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„Die Friedrich-Merz-CDU ist erstens keine Partei der ungefähren Mitte mehr, sondern eines programmatisch scharf gestellten Opportunismus. Und zweitens keine machtpragmatische Kanzlerpartei mehr, sondern eine schismatisch gespaltene Richtungspartei ohne Richtung.“ Touché. www.wiwo.de/politik/deut...

Friedrich Merz, das Chefchen

Friedrich Merz sitzt seiner Partei vor und amtiert als Bundeskanzler. Aber weder führt er die CDU. Noch regiert er das Land. Es droht ein Herbst der Revolten. Eine Kolumne.

wiwo.de

Europa glüht. Das ist nicht Wetter, das ist menschengemachter Klimawandel. Wenn man hier von Wetter spricht, hat man noch nicht mal anerkannt, dass wir überhaupt ein Problem haben.

​🚨 BREAKING​ NEWS 🚨 Merz besetzt die Ministerien neu: ​Verkehr: Porsche Landwirtschaft: Nestlé Umwelt: Shell Verteidigung: Rheinmetall Finanzen: Deutsche Bank Wirtschaft: BlackRock Digitales: Microsoft Inneres: Palantir Gesundheit: Bayer Bildung: BILD Die ​Lobby sagt Danke.

Dienstag gibt es eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister:innen zu Ceuta. Hab ich die Dringlichkeitssitzung der EU-Staaten zu historischer Rekordhitze, Rekorddürre und Rekordbränden verpasst?

Eine vom Bund beauftragte Studie zeigt, dass der Ausbau erneuerbarer Energien Kommunen bis 2033 Milliarden einbringen und 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Doch das Wirtschaftsministerium hat die Ergebnisse nur klammheimlich online gestellt. Das ist kein Versehen, sondern Kalkül.

Milliarden-Chance durch Erneuerbare – doch Bund versteckt Studie

50.000 Jobs und Milliarden für Kommunen: Eine versteckte Studie belegt das Potenzial der Energiewende, doch die Regierung ignoriert sie.

basicthinking.de

Bezeichnend: Carsten Linnemann CDU will eine Datensammlung über alle psychisch Kranken. Aber *niemand* in der CDU will eine Datensammlung über alle korrupten Politiker - im Gegenteil, die Kontrolle der Lobby-Einflüsse soll erschwert werden #IFG Nachtigall ick hör dir trapsen!

„Um Steuerbetrug und Manipulation zu verhindern, sollen ab 2028 für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro elektronische Kassensysteme verpflichtend werden.“ Haha!! „weniger als 100.000 Euro“ könnte helfen - wenn ich an Imbiss denke z.B. www.tagesspiegel.de/politik/eink...

Plan von Finanzminister Klingbeil: Pflicht für Papier-Kassenbon soll entfallen

Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll zwar bestehen bleiben, der Beleg aber nicht mehr ausgedruckt werden müssen.

tagesspiegel.de

Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.

Da sind wir wohl jemandem auf den Schlips getreten: LinkedIn hat vier unserer Beiträge zu Frank Gotthardt, CGM und NIUS gelöscht – wegen angeblicher Verleumdung, ohne eine konkrete falsche Aussage zu nennen. Teilt das, damit die Recherche nicht aus dem Feed verschwindet.

Hochformatige Social-Media-Grafik in Dunkelblau und Gelb. Im Hintergrund ist eine abstrakte, kartografisch wirkende Netzstruktur mit feinen Linien und leuchtenden Knotenpunkten zu sehen. Oben steht in sehr großer dunkelblauer Schrift auf gelben Balken: „LINKEDIN LÖSCHT AUFKLÄRUNG“.

Darunter befindet sich links ein großes gelbes Anführungszeichen. Es folgt ein weiß gesetztes Zitat, wobei die Worte „belegte Kritik“ gelb hervorgehoben sind: „Plattformen dürfen nicht zulassen, dass belegte Kritik allein durch den Druck einflussreicher Akteure aus der Öffentlichkeit verschwindet. Wer Macht sichtbar macht, darf nicht einfach unsichtbar gemacht werden.“

Unten links steht auf einem weißen Balken in dunkelblauer Schrift: „Peter Jelinek, Edelweiss-Netzwerk“.

Auf der rechten Bildhälfte ist das freigestellte Porträt eines Mannes mit kurzen dunklen Haaren, Bart, runder Brille und schwarzem Oberteil zu sehen. Er blickt direkt in die Kamera.

Der Bundesverband nachhaltige Wirtschaft (BNW) betreibt einen „Sondervermögen-Tracker“. Befund: Aktuell fließen aus dem Klima- und Transformationsfonds 20 Prozent in Maßnahmen, die dem #Klima nicht nutzen oder gar schaden, etwa in Form von reinen #Subventionen.

Jeder fünfte Euro aus dem KTF bremst den Klimaschutz

Entdecken Sie, wie Mittel aus dem KTF 2027 den Klimaschutz beeinflussen und was dies für die erneuerbare Energien-Industrie bedeutet. Wichtige

erneuerbareenergien.de

Was besprechen die Ex-Politiker Platzeck und Pofalla mit Putin-Getreuen in #Baku? Gesprächskanäle offen zu halten ist eine Forderung, die immer wieder laut wird. Wer hier in Baku mit wem ins Gespräch kommt, wirft allerdings Fragen auf. Eine gemeinsame Recherche mit @zeit.de

Die ganzen Artikel, die über eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt reden, basieren auf 5 Umfragen, von denen 4 von NIUS beauftragt und von INSA durchgeführt wurden. Das ist die Datenlage, auf der gerade Redaktionen quer durch Deutschland das wichtigste Wahlkampfargument der AfD pushen?

Der EINZIG wahre Satz von #Spahn bei seinem Rücktritt war, dass er von dem Druck jetzt überrascht wurde. Das glaube ich! Wer so viele potentielle Straftaten begehen kann, von möglicher Korruption bis hin zur Vorteilsnahme, Lügen, Verleumdung usw....und mit allem durchkommt, fühlt sich unbesiegbar.

Merz, Spahn und Klingbeil wollen unser aller Recht auf Informationen zerstören. Ein Grund ist der angebliche Schutz von Mitarbeiter*innen. Jetzt hat der "Stern" alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des IFG gefragt: Kein einziges konnte einen Fall benennen.

Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Siche...

n-tv.de

I'm never going to get over the fact that the president of the United States paid a woman more than $5 million after a jury found him liable for raping her. And he's still president. And people still support him. Never. Get. Over. It.

Flock doesn't just search for cars, it searches for you. "'FreeForm' searches... allow cops to use Flock’s system as though they would use a search engine, with Flock’s AI and image recognition interpreting what footage and which people are relevant to a police officer’s search." @404media.co

How Cops Use Flock to Track People, Not Cars

Cops have used Flock's FreeForm search feature to look for people with tattoos and wearing specific sport shirts, and searches sometimes include the target's race, according to data reviewed by 404 Me...

404media.co