Dieser Beschluss des Koalitionsauschuss betreibt auf so vielen Ebenen einen autoritären Staatsumbau (Verbot von Vergesellschaftung, Verschärfungen im Sozialrecht, de facto Abschaffung des IFG), dass unklar ist, gegen was man zuerst anarbeiten sollte.Bei solchen Paketlösungen ist das Teil der Taktik.

Finanzausschuss lehnt Einführung einer Digitalsteuer ab #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die von den Grünen geforderte Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne abgelehnt.

Finanzausschuss lehnt Einführung einer Digitalsteuer ab

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die von den Grünen geforderte Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne abgelehnt.

bundestag.de

Montag, 18 Uhr im Namenlos in der Bonner Altstadt, kommt gerne vorbei!

Grundrechte nicht in die Tonne treten! Wir fordern die Rücknahme der Polizei-Gesetzentwürfe sowie ein Verbot biometrischer Massenüberwachung www.ccc.de/de/updates/2... #Palantir

Falls @spd.de und @Grüne wissen möchten, wie progressive Politik-Kommunikation (und auch Inhalt) aussehen muss: (u.a.) genau so.

Mayor Zohran Kwame Mamdani@mayor.nyc.gov · 4mo ago

New Yorkers, join us in the first ever Mayor’s Municipal Madness: a competition of city fixes where everyone wins. Pick your fix and vote here: nyc.gov/madness

Jürgen Habermas ist heute im Alter von 96 Jahren in Starnberg verstorben.

Berliner Landesregierung will das IFG reformieren: Mit dem »Geheimhaltungs-Gesetz« kommen drastische Einschränkungen für die #Informationsfreiheit www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

Senat will eine Blackbox Verwaltung

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Januar will der Berliner Senat das Informationsfreiheitsgesetz reformieren – und Auskunftsrechte massiv einschränken.

nd-aktuell.de

Wenn mich eins wirklich ankotzt, über alle politischen Grenzen hinweg, dann ist es Feigheit. Insbesondere Feigheit von Leuten mit Macht. Wer sich einer Wahl stellt und ein demokratisches Votum bekommt Menschen zu repräsentieren darf nie feig sein. Wir erleben leider ein Europa der Feigheit.

Wenn Katherina Reiche einen Geheim-Gipfel ihres Lebensgefährten zu Guttenberg besucht, um mit Ministern, Royals, Milliardären Pläne zu schmieden, ist das nicht privat. Beteiligte schweigen. Das Ministerium mauert. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz. www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Reisen der Wirtschaftsministerin: Grüne wollen Auskünfte von Katherina Reiche wegen Tiroler Treffens

Wirtschaftsministerin Reiche soll ein Treffen in Österreich besucht haben, zu dem Ex-Kanzler Kurz und ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg einluden. Die Grünen fragen nach, doch die Antworten...

spiegel.de

Ich kann allen nur wärmstens empfehlen, sich die Friedenspreis-Rede von Karl Schlögel anzuhören. Er spricht über die Ukraine, den Krieg und die gefährliche Lage, in der Europa sich befindet. www.zdf.de/play/intervi...

Friedenspreis 2025 für den Osteuropa-Historiker Karl Schlögel

Erleben Sie die Festrede von Karl Schlögel in der Paulskirche – ein Appell für Erinnerung, Verantwortung und europäische Solidarität.

zdf.de

Das Postgeheimnis gehört historisch zu den liberalen Grundrechten, die die Demokratie erst möglich machten und machen. #justsaying netzpolitik.org/2025/anlassl...

Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sich...

netzpolitik.org

In seinem Beitrag zeigt @nicolasknecht.bsky.social, dass sich die Politische Philosophie seit dem Liberalismus-Kommunitarismus Streit nicht wirklich weiterentwickelt hat. Dabei wäre genau das im Angesicht der gegenwärtigen Krisen dringend vonnöten – jetzt online! bit.ly/45NiLPx

medien.gugw.tu-darmstadt.de/wp/der-blick...

Wir müssen nicht drüber reden, was rechtlich geht und was nicht: Jeder, der Familie hat fände es wohl schrecklich seine Kinder, Eltern für 2, 4, 6 oder 8 Jahre nicht zu sehen. Das solche Argumente gar nichts mehr zählen, ist Ausdruck einer Gesellschaft, die Empathie verloren hat. #Familiennachzug

Politische Kultur, die nicht mal mehr die im Artikel aufgeführten Bemerkungen von Nietzard ‚aushält‘, ist dann auch im Zweifel keine.

Patrick Bahners@pbahners.bsky.social · last yr.

„Angesichts teils erfundener Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wegen sexueller Belästigung befand sie, dass die Unschuldsvermutung vor Gericht gelte, aber nicht in einer Partei.“ Die skandalisierte Feststellung Jette Nietzards ist korrekt. www.rnd.de/politik/acab...

Bevor das im allgemeinen Drama untergeht: www.maz-online.de/brandenburg/...

Innenministerin Lange (SPD) entlässt Verfassungsschutzchef: Das führte zu dem Zerwürfnis

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller überraschend abgesetzt. Zu den Gründen schweigt sie. Hinter den Kulissen ist klar: Es geht um den Umgang mit der A...

maz-online.de

Wie konnte es soweit kommen, dass die AfD mit ihren rassistischen, autoritären Positionen solchen Zuspruch bekommt? Alle befragen sich, was die eigenen Fehler waren. Nur in den Redaktionen der Medien gibt es anscheinend null Zweifel, null Selbstkritik. Alles weiter so. Das geht nicht.

Lasst euch von niemandem einreden, dass 100.000e Menschen auf der Straße nicht zählen. Bekämen die Rechten einen Bruchteil davon auf die Straße gäbe es Sondersendungen, Demonstrant_innen sässen in Talkshows und Medien würden sich fragen was sie vergessen haben abzubilden.

Bitte verbreitet diese Bilder aus Wien. Auch hier geben sich die Leute nicht einfach geschlagen. Vergesst uns nicht.

Markus Sulzbacher@msulzbacher.bsky.social · last yr.

Starker Zustrom zur Demo 25 Jahre Widerstand gegen Schwarz/Blau in Wien #w0402

Das ist für mich das furchtbarste Foto der Welt (unter so vielen furchtbaren Fotos): ein kleines Kind pflückt eine Blume und gibt sie einem anderen Kind. Minuten später werden sie alle vergast. Das Foto ist von 1944 aus dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.

„Dies ist also das Ergebnis von zwei Tagen des Kontrollverlusts: Friedrich Merz ist genau dort, wo Alice Weidel und Olaf Scholz ihn haben wollten. Er hat Panik bekommen, sich hinreißen lassen, die Beherrschung verloren.“

Rechts werden aus Angst vor den Rechten ist ungefähr so wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

So viele Kulturschaffende haben uns geschrieben, dass sie sich nicht trauen, den offenen Brief zu unterschreiben, aus (berechtigter!) Angst vor beruflichen Konsequenzen. Was ARD Programmdirektorin hier macht ist Verdrehung von Tatsachen & eine recht unverhohlene Drohung aus einer Machtposition

ARD-Programmchefin Strobl findet Debatte im Fall Mischke problematisch

Die ARD hat die Berufung Thilo Mischkes zum Moderator des Magazins „ttt – titel, thesen, temperamente“ zurückgezogen. ARD-Programmdirektorin Christine Strobl sieht die Art, in welcher der Fall verhand...

faz.net

#Skyverlosung 2: Heute mit einer Spende des @suhrkamp.de: Das neue Buch von @steffenmau.bsky.social, Thomas Lux & Linus Westheuser. Vielen Dank. Teilnahme per REPOST, Verlosung am Abend! Viel Glück! 🙂