The CIA said China will invade Taiwan by 2027. Russia is building military command centers all along NATO's border as member states warn Russia is preparing to attack. Only a Russian asset would start a random war and deplete our artillery on purpose, and without a plan.
Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..
Die Regierung #Merz ignoriert und verfehlt #Klimaziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, jetzt werden Strafzahlungen fällig ➡️ so geht man nicht mit den Steuern der Bürger um, Herr @Bundeskanzler #MerzRuecktritt
Behörden ordnen Evakuierung von Neuruppin-Treskow an www.rbb24.de/content/rbb/...
Behörden ordnen Evakuierung von Neuruppin-Treskow an
rbb24.de
Europa brennt – Spanien, Frankreich, Italien. Wir haben Das Erste & ZDF 9 Tage ausgewertet: Nur in etwa jedem 5. der 175 Waldbrand-Beiträge wurde die Klimakrise beim Namen genannt. In der Primetime (Tagesschau 20 Uhr, heute 19 Uhr): in 9 Tagen genau ein Mal. #primetimefuersklima
Die Waldbrandgefahr steigt am Donnerstag meist auf Stufe 4 (hoch) und besonders im Südwesten verbreitet sogar auf 5 (sehr hoch)! Häufige Auslöser eines Waldbrands sind weggeworfene Zigarettenkippen - auch aus dem Auto an den Straßenrand. Zum Waldbrandgefahrenindex: www.dwd.de/waldbrand
Die Vorbereitung/Durchführung von Demonstrationen kosten Geld! Wir sind PRÜF u. fordern,dass alle Parteien, d.als rechtsextrem gelten,durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. 📣 Dafür demonstrieren wir so lange,bis d.Bundesrat die Prüfung beantragt hat. verein.innn.it/spende-pruef...
Mitmachen bei der Spendenaktion
Dies ist für alle, die von der Idee gehört haben und jetzt schon mitmachen wollen!
verein.innn.it
Kleiner Hinweis für die kommenden trockenen und heißen Tage (JournalistInnen müssen hier nicht weiterlesen, es ist eh sinnlos mit Ihnen): Wenn Sie den Wald nicht anzünden, gibt es auch keinen Waldbrand. Es ist so einfach. Es liegt an Ihnen. Nur an Ihnen.
Die #Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt,Berlin +Mecklenburg-Vorpommern bieten viele Anlässe, demokratische Prozesse + Landespolitik im #Unterricht zu behandeln. Wir haben dazu hilfreiche Infos zusammengetragen: www.bildungsserver.de/schule/landt... #BlueLZ #Schule #politischeBildung #Neutralitätsgebot
Nochmal: Der Innenminister aus der bayrischen Kleinpartei, die nur lokal wählbar ist, kooperiert mit Islamisten, denen er diplomatischen Status verliehen hat, die diesen Terror gegen die Bevölkerung finanzieren und supporten. Das mal bitte sacken lassen.
Der Angriff auf unsere offene Gesellschaft kam diesmal von einem Islamisten. Es hätten auch Extremisten aus dem gegensätzlichen Lager sein können.
Anschlag auf dem CSD: Wenn es um Hass geht, sind sich Rechtsextreme und Islamisten einig
Der Angriff auf unsere offene Gesellschaft kam diesmal von einem Islamisten. Es hätten auch Extremisten aus dem gegensätzlichen Lager sein können.
taz.de
Holiday in the climate emergency. No that’s not AI or edited, just a snapshot I just took with my phone on Lacanau beach in France. What future will this boy grow up in? It is in our hands, but time is running out.
Das sind die Hauptpunkte im Wahlprogramm der Grünen in Sachsen-Anhalt - Klimaschutz - Gleichberechtigung - Moderne Wirtschaft - Natur- und Artenschutz - Bildungsgerechtigkeit - Demokratie stärken - Erneuerbare Energien - Mobilität für alle - klimafreundlich. Also ich würde die wählen!
Alexander Dobrindt will das Amt des Bundesbeauftragten für das IFG abschaffen und die Informationsfreiheit in Deutschland noch stärker beschneiden. Das Maß des Missbrauchs von Macht durch diese Bundesregierung ist atemberaubend. Warum nicht alle Medien auf den Barrikaden sind, ist mir ein Rätsel.
Leider ist diese Kolumne von 2020 weiterhin aktuell. Von einem Unternehmen Aktienoptionen anzunehmen,um der Anzeigepflicht zu entgehen,und diesem Unternehmen dann von Amts wegen gefällig zu sein, das ist in der Union kein Makel, der einem dauerhaft schadet. Die AfD dankt. #Amthor
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
Bundesdatenschutzbeauftragte über Geheimdienstreform: Seid ihr bescheuert?!
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
taz.de
Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.
Druck erzeugen: Unterschreibt und teilt den Link zum Appell für einen Parteispendendeckel: www.lobbycontrol.de/... 8/8
Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden!
Spenden für Parteien dürfen in Deutschland unbegrenzt hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!
lobbycontrol.de
Die schwarz-rote Bundesregierung behauptet gern, ihr großes Projekt sei es, Demokratie und Freiheit in Deutschland zu schützen. Es wäre Zeit, dass jemand Dobrindt bei der geplanten großen Reform von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz daran erinnert. taz.de/Dobrindts-Ge...
Dobrindts Geheimdienstpläne: Raunende Terrorwarnungen
Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran.
taz.de
Man muss sich die Ungeheuerlichkeit dieser Nachricht klar machen: Die Bundesregierung richtet für die rechtsextreme, demokratiefeindliche US-Regierung einen "Workshop" gegen Linksextremismus aus. Ganz offensichtlich soll unser Land der MAGA-Bewegung übergeben werden.
»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant
Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.
spiegel.de
Das deutsche Innenministerium wird einen “Workshop” mit Marco Rubio und “Partnern” in Deutschland zu “Linksextremismus” veranstalten - ein Folgetreffen der hanebüchenen Anti-Antifa Konferenz in Washington. Ideologischer Schulterschluss mit einer faschistischen Regierung.
»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant
Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.
spiegel.de
Kolumne: Neue #Batteriegroßspeicher aus Salz (sicher) und Rost (mit guten Chancen) stellen bisherige Kosten- und Zeitkalkulationen auf den Kopf. Kobalt und Nickel werden teils überflüssig, die Preise sind im freien Fall. Und was tut die Bundesregierung? Aussitzen, auf Gas setzen.
Das US-Außenministerium will Projekte in Europa fördern, die sich "gegen supra-nationale Bestrebungen" richten. Kurz: Die USA geben Institutionen innerhalb der EU Geld dafür, dass sie gegen die EU arbeiten. Und das sogar ganz offiziell! www.state.gov/drl-nofo-dev...
DRL NOFO Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in Europe - United States Department of State
Notice of Funding Opportunity (NOFO)Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in EuropeBureau of Democracy Human Rights and Labor, Department of StateOpportunity number: ...
state.gov
Künftig müssen sich Polizist*innen in Frankreich nicht mehr dafür rechtfertigen, wenn sie auf Menschen schießen; sondern die Getroffenen müssen beweisen, dass es zu Unrecht geschah. Das ist so schon wahnsinnig. Und erst recht, wenn man sich vorstellt, wer in Frankreich bald regieren könnte.
Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr
Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Ju...
tagesschau.de
Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, der Einbau von Öl- & Gasheizungen wird damit wieder unbegrenzt erlaubt. Das Gesetz sabotiert den #Klimaschutz bei Gebäuden, zementiert die Abhängigkeit von unsicheren Importen und treibt Privathaushalte in die fossile Heizkostenfalle 👎
Du bist #Lehrkraft oder #Schulleitung und engagierst dich an deiner Schule für Demokratie oder Diversität? Wurdest du deshalb mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot angegriffen? Teile deine Erfahrung vertraulich in unserem CrowdNewsroom: app.crowdnewsroom.org/crowdnewsroo...
Ich weiß, dieses Wochenende gehen alle Blicke nach Erfurt. Völlig nachvollziehbar. Aber wenn Montag der Haushaltsentwurf offiziell präsentiert wird, dann solltet ihr das hier wissen. Und deshalb nerv ich euch jetzt das ganze Wochenende damit steady.page/de/der-uuber...
Klingbeils Griff nach dem Klimaschutzgeld
Ausgabe 40 – Wie schwarz-rot Klimaschutzgeld abzwacken will
steady.page
Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
