Tessera
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Matthias Heil

@politikundbildung.de

Schule & Revolution, Bildung & Veränderung, Politische Bildung & Politische Theorie he/him

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FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Ann-Katrin Müller@akm0803.bsky.social · 4mo ago

Ungeheuerlich: Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

Nach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...

tagesschau.de

Matthias Heil@politikundbildung.de · 6mo ago

Fun (?) Fact: Die Kultureinrichtung, in der ich mal Praktikum gemacht habe, taucht in den Epstein Files auf, weil ein eingeladener Wissenschaftler (den man schon nicht hätte einladen sollen), den E-Mail-Verkehr mit dieser Einrichtung an Epstein weitergeleitet hat, um über den Flugkosten abzurechnen.

Berit Glanz@beritmiriam.bsky.social · 6mo ago

Jetzt ist ein guter Moment für investigatives Feuilleton: Jemand mit Festanstellung sollte sich mal hinsetzen und aufdröseln, welche Networking-Reihen im Kunst- und Kulturbereich über welche deutschen Personen mit den Epstein-Files verknüpft sind.

Tom Uhlig@stopmakingsense.bsky.social · 8mo ago

640 Menschen soll das betreffen. Das ist so eine lächerlich geringe Zahl. Frankfurt könnte diese Leute heute Nacht aufnehmen. Es geht allein um die Botschaft, dass jetzt die Unmenschlichkeit regiert, dass Mitleid, Solidarität und Zusagen keine Verbindlichkeit mehr haben. www.fr.de/politik/dobr...

Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“

Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.

fr.de

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · 9mo ago

bei der bürgergeld-diskussion hat schwarz-rot die ganze zeit auf einsparungen gedrängt und jetzt schenkt die privatjet-regierung der luftverkehrslobby 350 millionen euro. da gibt es nichts zu entschuldigen. was für ein dreck www.spiegel.de/politik/deut...

Schwarz-Rot verständigt sich auf Industriestrompreis, Kraftwerkstrategie und Senkung der Luftverkehrsteuer

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises geeinigt. Außerdem soll Fliegen wieder günstiger werden.

spiegel.de

Matthias Heil@politikundbildung.de · 10mo ago

"Demnach hat das […] Unternehmen […] knapp 2000 Wohnungsinserate auf den gängigsten Internet- portalen durchforstet und […] in fast 1000 Fällen Preise festgestellt, die mindestens 20 Prozent über dem Mietspiegel lagen. In 281 Fällen handelte es sich sogar um Mietwucher" www.rnz.de/region/heide...

Mietwucher in Heidelberg?: Hälfte der Wohnungs-Inserate auf Onlineportalen sind überteuert

Die Stadt hat keine Handhabe. Nur fünf Vermieter korrigierten auf Anschreiben ihre Mieten.

rnz.de