Johannes

@pplagonzes.eurosky.social

Hi mein Name ist Johannes und ich bin bei #Mastodon und #Bluesky auf der Suche nach Updates zu #Duisburg, dem #Ruhrgebiet, #Demokratie, #Naturschutz, #Politik, #Theater und vielem mehr. Achja, #fcknzs ✊

Abteilungsleiter Merz lässt es sich nicht nehmen sein Führungsdefizit dadurch zu kompensieren, indem er unentrinnbar seine gepflegt weltfremde Altklugheit jedem reflexhaft aufzwingt, wenn er jmdn abkanzeln, sinnvolles ausbremsen oder ausgrenzen kann. Das verstärkt die Stille, wenn er führen müsste.

Illustration in Art eines Diptychons: Zwei Mal das selbe Redepult, einmal links mit einem sichtbar erregt gestikulierenden Merz, dessen Gesicht viele Bewegungsphasen gleichzeitig zeigt. Einmal rechts leer. Linker Text unterhalb des Pultes: Merz, wenn es um Migranten, Sozialabbau oder das Beschimpfen der Bürger*innen geht. Rechter Text: Merz, wenn zehntausende Bürger*innen durch die Klimakatastrophe sterben.

„Diese internationale Steuerflucht trug erheblich zu der Verschärfung von Ungleichheiten, dem Anstieg der Staatsverschuldung und dem Triumph eines Ohnmachtsgefühls bei, dem Nährboden, auf dem gegenwärtige reaktionäre Bewegungen gediehen sind.“

Buch: Reichensteuer aber richtig, G.Zucman

Noch mal zum Mitschreiben, Dobrindt: Du bist unser Angestellter, nicht umgekehrt. Deshalb kann ich zwar verstehen, dass Du das IFG samt Beauftragten abschaffen willst, aber Finger weg! Sonst bist Du schneller im Aus als Du „Freiheit“ buchstabieren kannst. www.tagesschau.de/investigativ...

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...

tagesschau.de

In den meisten anderen EU-Staaten gibt es eine Obergrenze für Parteispenden – in Deutschland nicht. Die neue Außenstrategie der USA macht klar: Wir brauchen auch hier eine Obergrenze – um Einmischung zu verhindern und die Integrität unserer Demokratie zu bewahren! www.lobbycontrol.de/... 5/5

Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden!

Spenden für Parteien dürfen in Deutschland unbegrenzt hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

lobbycontrol.de

Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. www.n-tv.de/politik/Info....

Ministerien-Antworten bringen Regierungssprecher in Bedrängnis

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen fundamental wichtig. Die schwarz-rote Bundesregierung will es massiv einschränken. Sprecher Kornelius begründet den Schritt mit Siche...

n-tv.de

Holla! Das ist ja mal ein Abgang. Katharina Strohmeyer (40), verlässt nach 25J. Parteizugehörigkeit die CDU mit nem gepfefferten Klartext-Brief. Hier Screenshots des Briefs von Facebook. (Die 4 Alt-Texte enthalten zusammen den vollständigen Inhalt, bilden aber nicht exakt das jeweilige Bild ab)

Katharina Strohmeyer 1.Dezember um 19:00
Offener Brief an die CDU
Ich bin traurig. Vor über einem Vierteljahrhundert habe ich entschieden, mich politisch zu engagieren. Im Bundestagswahlkampf 1998 bin ich zur JU gestoßen. Zwei Jahre später, mit 16, konnte ich dann auch in die CDU eintreten. Ich bin in der Partei sozialisiert worden, habe mit ihr viel erlebt und ihr viel zu verdanken. Doch jetzt, wo das 25-jährige Parteijubiläum
bevor steht, bekomme ich zunehmend Bauchschmerzen, weil ich von der aktuellen Parteiführung auf gar keinen Fall eine Ehrung entgegennehmen möchte. Warum?
1. Es geht nur noch um Macht, nicht um Verantwortung. Wie auch? Der Parteivorsitzende hat sich nie in den Dienst einer höheren Sache oder gar des Gemeinwesens gestellt. Entweder er hatte das Sagen, oder er hat gekniffen. Kein Wunder also, dass er als einziger Kanzlerkandidat und auch als erster CDU-Bewerber kein bisschen Regierungserfahrung hat. Nicht als Ministerpräsident, nicht als Oberbürgermeister, nicht als Minister. Merz hat private Profit- und Partikularinteressen vertreten, er mag besonders gut darin sein „Deals“ abzuwickeln und Tafelsilber zu verscheuern. Aber er hat noch nie Verantwortung für die Allgemeinheit übernommen. Und ehrlich gesagt traue ich ihm das auch nicht zu. Nicht nur die meisten CDU-Ministerpräsidenten, sondern auch diverse Bürgermeister oder Landräte haben mehr Kanzlerpotenzial. An
dieser Stelle empfehle ich die beliebte Frage: Welchen Posten hätte diese Person wohl, wenn sie eine Frau wäre? Ich bin mal nett: Sie hätte reich eingeheiratet. Auf keinen Fall hätte sie, nachdem ihre Partei sie zweimal nicht als Vorsitzende haben wollte, ein drittes Mal kandidiert. Leider heben wir uns in dieser Hinsicht kaum noch vom BSW ab. Das Wahlprogramm ist jedenfalls das gleiche: ich. Erst die Person, dann die Partei, dann das Land.2. Unser Selbstverständnis ist eine Katastrophe. Wir verwechseln Nähe zur Industrie mit Wirtschaftskompetenz und schauen obendrein bei wirtschaftspolitischen Fragen auf andere Parteien herab. Ich habe den Eindruck: Wir haben die Weisheit mit Löffeln gefressen. Dabei wissen nennenswerte Teile unserer Parteispitze nicht mal, wie das Geldsystem funktioniert. Wir vernachlässigen leider den Teil der Wirtschaft, der unser Land zusammen hält und hier Steuern zahlt: die kleinen und mittleren Betriebe. Und wir ignorieren sehr angestrengt, was um uns herum passiert, sei es in Bezug auf Forschungsergebnisse, auf wirtschaftliche oder technologische Entwicklungen oder auf
naturwissenschaftliche Rahmenbedingungen, wie Kipppunkte im Klimasystem. Wir Treffen unsere Entscheidungen viel zu häufig auf Basis von Nichtwissen oder Ignoranz oder aber wir maßen uns an, den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit nicht zumuten zu können. Das Problem mit dieser Realitätsverweigerung ist: Wenn wir die Probleme (und damit meine ich die wirklichen Probleme, nicht die Symptömchen, an denen wir gerade stellvertretend herumdoktern) ignorieren, dann tischen andere sie auf – aber niemand erarbeitet Lösungen. Das empfinde ich als unseriös, demokratiegefährdend und obendrein als infantil. Von einer staatstragenden Partei erwarte ich kein pubertäres Kräftemesse, sondern Tacheles und Lösungskompetenz.

3. Der politische Tonfall ist gefährlich. Wir sollten im politischen Koordinatensystem mal nachschauen, wo denn eigentlich der Feind lauert und wo bloß ein Konkurrent sitzt. Die Grünen mögen ein ernst zu nehmender Konkurrent sein. Das mag uns aus machttaktischer Sicht Angst machen, aber der Feind sitzt woanders und der bedroht gerade unsere Demokratie. Diese Erkenntnis sollte sich auch in der Kommunikation
angemessen widerspiegeln - sowohl in Bezug auf andere Parteien, als auch bzgl. eigener Positionen. Populismus ist einer Partei, die Volkspartei sein möchte, unwürdig!
Debatten über schnelle Scheinlösungen wie E-Fuels oder Kernfusion tragen zur Desinformation bei und sind genau so schädlich wie plumpe Stimmungsmache zur Optik von Energieerzeugungsanlagen oder zur Zukunft des Heizens. So hetzt man Menschen
auf und macht ihnen Angst. Aber das Ganze ist doch kein Spiel! Wir stehen gerade vor den wohl größten Herausforderungen, die unser Land bisher erlebt hat. Das erfordert Mut und Zusammenhalt. Was wir aber tagtäglich aus der Parteizentrale erleben, führt leider zu immer weiterer Spaltung. Ich frage mich: Was soll das?Wir sind doch die Union.
Da ergibt sich schon aus dem Namen, dass es keinen Platz für gesellschaftliche Spaltung geben darf! Doch leider findet diese Spaltung allzu oft bereits innerhalb der Partei statt.
Da wird von Herren mit Machtanspruch abfällig über Parteifreunde gesprochen, weil sie „nur“ Protestanten und eben keine Katholiken sind. Andere werden nicht ernst genommen weil sie dem Arbeitnehmerflügel angehören oder belächelt wenn sie sich in der Klimaunion engagieren. Und die Frauenunion? Hauptsache, die Damen kochen weiter Kaffee! Das alles drückt eine grundlegende Haltung aus und ist letztlich eine Frage der politischen Kultur. Als konservativer Partei würden uns ein gewisser Anstand und das Leben christlicher Wert wie Demut und Nächstenliebe eigentlich gut zu Gesicht stehen. Leider ist häufig das Gegenteil der Fall. So sind die Äußerungen großer Teile unserer Führungsspitze allzu oft kaum von der Sprache der AfD zu unterscheiden. 
Ganz ehrlich: Wer Ressentiments gegen Menschen schürt oder gemeinnützige Umweltverbände als „Gegner der Demokratie“ bezeichnet, beschädigt selbige massiv. Die Gegner der Demokratie sitzen sehr offenkundig woanders! Solche Äußerungen besorgen mich zutiefst, denn dadurch wird die Brandmauer aufgeweicht.
Kurzum: Ich möchte nicht Mitglied einer Partei sein, deren Kanzlerkandidat klingt wie ein Lautsprecher der AfD. Denn diese Aussagen „sickern“ ja nach unten durch und etablieren sich auch an der Basis. Dabei versichern wir doch in Sonntagsreden stets: nie wieder! Wie
gesagt: Mir verursachen der politische Tonfall und die Scheindebatten massive Bauchschmerzen. Und ehrlich gesagt habe ich leider nicht den Eindruck, dass die CDU bereit und in der Lage ist, die Probleme unseres Landes wirklich anzugehen. Ich sehe auch nicht, wo wir uns in Stil oder Konstruktivität von der Ampel nennenswert unterscheiden.
Ich weiß, dass es viele vernünftige und engagierte Menschen in der Union gibt. Ein Parteitagsbesuch fühlt sich für mich an wie ein Klassentreffen. Und gerade in meinem Heimatverband habe ich viele langjährige Vertraute und gute Freunde gefunden. Allerdings ist die CDU nunmal auch sehr obrigkeitenhörig - und Kritik an der Parteiführung nicht gern gesehen. Mir ist daher auch bewusst, dass ich mich mit diesem Schritt in die Schusslinie begebe. Mit Sicherheit habe ich auch mal etwas gesagt, das mir heute leid tut. Und ja, vielleicht hätte ich einen anderen Zeitpunkt wählen können, aber wann wäre es denn passend? Vielleicht ist die Adventszeit ja ein guter Moment sich der eigenen Werte und Ziele zu besinnen. Ich fühle mich jedenfalls mit meinen Bedenken und Kritikpunkten einfach nur einsam und habe derzeit nicht mehr den Eindruck, dass meine Haltung und Sichtweisen in der CDU mehrheitsfähig sind. Daher habe ich an diesem Wochenende schweren Herzens meine Mitgliedschaft gekündigt. Ich glaube weiter, dass die Union eine sehr wichtige gesellschaftliche Rolle spielen kann und sollte, ich hoffe dies inständig. Dafür sind aber ein Bewusstwerden, eine Neuausrichtung und ein Kulturwandel vonnöten. Ich wünsche ihr, Ihnen und Euch dabei von Herzen alles Gute.

Kein Informationsfreiheitsgesetz zu haben, wird sich bestimmt als super hilfreich herausstellen, sollte irgendwann mal die AfD regieren. *Ironie off* Kluge Politiker*innen sind meinetwegen manchmal genervt von demokratischen Kontrollinstanzen - aber sie würden sie niemals opfern. #IFG_Verteidigen

Nach dem Hitze-Wochenende 🔥 fordert NABU-Präsident Krüger in einem offenen Brief Bundeskanzler Merz zum Handeln auf. Es braucht: 👉 ein ambitionierteres Klimaschutzprogramm 👉 konsequente Naturwiederherstellung & 👉 eine Zukunftskommission Klimaanpassung www.nabu.de/news/2026/37...

Eine Primel in der Abendsonne. 

Text: Offener Brief an Friedrich Merz. Natur- und Klimaschutz muss endlich Chefsache werden!