem Stein, trägt weiße Kleidung, schaut in die Ferne und hat einen großen Hut auf

Es ist schon bemerkenswert, oder? Kulturminister wäre eigentlich einer dieser Posten, auf denen irgend so ein Politikus sich über Pfründe freut, und ansonsten versucht, möglichst nicht aufzufallen. Weimer scheint die challenge accepted zu haben, auf diesen Posten maximalen Schaden anzurichten.

Der Verfassungsschutz ist in mehrere Skandale verwickelt, d zeigen, dass mit ihm kein liberaler Staat zu machen ist. Je autoritärer der Staat wird, je größer die Versuchung des Autoritarismus für Konservative wie Wolfram Weimer werden, desto gefährlicher wird der Geheimdienst. taz.de/Verfassungss...

Verfassungsschutz: Gefährlich und überflüssig

In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt.

taz.de

Die Faschisten stehen vor der Tür und die Bundesregierung baut in vorauseilendem Gehorsam die Demokratieprogramme ab. Diese Bundesregierung ist auf allen Ebenen nicht Bremsklotz, sondern Benzin für die autoritäre Übernahme. www.spiegel.de/politik/deut...

Bildungsministerin Karin Prien will Demokratieprojekten Geld streichen

Die CDU-Politikerin Karin Prien will Demokratieförderung neu ausrichten und Mittel kürzen – auch der Amadeu-Antonio-Stiftung. Deren Chef warnt vor den Folgen für die Demokratie.

spiegel.de

Was wir aktuell faktisch über die #CDU wissen: Der Kanzler lügt regelmäßig. Sie arbeitet auf EU-Ebene mit Nazis und Rechtsextremisten zusammen. Sie baut systematisch demokratische Investitionen ab. Mitglieder saßen regelmäßig beim Fake-News-Netzwerk NIUS. In Teilen korrupt. Ab wann Verdachtsfall?

Der Angriff der Union gegen die demokratische Zivilgesellschaft geht weiter. In Zeiten einer rechtsradikalen Offensive sollen Finanzmittel für Vereine aus dem Förderprogramm "Demokratie Leben" gestrichen werden. Die Kampagnen von AfD, Nius etc zeigen Wirkung. #Prien taz.de/Umbau-des-Pr...

Umbau des Programms „Demokratie Leben“: „Ein fatales Zeichen“

Familienministerin will 200 Projekte nicht mehr fördern und baut das Programm „Demokratie Leben“ um. Dort reagiert man mit Unverständnis.

taz.de