Peter Meiwald

@peter-meiwald.bsky.social

Solidarity-Worker, Politics, Africa-Europe-relations @Misereor @EuropäischeFöderalistenOldenburg @DiözesanratAachen Views are my own

Und wenn es um Defizite Integration geht, dann kürzt man nicht bei Sprach- und Integrationskursen. Und wenn es um Überfordern der Kommunen geht, dann stattet man die vom Bund her besser aus, statt Steuern auf deren Kosten zu senken. Und wenn es um Wohnungen geht, baut mehr davon!

Asylerstanträge: 23: 330.000, 24: 230.000 25: 113.000 26: 84.000* In der Zeit ist die AfD von 15% auf bis 29% hoch &. evtl. hat Euch Politikwissenschaft immer gesagt, dass migrationspolitische Härte gar kein Erfolgskonzept gg. die AfD ist! Aber das ständige Reden darüber das Original stärkt.

Wir haben ZDF-Intendant Norbert Himmler aufgefordert, eine neue Compliance-Regelung zurückzunehmen. Der Sender verlangt darin von Talkshow-Gästen & anderen Mitarbeitenden, schriftlich zu versichern, nicht mit Personen oder Organisationen zu kooperieren, die auf ausländischen Sanktionslisten stehen.

Menschenrechts-NGO fordert ZDF auf, Sanktionsklausel zu kippen

Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte wirft dem Sender vor, autoritäre US-Politik zu befolgen. Es geht aber auch ums Prinzip.

nd-aktuell.de

Dass wir heute wieder 6 Stunden lang Strompreise an der Börse um die Null haben, liegt daran, dass Erdgaskraftwerke nicht gebraucht werden weil,genug EE da ist. Das ist doch eine positive Entwicklung! Energiewende bringt Klimaschutz und Putin&Co-Unabhängigkeit

Nalkengrafik der day ahead Strompreise des heutigen Tages. Preie früh und spät am Tag von 13-14ct/kWh

Hey, Neoliberale. Könnt ihr vielleicht den Markt endlich mal regeln lassen und die zu hohen Kosten für fossile Energien akzeptieren? Nein? Der Staat muss subventionieren? Dann ist das nicht neoliberal, dann ist das einfach korrupt.

Meine Vorschläge (sind das, was andere machen): Verbot Inlandsflüge, Verbilligung ÖPNV, Homeoffice stärken. Alle fossilen Subventionen beenden. Ist eh überfällig. Also Dieselprivileg, Kaufprämien und Förderung von Hybrid-Pkw, Dienstwagen nur noch vollelektrisch, Besteuerung Flugkerosin...

Katja Diehl@katjadiehl.bsky.social · 3mo ago

Ach Leute. Ich verliere die Orientierung. Ich dachte, die Grünen seien für Erneuerbare und müssten sich daher gar nicht mit "Kerosinmangel" auseinandersetzen? Zumal "Kerosin" zu verbrauchen aktuell ja noch vom Staat subventioniert wird!?

Finde den Fehler: Merz sagt: „Saubere Energie ist ein Treiber des Wachstums geworden“ Aber lässt seine Wirtschaftsministerin einen Angriff auf die Erneuerbaren Energien nach dem anderen fahren - und bedroht so wirklich die Industrie der Zukunft.

Petersberger Klimadialog: Friedrich Merz warnt vor Deindustrialisierung durch Klimaschutz

Kanzler Friedrich Merz bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Klimaschutz dürfe jedoch »nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden«, sagte er.

zeit.de

Zukunftsfähige Netze entstehen durch mehr Flexibilität, Digitalisierung und intelligente Netze. Daher braucht es eine konsequente Flexibilitätsagenda für ein 100%-Erneuerbares-Energiesystem. Nur so geht Versorgungssicherheit, Resilienz & Bezahlbarkeit.

Der Redispatch-Vorbehalt ist ein Lobby-Skandal von Ministerin Reiche & E.ON. Fast alle sind sich einig: So darf das nicht Gesetz werden. Doch statt zuzuhören, schickt sie genau das unverändert in die Ressortabstimmung. Das ist System – ein weiterer Sabotageakt gegen die Energiewende.

"Der Todeskampf des alten Systems vollzieht sich nicht im offenen Bekenntnis. Er tarnt sich als Verteidigung der kleinen Leute. Tatsächlich verteidigt er aber vor allem die Renditen derer, die an fossilen Lieferketten verdienen." Sehr lesenswerter Essay von Claudia Kemfert. taz.de/Transformati...

Transformation der Energieversorgung: Der Todeskampf der fossilen Wirtschaft

Die Energiewende ist nicht zu stoppen. Wer das leugnet, will von ihrem Scheitern profitieren. Erneuerbare Energie wächst schneller als alles andere.

taz.de

Wer profitiert heute am meisten vom Tankrabatt? Aral (BP Group): Größter Aktionär Blackrock mit 9,1% Shell: Größter Aktionär Blackrock mit 8,0% Philipps 66 (Jet): Top 3 Aktionär Blackrock mit 7,7% Exxon Mobil (Esso): Top3 Aktionär Blackrock mit 6,5% TotalEnergies: Top3 Aktionär Blackrock mit 6,2%

Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.

Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne. Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas. Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.

Die Regierung plant jetzt als Reaktion auf die massiven Übergewinne der Ölkonzerne, die Steuern zu senken. Statt der Verbraucher bezahlt der Steuerzahler jetzt die massiven Bonus-Gewinne der Konzerne. Das Geld fehlt dann im Haushalt. Und dann "muss" gekürzt werden. Umverteilung von unten nach oben.

Karin Prien setzt bei Demokratiearbeit Kettensäge an: Durch den geplanten Umbau der Förderung "Demokratie leben!", droht bundesweit ein Kahlschlag bei Prävention, Beratung und zivilgesellschaftlichen Strukturen – genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. 1/x