PSussner
@psussner.bsky.social
Gastprofessur für Recht, insbesondere Geschlechterfragen im Recht, Hochschule für Wirtschaft & Recht Berlin Grund- und Menschenrechte • Migration • Digitales Berlin, Wien & das Anthropozän 🦄 Art by Rawan Almukhtar
www.tagesschau.de/inland/hitze...
Hitze, Dürre, Waldbrände: Rufe nach Reaktion der Bundesregierung
Die Waldbrände in Südeuropa dominieren die Schlagzeilen. Doch auch in Deutschland sind die Folgen des Klimawandels durch Niedrigwasser und Waldbrände spürbar. Die Kritik an der Klimapolitik der Bundes...
tagesschau.de
Neue Entscheidung aus Karlsruhe 🚨 Die Regierung hat das rechtsstaatliche Willkürverbot verletzt, als sie letztes Jahr ohne Prüfung des Einzelfalls pauschal die Aufnahmeerklärungen für Menschen aus 🇦🇫 über die "Menschenrechtsliste" zurückgenommen hat. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerklärung vom Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender – einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen – statt...
bundesverfassungsgericht.de
Die wichtigste ö. Forschungsstelle für Rechtsextremismus muss sich von der FPÖ nicht als „pseudowissenschaftlich“ diffamieren lassen, weil es dafür keinerlei Tatsachengrundlage gibt, hat der Oberste Gerichtshof entschieden: www.derstandard.at/story/300000...
Höchstgericht: FPÖ darf DÖW nicht pseudowissenschaftlich nennen
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands bekam vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) Recht. Urteile früherer Instanzen hatten für viel Kritik gesorgt
derstandard.at
Weil ein schwuler Georgier gegen die Abschiebung in sein Heimatland klagt, muss das Bundesverwaltungsgericht klären, ob Georgien zu Recht als "sicherer Herkunftsstaat" gilt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat daran erhebliche Zweifel
Nach Klage eines schwulen Georgiers: Gericht prüft "sichere Herkunftsstaaten"
(Politik - Deutschland) Weil ein schwuler Georgier gegen die Abschiebung in sein Heimatland klagt, muss das Bundesverwaltungsgericht klären, ob Georgien zu Recht als "sicherer Herkunftsstaat" gilt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat daran erhebliche Zweifel.
queer.de
„Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung muss zu Wertschöpfung, Produktion und Innovation in Deutschland und in Europa führen“, so der @bundeskanzler. Die Wissenschaftsfreiheit, wie sie Art. 5 Abs. 3 GG und das Bundesverfassungsgericht verstehen, setzt einen anderen Maßstab. 🧵 1/n
„Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, hat die geplanten Eingriffe ins Informationsfreiheitsgesetz kritisiert. … eine erhebliche Tragweite, die einer Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit nahekäme“
Informationsfreiheitsgesetz: Bundesdatenschutzbeauftragte nennt Koalitionspläne »undemokratisch«
Geplante Änderungen der Bundesregierung beim Informationsgesetz haben Kritik ausgelöst. Die Datenschutzbeauftragte warnt vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit.
zeit.de
Was mir noch fehlt, ist „und nun ins Politikstudio für die Frage, wie wir das umsetzen“. Sonst erstaunlich klar. www.ardmediathek.de/video/brennp...
Brennpunkt - Brennpunkt: Hitze in Deutschland - hier anschauen
Deutschland ächzt unter den neuen Hitzerekorden: Der Asphalt auf den Straßen bricht auf, Bahnfahrten wurden ausgesetzt, die Notaufnahmen voll und die Feuerwehr ist mit der Rettung von Senioren aus übe...
ardmediathek.de
Die NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte" hat geprüft, ob man die AfD verbieten könnte: Das Ergebnis: Ja, "wahrscheinlich" schon: www.lto.de/recht/nachri...
NGO-Gutachten: AfD-Verbot 'wahrscheinlich' erfolgreich
Die GFF hat geprüft, ob man die AfD verbieten könnte. Sie stieß dabei auf gewichtige Verstöße der Partei gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde.
lto.de
What if refugees mattered? Back @vuamsterdam.bsky.social for a 2 days conference on the EU Pact on Migration and Asylum. Catherine Dauvergne is just opening the event. And following 12 June, I realize: It’s good to talk.
Fiets stallen überall. Dabei bin ich noch nicht Mal in Amsterdam. Das mag ich schon sehr gern, an den NL. 🚲
Das Thema digitale Gewalt ist allgegenwärtig. Und es macht auch vor der HWR nicht Halt, wie wir letzte Woche gesehen haben. Auf dem @verfassungsblog.de habe ich mich mit einem Aspekt befasst, der im ersten Moment - dem Erschrecken über die Grenzüberschreitungen – oft in den Hintergrund gerät. 🧵
Seit dem 1. März wird der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts abgeschlossen. Dagegen hatten Anwohnende geklagt - vorerst mit Erfolg, wie es scheint. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun im Eilverfahren entschieden, dass der Park nachts offen bleiben muss.
📢 Nächste Woche ist es so weit! Besuche in der ersten Juniwoche Veranstaltungen der Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ oder organisiere selbst eine. 🤩 Bereits 150 Events an über 70 Hochschulen sind registriert. Höhepunkt: das bundesweite Podium am 3. Juni um 19 Uhr. Sei dabei! 👏🏼
Selbst nach Kopftuch III (BVerfG 2 Senat, Rechtsreferendariat) war vielfach die Einschätzung: Zumindest in der KriPo - die keine Uniform trägt - dürfte das Kopftuchtragen - auch in Berlin - grundgesetzlich geschützt sein. Nach dem BAG Urteil: Ist für Polizeien überhaupt alles anders? ⬇️
Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 3mo agoMit Kopftuch auf Streife? Das BAG hat zum Kopftuchverbot einer Luftsicherheitsassistentin entschieden. SHINO IBOLD zeigt, warum die Maßstäbe über den Flughafen hinausreichen – und die Funktionsfähigkeit der Polizei gegen pauschale Verbote spricht. verfassungsblog.de/kopftuchverb...
Wir leben in Zeiten der Faschisierung. Aber wir organisieren Widerspruch. Vom 1.–7. Juni 2026 finden erstmals bundesweit koordinierte Aktivitäten an Hochschulen statt. Das Leitmotiv der Woche lautet: Verantwortung der Wissenschaft in Zeiten der faschistischen Gefahr. Werde auch du Aktiv!
Heute Abend ⏰ - zum Berliner Versammlungsrecht ⬇️
PSussner@psussner.bsky.social · 3mo agoUnd hier gibt es die Möglichkeit direkt u.a mit den Autor*innen & Vertreter*innen von Senatsverwaltung / Polizei Berlin ins Gespräch zu kommen: Evaluation des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin - FÖPS Werkstattgespräch, 12.5. 17 Uhr an der HWR / digital. ➡️ www.foeps-berlin.org/veranstaltun...
Erneut sind Seenotretter:innen laut Angaben der NGO Ziel eines Angriffs geworden. Kurz zuvor hatte das Innenministerium vor Libyen gewarnt.
Seenotrettungsschiff Sea-Watch 5 meldet Beschuss durch libysche Küstenwache
Erneut sind Seenotretter:innen laut Angaben der NGO Ziel eines Angriffs geworden. Kurz zuvor hatte das Innenministerium vor Libyen gewarnt.
taz.de
„Earth Overshoot Day“: An diesem 10. Mai haben die Deutschen alle Ressourcen aufgebraucht, die ein sich selbst erhaltender Planet binnen eines Jahres liefern kann. www.freitag.de/autoren/nick...
Earth Overshoot Day: Ab jetzt leben die Deutschen auf Kosten anderer
„Earth Overshoot Day“: An diesem 10. Mai haben die Deutschen alle Ressourcen aufgebraucht, die ein sich selbst erhaltender Planet binnen eines Jahres liefern kann. Ab jetzt wird bei anderen geplündert
freitag.de
Im Dezember 2024 ordnete die Berliner Innenverwaltung an, 4 Studierende für die Teilnahme an der Besetzung der FU Berlin im Kontext von Palästina-Protesten auszuweisen. Eine Beamtin verweigerte die Umsetzung. Jetzt hat das Verwaltungsgericht eine Ausweisung gestoppt. www.rbb24.de/politik/beit...
Verwaltungsgericht Berlin stoppt geplante Ausweisung von Irin
rbb24.de
FragDenStaat@fragdenstaat.de · last yr.Eine Berliner Beamtin weigert sich, die Aufenthaltsrechte von Palästina-Protestierenden zu entziehen – sie remonstriert. Wir leaken die internen E-Mails zwischen Landesamt für Einwanderung und Senatsverwaltung für Inneres: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die verdächtiges Verhalten suchen und Menschen mit Gesichtserkennung analysieren. In Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten. netzpolitik.org/2026/koaliti...
Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist
Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkenn...
netzpolitik.org
Bilanz rechtsextremer Straftaten: Rassistische Hassgewalt oft unterm Radar taz.de/Bilanz-recht...
Bilanz rechtsextremer Straftaten: Rassistische Hassgewalt oft unterm Radar
Das BKA zählt für 2025 einen neuen Höchststand an Gewalttaten von rechts. Viele der Taten werden öffentlich kaum beachtet. Andere gar nicht erfasst
taz.de
Am 1.7. eröffnet Queer Safe, die @lsvd.bsky.social BB - Beratungsstelle gegen digitale Gewalt. 📲🏳️🌈🏳️⚧️ www.rbb24.de/content/rbb/...
Neue Hilfsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt
Das Herstellen und Verbreiten gefälschter Nacktbilder soll in Zukunft strafbar sein. Wann das neue Gesetz beschlossen werden könnte, ist aber noch unklar. In Berlin entsteht derweil ein neues Hilfsang...
rbb24.de
❗️🌈 the CJEI just now: by adopting the ‚amendment law’ which significantly stigmatises and marginalises LGBTI+ ppl, Hungary has acted in breach of EU law - for the 1st time, the court found a violation of Art 2 TEU (!) curia.europa.eu/site/upload/...
curia.europa.eu
Mit Janina Zillekens-McFadden von der GFF habe ich darüber gesprochen, warum Grundrechte auch bei der Einbürgerung gelten (sollten), das Konzept von Deutschengrundrechten überholt ist und warum ein Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Interesse der Demokratie wäre.
Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 4mo agoDer deutsche Pass steht immer wieder im Mittelpunkt politischer Debatten: Sollten die Voraussetzungen für eine Einbürgerung verschärft werden? Und sollte die Staatsbürgerschaft wirklich darüber entscheiden, wer mitbestimmen darf? Die neue Folge von Grundgesetzlich mit @tariktabbara.bsky.social.
AlgorithmWatch ordnet die vorgeschlagenen Befugnisse als europarechtswidrig und im Konflikt stehend mit verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen und datenschutzrechtlichen Grundsätzen ein. algorithmwatch.org/de/stellungn...
Stellungnahme zur geplanten Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse - AlgorithmWatch
AlgorithmWatch nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen des Innenministerium und des Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Sie sehen die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse für Strafverfolgung...
algorithmwatch.org
