Pia Berghoff
@piaberghoff.bsky.social
queer feminist, latin american studies, gender and migration research. PhD candidate at Freie Universität Berlin's IRTG "Temporalities of Future" // she/her
Was das ZDF bezüglich der Anstalt macht - Inhalte verbieten, weil sie als zu „links“ gelten könnten - passiert in den Öffentlich-Rechtlichen die ganze Zeit, nur eben nicht öffentlich. In Redaktionen herrscht Paranoia, weil man nicht ins Visier der AfD geraten will. Darüber muss man viel mehr reden.
Die Bundesregierung bricht an den Grenzen weiter geltendes Recht. Es ist wikrlich eine Schande, dass eine schwarz-rote Regierung hier in vollem Bewusstsein Gesetze bricht. So normalisiert man Angriffe auf den Rechtstaat. Steigbügelhalter für den autoritären Aufstieg. www.br.de/nachrichten/...
Gericht erklärt Grenzkontrollen in drei Fällen für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht München hat Kontrollen an den deutschen Grenzen in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Drei Männer hatten gegen die Kontrollen geklagt. Den Eilantrag eines Münchn...
br.de
Wann immer man diesen Begriff nutzt, normalisiert man Gewalt in Familien und Paarbeziehungen. So als gehöre sie schlicht dazu, sei immer denkbar, eine unveränderliche Realität. Eine Welt mit weniger Gewalt muss auch mit verharmlosenden, ausweichenden Begriffen brechen.
Anne Wizorek@marthadear.zirk.us.ap.brid.gy · last mo.die @tagesschau nennt die tat in #stade in ihrem aufmacherbeitrag ernsthaft „erweiterte familientragödie”. nennt es „erweiterten femizid” oder „eskalierte partnerschaftsgewalt”, sagt „patriarchale gewalt” dazu, aber nennt es im jahr 2026 verdammt nochmal nicht mehr „familientragödie”!!
🔥Für mich persönlich gibt es eine Zeit VOR der Abstimmung der EPP unter M. Weber mit den Rechtsradikalen und eine Zeit NACH der Abstimmung im EU Parlament🔥 Warum? 🪡 1. Die Brandmauer wurde aktiv eingerissen, um mit rassistischer Politik Menschen einzuschüchtern 1
Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 2mo agoDas Europaparlament hat mit Stimmen rechtsextremer Fraktionen eine Verordnung beschlossen, mit der Menschen gegen ihren Willen in ein Land verbracht werden können, das sie nie betreten haben. DANA SCHMALZ meint: Das ähnelt eher Entführung als Rückführung. verfassungsblog.de/keine-ruckfu...
Die gegenseitige Verstärkung von geographischer und rechtlicher Exklusion von Asylsuchenden ist eines der Kernprinzipien von Grenzexternalisierungsprozessen. Ob an den EU-Grenzen oder an der US-Mexiko-Grenze - die immer drastischere Aushöhlung des Rechts auf Asyl schreitet weltweit voran.
InfoMigrants@infomigrants.net · 2mo agoOne of the most significant reforms to asylum law in the European Union takes effect today. Under the new system, asylum seekers from countries with low acceptance rates will be subjected to fast-track border procedures in camps that are largely closed off.
Recién salido del horno! Das von meiner Kollegin Susanne Willers koordinierte Boletín (Trans)fronteriza No. 31 ist nun draußen und ich habe ein paar Reflektionen über In-mobilität und Positionalität im Forschungsprozess beitragen dürfen. www.clacso.org/boletin-31-t...
Boletín #31 (Trans)Fronteriza
#31 Migraciones en movimiento: nuevas realidades y desafíos en la investigación de campo
clacso.org
in diesen zeiten muss eigentlich jede woche antifaschistische aktionswoche sein, und das nicht nur wegen der afd, aber die erste juni-woche wird besonders wichtig macht mit bei wissenschaft gegen faschismus! dezentral, überall wo es studis und lehrende gibt! wissenschaft-gegen-faschismus.de
Kai Koddenbrock@kaikodden.bsky.social · 4mo agoDie Zeiten sind ernst und die deutsche Wissenschaft sollte sich ihnen gezielt stellen. Der Aufruf "Wissenschaft gegen Faschismus", schlägt vor, vom 1.-7. Juni explizite Beschäftigung mit Faschismus und Faschisierung in Lehre und Forschung einzubauen. Machen wir mit! wissenschaft-gegen-faschismus.de
Wie diese ganze Diskussion zig schmerzhafte Erinnerungen triggert an teils mit Mühe verdrängte Grenzüberschreitungen & Gewalterfahrungen, & wie viel zermürbende Arbeit es ist, damit umzugehen, trotzdem weiterzumachen, den Alltag zu bewältigen — auch davon ahnen Männer: nichts.
Dammbruch in Migrationspolitik: #Abschiebungen in willkürliche #Drittstaaten werden möglich! Dies hat katastrophale Folgen für Menschenrechte auch in Deutschland. Rassismus und Rechtsruck sind Tür und Tor geöffnet. Passt aufeinander auf unterstützt euch solidarisch in der Krise der Menschlichkeit.
EU-Parlament stimmt für verschärfte Abschiebung: Asylsuchende können künftig in Drittstaaten abgeschoben werden
Künftig sollen EU‑Mitgliedstaaten Menschen in Nicht-EU-Länder abschieben können. Dafür reicht bald ein Abkommen aus. Zudem gibt es erstmals eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten.
tagesspiegel.de
Das bemerkenswerte hier ist, dass die Verschiebung eben nicht 2015 passiert sondern 2017. Genau dann wenn Politik und Medien anfangen sich auf die aufsteigende AfD und ihre Themen einzuschießen. Wenn Migrationspolitik verschärft wird und Migranten dämonisiert werden. Es ist nicht Migration an sich.
Christian Endt@cendt.de · 11mo agoEine Mehrheit spricht sich dafür aus, die Zuwanderung nach Deutschland einzuschränken. Der Anteil derer, die dabei eine klar restriktive Haltung einnehmen, hat in den vergangenen zehn Jahren – also seit Angela Merkels Satz "Wir schaffen das "– deutlich zugenommen.
Wie soll es mit dieser extrem polarisierten Gesellschaft nur weitergehen? Auf der einen Seite sind Nazigangs, die Menschen auf Volksfesten zusammenschlagen und auf der anderen Menschen mit Pronomen in ihrem eMail-Footer.
Seite an Seite mit rechtsextremen Hetzern eine Kampagne gegen eine angesehen Juristin lostreten, die daraufhin massiv bedroht wird, und wenn sie sich wehrt „Resilienz“ und „Kritikfähigkeit“ einfordern, ist dreiste Täter-Opfer-Umkehr, politisches Gaslighting und menschlich einfach unter aller Sau.
NEW: the Trump admin has moved to terminate TPS for Honduras and Nicaragua, covering over 50,000 people Both of these designations date back to 1999, meaning Trump wants to strip legal status from people here legally who have had a background check every 18 months for the last 26 years.
it has never been clearer that undocumentedness is the outcome of processes of ILLEGALIZATION. it's not something a person does, it's something the state does to a person. The state is doing this to hundreds of thousands overnight, so it's especially shocking, but it's part of broader illegalization
Aaron Reichlin-Melnick@reichlinmelnick.bsky.social · last yr.🚨NEW: The Trump admin moves to terminate Temporary Protected Status for HALF A MILLION Haitians, claiming despite all reality that Haiti is a safe country to return to — even though large portions of the country are ruled by vicious gangs and civil governance has collapsed.
Hier geht's nicht um Ablenkung, sondern einen Testballon, ob es gegen den Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung Widerstand gibt - egal ob aus Politik, von Gerichten oder der Bevölkerung. Staatlicher Terror ist ein Grundpfeiler der Errichtung einer Diktatur oder eines autoritären Staats
Die Aushöhlung des Rechtsstaates mit legalen Mitteln. Faktisch haben Menschen in Abschiebehaft so keinen o.kaum Zugang zum Recht.Die ca. 50 % rechtswidrigen Inhaftierungen können dann rechtswidrig durchgeführt werden. Und sichere Herkunftsländer einfach durchwinken…Menschenrechtliche Katastrophe.
Bundesministerium des Innern@bmi.bund.de · last yr.Das #Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen: 🌍Künftig soll die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnungen möglich sein. 💼 Die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam soll wegfallen.
Der Diskurs über Geflüchtete wird feindseliger – auch Forscher wie Daniel Thym tragen zur Erosion des menschenrechtlichen Konsenses bei. Eine Replik.
Wissenschaftliche Debatte um Migration: Menschenrechte, aber nicht für alle
taz.de
The Trump admin has started revoking parole for some of the over 900,000 people who entered with parole through the CBP One app process. But its unclear how many have had their parole revoked so far.
Trump's DHS revokes legal status for migrants who entered the US on Biden-era CBP One app
The Department of Homeland Security is telling migrants who entered the country using an online app to leave the United States immediately.
apnews.com
Wenn die Hetze gegen "illegale" Einreise nicht mehr rassistisch genug ist, werden einfach "legal" Eingereiste illegalisiert. Auch deshalb sind alle Vorschläge zur "Staatsbürgerschaft unter Vorbehalt" in D so gefährlich und wir müssen ihnen entschieden entgegen treten. taz.de/Entzogene-Au...
Entzogene Aufenthaltstitel in den USA: Migrant*innen in akuter Angst
Trump entzieht rund 530.000 Menschen unter anderem aus Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti den Schutz. Sie sollen bis Ende April die USA verlassen.
taz.de
Totally agree with this. Flying a person to a third country that they may never have been to, directly into a prison where they are going to be forced to do hard labor, is not a deportation; it's something else entirely.
c-a-m@cad6711.bsky.social · last yr.@washingtonpost.com They were not DEPORTED. Deported means sending them back to their country of origin. These people were sent to a maximum security prison in El Salvador, without any due process or any analysis as to whether they feared harm in El Salvador!
The comeback of the Left in Germany is sensational. Almost written off ahead of elections, they won 6 districts and almost 9% of votes + are biggest party in Berlin and among young voters. Also only party to not campaign on anti-immigration but to focus on affordable rent and cost of living
One huge story from this election is that the incoming Chancellor got overexcited and said “the Left is finished” and a day later the Left became the biggest party in Berlin, and took almost 9% of the national vote. I hope that phrase haunts Merz for the rest of his career.
An der Grenze zwischen den #USA und #Mexiko ist es nicht mehr möglich, #Asyl zu beantragen. Die Erlasse der neuen US-Regierung und die Militarisierung des Gebiets hebeln das Asylrecht aus - zu diesem Schluss kommen wir nach einer neuen Recherche vor Ort. 👇 www.amnesty.org/en/latest/ne...
The Right To Seek Asylum Does Not Exist at U.S.-Mexico Border
The right to seek asylum in the United States is non-existent at the U.S.-Mexico border, in violation of U.S. human rights national and international obligations.
amnesty.org
The indefatigable @isafei.bsky.social has written a sadly necessary column about the ever more repressive behaviour in Germany against events concerning Gaza verfassungsblog.de/where-is-our...
Where Is Our Outcry?
verfassungsblog.de
So wichtig!! Und eine sehr gute Serie insgesamt vom @fluchtforschung.bsky.social, auch als Last-Minute-Argumentationshilfe mit Blick auf die Wahlen am Sonntag.
Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · last yr.Fluchtforschung gegen Mythen 📖 In der radikalisierten Migrationsdebatte dominieren irreführende Begriffe - gemeinsam mit vielen Kolleg:innen versuchen wir kurz einige Mythen zu entkräften. Mein Beitrag befasst sich mit dem angeblichen "Vollzugsdefizit" fluchtforschung.net/fluchtforsch...
Next Level globale Rechte: Bukele inszeniert das playbook seines strafenden Populismus als Heilsversprechen für rechte Regime und bietet an, verurteilte US-Bürger*innen in #ElSalvador wegzusperren. Strafe als Kitt autoritärer Politik zum Preis von Menschenrechtsverletzungen
29. Januar 2025 Der Tag beginnt im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln.
Sehr wichtige und lesenswerte Einordnung zu den aktuellen, sich überschlagenden Entwicklungen 👇
Valeria Hänsel@valeriahaensel.bsky.social · 2y agoMerz ist auf den Spuren von Orban und Meloni. Er gefährdet Europa, rüttelt an den Grundfesten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, er wirft zentrale Lehren des Nationalsozialismus' über Bord. 1/3 www.medico.de/blog/trumpis...
Der dt Bundestag bringt es fertig, eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsizialismus abzuhalten und IN DER SELBEN SITZUNG mit Hilfe einer faschistischen Partei ein Gesetz zur Entrechtung von Geflüchteten und Migrant*innen zu verabschieden.
Depressing! Time and again social scientists have shown that borrowing far-right's talking points only benefits the far-right (as the electorate always opts for the original over the imitation) but it looks like the CDU is not interested in social scientific research. The AfD must be thanking Merz!
Wahlrecht.de@wahlrecht.de · 2y agoSonntagsfrage von YouGov zur Bundestagswahl: CDU/CSU 29 % | AfD 23 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | BSW 6 % | DIE LINKE 5 % | FDP 3 % | Sonstige 5 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/oug...
