Die Leistungsbilanz von Frau Reiche im Wirtschaftsministerium: Gesetze verabschieden, deren Folgen man nicht kennt, der Autoindustrie beim Kollaps zusehen und die Energiewende weiter verdampfen lassen. Eine glanzvolle Spur der Verwüstung – man muss Unfähigkeit erst mal so konsequent durchziehen!
Ich bitte Euch deshalb, diesen Offenen Brief zu teilen und mit uns für unser aller Recht auf Information und Transparenz einzustehen, bevor es zu spät ist. 4/4
Offener Brief: „Hände weg vom IFG!“ - Netzwerk Recherche
In einem offenen Brief an die Bundesregierung ruft Netzwerk Recherche zusammen mit einem breiten Bündnis zum Schutz des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf.
netzwerkrecherche.org
Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen. #IFG #Transparenz
Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit - Humanistische Union
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen d...
humanistische-union.de
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
NEW RESEARCH: One German tabloid coined one word. "Heizungshammer" spread to 1,100+ articles and helped to effectively kill Germany's heating law. We analysed 333 BILD articles to trace how tabloid framing became legislation. Out today, open access: www.sciencedirect.com/science/arti...
Heating up the headlines: How tabloid framing reshaped Germany's Buildings Energy Act
Media has become a decisive force in shaping climate and energy policy, influencing not only which issues gain attention but also how they are framed …
sciencedirect.com
was? es ist dieser beitrag hier den nuhr gelöscht sehen will und um dessentwillen er dem standard mit gerichtlichen schritten droht? na das wär aber sicher nicht in seinem sinne wenn alle ihn läsen und teilten oder?
Bei Dieter Nuhr müssen selbst Femizide für eine Pointe herhalten
Der Kabarettist rät Frauen, Männer "doch einfach mal kennenzulernen", bevor sie mit ihnen ins Bett gehen. Der Zusammenhang? Die hunderten Femizide jährlich in Deutschland. Kein Witz
derstandard.at
Bekommen einflussreiche Konzerne immer, was sie wollen? Nicht, wenn unsere Regierungen endlich Menschen schützen statt skrupellose Konzerne. Ein Gesetz dafür existiert bereits – mit Ihrer Hilfe kann es Wirklichkeit werden: action.wemove.eu/sign/2026-04...
Schützt die Menschen, nicht die Tyrannen
Die Mächtigen bekommen immer, was sie wollen, oder? Nicht, wenn unsere Regierungen endlich anfangen, die Menschen zu schützen, anstatt skrupellose Konzerne. Ein Gesetz zum Schutz derjenigen, die sich ...
action.wemove.eu
Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov Ermordet vor 6 Jahren, am 19. Februar 2020, beim rassistischen Anschlag von #Hanau. Wir gedenken Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen.
Keine Tochter hat es verdient, von ihrem Vater für seinen Rassismus instrumentalisiert zu werden.
Ich kotze. „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, entgegnet Merz einen Journalisten, der nachfragt, ob eine Entschuldigung angemessen wäre. Zur Erinnerung: Junge Frauen haben die CDU kaum gewählt. Die Merz-Regierung macht keinerlei Gleichstellungspolitik. Aber Frauen für Rassismus instrumentalisieren.
Johannes Hillje@jhillje.bsky.social · 10mo ago“Ich habe gar nichts zurückzunehmen” - sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.
Vielleicht haben „die Töchter“ auch keinen Bock mehr darauf, dass ihre Rechte und ihre Sicherheit für Friedrich Merz immer genau dann von Bedeutung sind, wenn er sie nutzen kann, um seine vollkommen rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen?
Ich saß monatelang im Gerichtssaal mit den Vergewaltigern von Madame Pelicot. Es waren durchschnittliche, unauffällige, weiße Franzosen. Auch jede Statistik zeigt: Die größte Gefahr für Frauen liegt im näheren Umfeld, in der Familie. Nicht irgendwo in der Stadt. So ein Quark.
Johannes Hillje@jhillje.bsky.social · 10mo ago“Ich habe gar nichts zurückzunehmen” - sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.
Ich kann mich nur wiederholen: Wer sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt in Zusammenhang mit Migration stellt, will nicht geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, sondern Rassismus schüren.
Lino und Pina, beide noch klein und fast verhungert von der Straße aufgelesen. Vor 12 respektive 11 Jahren. #Weltkatzentag
Verstehe nicht ganz, woher bei Demokraten die Aufregung rührt, dass Bürger und Bürgerinnen am 20. Juli mit Mitteln des zivilen Widerstands dafür sorgen, dass die Anführerin einer rechtsextremen Partei in Deutschland nicht ganz so gut verstanden wird, wie sie es gerne hätte.
🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
fragdenstaat.de
WO BLEIBT DAS AfD-GUTACHTEN ⁉️ @BfV_Bund @BMI_Bund @NancyFaeser Wir fordern die sofortige offizielle Veröffentlichung des AfD-#Gutachten, welches schon für Herbst 2024 angekündigt war! DAS IST KEINE BITTE, SONDERN PFLICHT! Weitersagen! Teilen! #Wochenstart #Start_in_die_Woche
Bei einer Kontrolle an der Mannheimer Kurpfalzbrücke nahm ein Polizist einen 27-jährigen Nigerianer unvermittelt in einen Würgegriff. Anschließend musste sich das Opfer als Angeklagter vor Gericht verantworten – doch es gibt ein Video zum Vorfall.
Rassistische Polizeigewalt: Freispruch nach Gegenanzeige
In Mannheim nahm ein Polizist einen Nigerianer grundlos in den Würgegriff. Eine Kameraaufnahme zeigt, dass die Polizei im Unrecht war und gelogen hat.
kontextwochenzeitung.de
Im Gedenken an Mehmet Turgut, der heute vor 21 Jahren, am 25. Februar 2004, vom Nationalsozialistischen Untergrund - NSU - in Rostock mit drei Kopfschüssen ermordet wurde. Er war 25 Jahre alt. #remember #keinSchlussstrich #keinVergessen
Mientras la extrema derecha sigue intentando resurgir en Alemania, el pueblo demuestra que no ha olvidado las lecciones de la historia. La multitud en Wurzburgo, alzando su voz con el Bella Ciao, es un recordatorio de que el fascismo solo prospera cuando el silencio y la indiferencia le dan paso.
In der Ukraine kämpft Zynismus gegen Überzeugung. Und der Zynismus gewinnt. www.juedische-allgemeine.de/politik/alle...
Krieg in der Ukraine: Alleingelassen
Vor drei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Hinter der zaghaften Hilfe des Westens steckt zynisches Kalkül
juedische-allgemeine.de
mit Slogans für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze zu stehen. So wie das die #CDUCSU nämlich in einer Tour macht. Während die gleiche Partei 2011/2012 dafür gesorgt hat dass die Photovoltaikbranche in Deutschland komplett zerstört wurde. Super Video dazu von simplicissimus 2/10
Der Absturz der deutschen Solarindustrie
YouTube video by Simplicissimus
youtu.be
🧵Hier folgen mir (NOCH) nicht so viele Journalist*innen aber ihr wollt mal einen RICHTIGEN Skandal haben,der seit 10 Jahren einfach immer unter den Teppich gekehrt wird und auch im aktuellen Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielt? Bitteschön: stellt euch vor es gäbe eine Partei, die behauptet 1/10
"Und? Sind Sie nicht auch stolz darauf, Deutscher zu sein?" "Aktuell ist es mir sogar peinlich, der Gattung Mensch anzugehören."
This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/sa...
Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten
Rund 100 Akteur*innen aus Kultur, Wirtschaft und Medien haben sich zur Initiative Save Social zusammengetan. [1] Gemeinsam schlagen sie zehn konkrete Schritte vor, um das Internet von der Dominanz ...
weact.campact.de
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