Hat Merz jetzt genug beobachtet? Beschäftigt er sich nun damit oder wird weiter ignoriert?
Kretschmer, mitverantwortlich für die sächsischen Verhältnisse, ist sicherlich einer der heißesten Bewerber für den Franz-von-Papen-Gedächtnispreis. Bis 2029 wird die Union in dieser Frage von innen sturmreif geschossen, und sie wird daran implodieren.
Ostdeutschland - Kretschmer (CDU): "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt"
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirbt angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands für die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien.
deutschlandfunk.de
Der Umgang des ZDF mit der #Anstalt zeigt, wie groß die Angst vor rechten Shitstorms schon ist. Um so mehr ist der Mut des Teams zu begrüßen: "Wir hätten es als öffentlich-rechtliche Pflicht angesehen, das Lied zu präsentieren & danach zu diskutieren." Eine wehrhafte Demokratie braucht diesen Mut.
Was das ZDF bezüglich der Anstalt macht - Inhalte verbieten, weil sie als zu „links“ gelten könnten - passiert in den Öffentlich-Rechtlichen die ganze Zeit, nur eben nicht öffentlich. In Redaktionen herrscht Paranoia, weil man nicht ins Visier der AfD geraten will. Darüber muss man viel mehr reden.
Klare Kante gegen Rechts! 50.000 Antifaschist*innen sind heute in Erfurt, haben an Demonstration und zivilen Ungehorsam teilgenommen und gezeigt: Die faschistische AfD kommt nicht einfach so mit ihrem Sexismus, Rassimus und Klimaleugnung durch! Danke euch!
Diese Bilder sind antifaschistisch! Mehr als 250 Busse aus mehr als 60 deutschen und österreichischen Städten haben Erfurt erreicht. Über 17 000 Menschen beteiligen sich in Blockaden. Das ist unser Widerstand gegen die AfD und den Faschismus. Wir halten zusammen: Heute, morgen und für immer!
Die Autobahn ist dicht! Die Finger gold, pink, lila, grün und orange haben ihr Ziel erreicht. Unsere Mission: Faschismus verhindern! Heute, morgen, jeden Tag!
Neue gute Recherche der SZ zum Buchhandlungspreis. Erkenntnis: entweder hat das BKM die Anfrage der Grünen lügenhaft beantwortet, was eine Pflichtverletzung ist. Oder es hat dem Gericht die Unterlagen des BfV vorenthalten. Was ebenfalls illegal wäre. Lovely Stuff. www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...
Wie die AfD Weimer vor sich hertreibt: die Zersetzung
Stammt die Idee, Buchhandlungen und Verlage vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, von Wolfram Weimer? Die Idee scheint eher aus der AfD und dem Innenministerium zu kommen
sueddeutsche.de
Da hilft auch kein #Tankrabatt. 🤷♂️ Verbrenner sind von gestern. Die Zukunft gehört der Elektromobilität. Wenn Auto, dann elektrisch. #Abtriebswende 📷 @katapultmagazin.bsky.social
Fossiler Lobbyismus am Limit: Reiches Ministerium bittet einseitig Gas-Konzern um Argumente für Gas-Kraftwerke und der Konzern vergisst das ins Lobbyregister einzutragen. Es muss endlich umfassende Aufklärung und Konsequenzen geben - Reiche ist untragbar.
(S+) Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke
Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL verm...
spiegel.de
Männer zwischen 17 - 45 müssen bereits seit dem 1.1. für Auslandsaufenthalte über 3 Monate eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Hätten wir darüber nicht zuvor eine öffentliche Debatte führen müssen? Wie konnte das einfach lautlos zu Gesetz werden?
Neue Wehrpflicht-Regel: Millionen Männer brauchen jetzt eine Genehmigung, um Deutschland zu verlassen
Eine drastische Änderung des Wehrpflichtgesetzes ist längst in Kraft getreten. Sie betrifft fast alle Männer unter 45 und hat weitreichende Folgen.
fr.de
Die Klima- und Sozialpolitik der 🇩🇪 Bundesregierung ist der reinste Fiebertraum. Litauen verbilligt Bahntickets, Merz verbilligt Flugtickets und die bis zu 300 Mio. €, die uns das jährlich kosten wird, werden natürlich beim Deutschlandticket eingespart. Der absolute Wahnsinn, der hier abgeht!
Gute Nachrichten aus #Italien: Meloni ist mir ihrem Versuch des autoritären Umbaus des Justizapparats deutlich gescheitert. 54% Nein-Stimmen. Auf den Straßen feiern Menschen und singen "Bella Ciao". Widerstand lohnt sich. Organisierung lohnt sich. Zusammenhalt statt Ohnmacht ✊🏾
Referendum in Italien: Meloni scheitert mit Justizreform
Die geplante Justizreform von Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist gescheitert. Bei einem Referendum stimmten fast 54 Prozent dagegen. Meloni erkannte ihre Niederlage an, schloss ihren Rücktritt ab...
tagesschau.de
Merz zieht gegen Ausländer vom Leder, Klingbeil schwört auf schmerzhafte Reformen ein. Wie die Sozialdemokratien überall auf die exakt gleiche Art und Weise dem radikalisierten Konservatismus in die Klinge laufen.
1996, als Friedrich Merz mit Nein stimmte die Vergewaltigung in der Ehe als solche zu bestrafen. Frau könnte meinen, er hätte gelernt. Aber was er heute im Bundestag abgeliefert hat, ist immer noch eine Ignoranz gegenüber der Situation von Frauen. Eines Bundeskanzlers unwürdig!!
Sprachlos ob der Boshaftigkeit des Bundeskanzlers. Fühle mich als von Gewalt betroffene Frau verhöhnt.
Friedrich Merz hat weder Rückgrat noch Mut. Wie er sich im Bundestag heute gewunden und gesträubt hat, um ja nicht über _alle_ Männer sprechen zu müssen – zu denen er auch gehört. Weiße Männer müssen unantastbar bleiben, dafür verrät er dann auch gewaltbetroffene Frauen. Ein Wort: würdelos.
Die Bundesregierung macht falsch, was man nur falsch machen kann. Statt eine gesellschaftliche Vision zu entwickeln für ein besseres, gerechteres, prosperierendes Land macht sie Angst, baut Druck auf, verteilt Lasten ungerecht und belehrt das Volk, "es sei zu Opfern bereit". So verliert man Wahlen.
Klingbeil zu Reformvorschlägen: Menschen sind zu Opfern bereit
Bundesfinanzminister Klingbeil will Menschen mit kleinen Einkommen entlasten. Um dies erreichen zu können, werden die Menschen insgesamt mehr arbeiten müssen, sagte er in den tagesthemen. Dies könnte ...
tagesschau.de
Schluss mit der Miet-Abzocke! Weil Kai Wegner nichts gegen den Mieten-Notstand unternimmt, handeln wir: Durch Haustürgespräche & Mieterversammlungen haben wir in Lichtenberg 70.000 für unsere Nachbarn zurückgeholt. Gemeinsam werden wir Berlin bezahlbar machen 🤝 dielinke.berlin/presse/detai...
Der Fall Epstein zieht immer größere Kreise, Lisa Phillips hat überlebt. Im Interview erzählt sie ihre Geschichte – und wie sie gegen ein System kämpft, das die Täter schützt. Unser Schwerpunkt in der #wochentaz am Kiosk, in der 📱 App und unter taz.de/Jeffrey-Epst...
AfD-Bundestagsabgeordneter Moosdorf legt politische Pläne offen: Unliebsame Richter entfernen, Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen, Ende der Gewaltenteilung, Ende der Demokratie.
Shame on you, Jeff Bezos (Amazon)! Die Ukraine-Korrespondentin der „Washington Post“ erfuhr während des Einsatzes im Kriegsgebiet, dass sie nun keinen Job mehr hat.
Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit. www.focus.de/finanzen/gru...
„Grausamer als Hartz IV“: Dieser Verein spricht über Klage gegen Bürgergeld-Reform
Der Verein „Sanktionsfrei“ unterstützt Bürgergeld-Empfänger mit Geld und Vermittlung von Anwälten. Gründerin Helena Steinhaus merkt jetzt schon, wie Empfänger an der geplanten Bürgergeld-Reform verzwe...
focus.de
Ich fasse es nicht. Ich würde mal die Vermutung äußern, dass solche brutalen Aktionen nicht mehr dem Ziel dienen, eine Straße zu räumen, sondern Angst und Schrecken zu verbreiten, damit Bürger*innen es sich künftig zweimal überlegen, auf die Straße zu gehen.
Gießen 16:50: Was für ein Abschluss!🥳 Kraftklub spielen vor ca. 10.000 Antifaschist*innen auf der Bühne des DGB. Vielen Dank an alle stabilen Menschen, die heute in Gießen waren. ❤️ Es waren sehr unterschiedliche Menschen hier. Aber das gemeinsame Motto war klar: alle zusammen gegen den Faschismus ✊
Kevin Dorov verwendete in seiner Rede das Motto der Hitlerjugend "Jugend muss durch Jugend geführt werden". Ziel der Hitlerjugend war es junge Menschen durch Propaganda zu willigen Sklaven des Hitler Regimes zu machen. Er wurde in den Vorstand der AfD Jugend gewählt.
Deutschland hat 83,6 Millionen Einwohner und eine Million von ihnen ist wohnungslos, Tendenz weiter steigend. Und der Regierung ist es einfach egal - selbst das 264.000 Kinder und Jugendliche betroffen sind. www.deutschlandfunk.de/zahl-der-woh...
Deutschland - Zahl der Wohnungslosen steigt auf Höchststand mit mehr als einer Million Menschen - viele Kinder betroffen
In Deutschland gab es im vergangenen Jahr mehr als eine Million wohnungslose Menschen - das ist ein Anstieg von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Als wohnungslos gilt, wer über keine eigene angemiete...
deutschlandfunk.de
Vor 3 Tagen hat sich Friedrich Merz in Brasilien hingestellt und gesagt: Wir werden Tempo beim Klimaschutz brauchen. Das ist das Ergebnis.
