Solche E-Mails sind nicht nur eine Schande. Sie sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaft. Antisemitismus ist wieder so normalisiert wie lange nicht mehr. Es braucht klaren Widerspruch — gesellschaftlich und politisch. Und Gerichte, die an Konsequenz keinen Zweifel lassen.

International berichten jüdische und israelische Künstler*innen von Anfeindungen & Boykottaufrufen. In antisemitischer Art und Weise werden sie für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich gemacht. Oder wo ist etwa der Boykott von Amerikaner*innen oder Chines*innen?

Die heutigen Großrazzien gegen den militanten Neonazi-Nachwuchs von „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“ sind ein wichtiger Schritt. Ihre mutmaßlich kriminellen, terroristischen Strukturen müssen zerschlagen werden. 1/2

Ich will Friedrich Merz nie wieder von der Brandmauer reden hören.   Die Union arbeitet in Brüssel mit der AfD zusammen. Gemeinsame Absprachen und Mehrheiten. Ausgerechnet, um das Asylrecht, eine Lehre aus der Shoa, weiter zu zerstören. Schlechte Nachrichten für Demokratie und Menschenrechte.

Nachts brennen jüdische Krankenwagen in London. Morgens wird in den Niederlanden auf einen exiliranischen, regimekritischen Aktivisten geschossen. Der Arm des iranischen Regimes reicht auch bis nach Deutschland. Ich erwarte vom Innenminister endlich klare Worte & Schutzmaßnahmen.

2023 in Potsdam heimlich, nun auf offener Bühne: Auftritte der AfD mit Sellner, der finanzielle Unterstützung vom Christchurch-Attentäter (Mörder von 51 Menschen) erhalten haben soll. Forderungen nach millionenfachen Abschiebungen – auch von deutschen Staatsbürger*innen. 1/2

Brandanschlag auf die Synagoge in Gießen, begleitet von Hitlergruß und antisemitischen Rufen. Erneut zeigt sich, wie gefährlich Antisemitismus in Deutschland ist. Meine Solidarität gilt der Jüdischen Gemeinde zu Gießen. Jüdinnen*Juden haben Angst. Stehen wir an ihrer Seite!

Grönland ist Teil der EU. Trumps Aussagen sind bizarr. Volle Solidarität mit den Menschen in Dänemark und Grönland!

Reuters@reuters.com · 7mo ago

Denmark PM urges Trump to stop threats to take over Greenland reut.rs/4aFAXNP

Zum 45. Jahrestag des Attentats auf #ShlomoLevin & #FridaPoeschke kritisieren @irene-mihalic.de & @marleneschonberger.bsky.social in Richtung #Bundesregierung dass antisemitische Mord bis heute nicht als solcher benannt wird www.gruene-bundestag.de/presse/defau... #Antisemitismus #Rechtsterrorismus

Irene Mihalic und Marlene Schönberger: Bundesregierung weigert sich, antisemitischen Mord als solchen zu benennen

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

gruene-bundestag.de

Die „Erinnerungskultur“ ist der Stachel im Fleisch der extremen Rechten. Ich begreife sie als Verantwortung dafür, dass Verbrechen, wie sie in deutschem Namen begangen wurden, nie wieder geschehen. Wer daraus wie Döpfner in der WELT eine „Hemmung“ für Deutschland ableitet, zeigt wo er steht.

1/ Mathias Döpfner erklärte jüngst in der WELT Deutschlands wirtschaftliche Stagnation & politische Radikalisierung mit einem angeblichen „nationalsozialistischen Trauma“. Das ist keine Provokation, sondern eine bewusste Positionsverschiebung hin zu einer rechten Erzählung.🧵

Am Bondi Beach in Sydney wird „Chanuka by the Sea“ gefeiert, als plötzlich Schüsse fallen. Vieles ist noch unklar, Medien berichten von Todesopfern. Mein Mitgefühl gilt den Betroffenen, Verletzten, Angehörigen und der jüdischen Gemeinde in Sydney. 🖤

Erschütternde Nachrichten aus Dingolfing. Weihnachtsmärkte sind kein Zufallsziel von Islamist*innen. Sie stehen wie Konzerte, Bars, Discos für Lebensfreude, buntes Treiben, Ausgelassenheit. Mein Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die mutmaßlich einen Anschlag verhindert haben. /1

Wir sollten die Union täglich erinnern, dass ein mutiger Politiker ermordet wurde, weil er zu konservativen Werten stand. Wir sollten uns aber hüten, den notwendigen Anstand zu verlieren und die Angehörigen von Walter Lübcke vor den Kopf zu stoßen! www.spiegel.de/kultur/zentr...

Echte Perspektiven für die Menschen vor Ort statt Symbolpolitik. Als Grüne haben wir uns dafür entschieden, Palästinenser*innen auf dem Weg zu einem Staat zu supporten. Deshalb haben wir uns gegen eine sofortige Anerkennung entschieden. 1/

Dass Unternehmer*innen der extremen Rechten Rosen auf den Weg streuen, hat eine gewisse Kontinuität in diesem Land. Kein Wunder angesichts so mancher Lücken bei der Aufarbeitung der Unternehmenschroniken.

Eine Partei, deren Spitzenkandidat "Sieg" in die Menge brüllt und auf Nachfrage die Shoa relativiert, schreit förmlich nach einem Verbotsverfahren.

«Völlige Schamlosigkeit»: Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Spitzenkandidat für NS-Verharmlosung

Der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich einschlägig in einem Podcast zur NS-Zeit

juedische-allgemeine.de

Könnt ihr euch an den Verein R21 erinnern, der davon raunt, dass mächtige, woke Eliten die Stippen ziehen? Der mit dem rechten ÖRR Blog kooperiert, der Petitionen der AfD & Vosgerau teilt? Bei dem zu lesen war: “Laut dem renommierten Historiker Sebastian Haffner war Adolf Hitler …1/

Wer Antisemitismus verbreitet, Frauen & queere Menschen verachtet, gegen Minderheiten hetzt & ein Kalifat fordert, greift unsere liberale Demokratie an. Gut, dass „Muslim Interaktiv“ – Nachfolgestruktur der verbotenen Hizb ut-Tahrir – endlich verboten ist. 1/2

Heute von der Koalition beschlossen: Kein einziger Euro mehr für Seenotrettung!! Schäbig!

Jamila Schäfer@jamilaschaefer.bsky.social · last yr.

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Erwartbar enttäuschend: Gegen Antisemitismus liefert Kanzler Merz in der Regierungserklärung nur abstrakte Formulierungen und den Ruf nach Sicherheitsbehörden. Ideenlosigkeit als Programm – während Antisemitismus gesamtgesellschaftlich explodiert?

Yuval Raphael hat den 7. Oktober überlebt. Sie wurde nicht von der israelischen Regierung als  Vertreterin zum ESC gesandt. Boykottforderungen gegen die israelische Zivilgesellschaft und Opfer von Terrorismus sowie sexualisierter Gewalt sind ziemlich selbstoffenbarend. #ESC

Absurd. Dobrindt gefährdet das Fundament der 🇪🇺, um extrem rechten Narrativen einer „Asylflut“ hinterherzurennen. Er will EU-Recht brechen und Rechtsstaatlichkeit schleifen. Er brüskiert die Nachbarländer. Er… 1/

Aus meiner Sicht nicht zwingend notwendig, aber normales Vorgehen. Das BfV ändert ja nicht seine Meinung, sondern wird nun vorerst nicht noch mal wiederholen, was es Freitag in aller Deutlichkeit gesagt hat: Die AfD ist gesichert rechtsextrem. 1/3 www.spiegel.de/politik/deut...

Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage

Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch« eingereicht. Bis über den Eilantrag entschieden ist, will der Verfassungsschutz sich nicht mehr öffentlich äußern – die Part...

spiegel.de

Wie naiv kann man sein? Wie sehr kann man Forschungsergebnisse ignorieren? Wie sehr kann man Augen und Ohren verschließen? Linnemann: JA!!!

Großartiges Ergebnis in Würzburg. Martin Heilig ist in der Stichwahl! Und mit was für einem Ergebis 🤩. Herzlichen Glückwunsch!!

Wir alle sollten aufmerksam die rumänische Präsidentschaftswahl verfolgen. Es ist der 2. Anlauf. Im November hatte der rechtsextreme Kremlfreund Georgescu gewonnen. Wegen Wahleinmischung Russlands u.a in den sozialen Medien wurde die Wahl für ungültig erklärt. 1/

Nun ist es schwarz auf weiß: Die gesamte AfD ist gesichert rechtsextrem. Die fatalen Spielchen von Spahn & Co., um die AfD zu normalisieren, müssen sofort enden. Alle demokratischen Fraktionen müssen zusammenstehen, um ein AfD Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Es ist 5 nach 12!