Tarik Tabbara
@tariktabbara.bsky.social
Staatsangehörigkeitsrecht, Recht & Rassismus, Polizeirecht, Prof. für öffentliches Recht Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Rat für Migration
»Im Schnitt darf jede*r dritte Berliner*in nicht wählen.« Äußerst lesenswert zur Notwendigkeit einer Entkoppelung des Wahl- vom Staatsangehörigkeitsrecht ist der Beitrag von @tariktabbara.bsky.social für den @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/auslanderwah...
Gegen die immergleichen Reflexe
verfassungsblog.de
taz@taz.de · last wk.Noch nie war die Zahl der Nicht-Wahlberechtigten so hoch wie dieses Jahr. Mit einer Symbolwahl in Spätis klärt eine Initiative über die Folgen auf.
christoph möllers und ich haben auf dem verfassungsblog auf einen sehr ärgerlichen text von peter oestmann repliziert. anbei. verfassungsblog.de/ungehorsam-p...
Gehorsamer Positivismus
verfassungsblog.de
Italy has ordered the suspension of free movement with Spain following the arrival of more than 50,000 people from Morocco into Ceuta. But is this necessary?
👇 „A growing number of democracies now let at least some foreign residents vote in local elections. The step is smaller than it sounds.“
LSE European Politics@lseeuroppblog.bsky.social · 3w agoShould immigrants be given the right to vote in elections? New research shows that when voting rights were given to immigrants in Spain, it had little impact on party vote or seat shares. ✍ @simonhix.bsky.social & @tarekjaziri.bsky.social blogs.lse.ac.uk/europpblog/2...
Die AfD in Sachsen-Anhalt möchte ein „Baby-Begrüßungsgeld“ einführen. Aber nur für Kinder von Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Darüber, warum das europarechts- und verfassungswidrig wäre, habe ich mit der Welt gesprochen. Auch weil das deutsche Kinder beträfe. www.welt.de/politik/deut...
welt.de
Die AfD in Sachsen-Anhalt möchte ein „Baby-Begrüßungsgeld“ einführen. Aber nur für Kinder von Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Darüber, warum das europarechts- und verfassungswidrig wäre, habe ich mit der Welt gesprochen. Auch weil das deutsche Kinder beträfe. www.welt.de/politik/deut...
welt.de
Loxen/Möllers: "Wer die Unterschiede zwischen den verfassungsgerichtlichen Interpretationsanleitungen grundgesetzlicher Provenienz" und der "Machttechnik eines „überpositiven“ NS-Parteiapparates übergeht", delegitimiert eine Verfassungsordnung "schärfer, als es jede Sitzblockade könnte". 1/5
Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 3w agoIn der FAZ kritisierte Peter Oestmann die teilweise gewaltsamen Proteste gegen den Erfurter AfD-Parteitag als Verrat am Erbe des Rechtspositivismus. @victorloxen.bsky.social & CHRISTOPH MÖLLERS zur Legalität und Legitimität im Grundgesetz – eine Erwiderung. verfassungsblog.de/ungehorsam-p...
CfA „Interviews zum Thema Ausweisungen“ www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut...
Werkvertrag zur Durchführung von fünf Interviews zum Thema Ausweisungen
Das Institut vergibt einen Werkvertrag zur Durchführung und Auswertung von 5 leitfadengestützten Interviews zur Ausweisungspraxis.
institut-fuer-menschenrechte.de
„Mit der PoMiKo 2026 schafft der Postmigrantische Jurist*innenbund vom 25. bis zum 27. September 2026 in Berlin unter dem Titel „Aspekte eines postmigrantischen Rechts“ einen Raum für Austausch über grundlegende Fragen des Rechts an der Schnittstelle zur Gesellschaft.“ www.pmjb.de/pomiko?mc_ci...
PoMiKo 2026 | Postmigrantischer Jurist*innenbund
pmjb.de
Das Handbuch Rassismusforschung ist endlich im Druck. Ich habe einen Beitrag über die Asylpolitik beigesteuert. www.nomos-shop.de/de/p/rassism...
Rassismusforschung
nomos-shop.de
Beitrag von @correctiv.org zur „unvermeidlichen“ Diskussion zum Staatsangehörigkeitsrecht nach dem CSD-Anschlag. Mit Einschätzungen von mir zu einer Abschaffung des Geburtsortsrechts, Entzug der Staatsangehörigkeit und verfassungsrechtlichen Schutz beim Zugang hierzu. correctiv.org/aktuelles/ex...
Nach dem CSD-Anschlag: Was hinter der Debatte über Staatsangehörigkeit steckt
Sowohl AfD als auch Union nutzen den Anschlag auf den Berliner CSD, um erneut über die deutsche Staatsangehörigkeit zu debattieren. Und das, obwohl der mutmaßliche Täter deutscher Staatsbürger war.
correctiv.org
Open acess 2026: Schirin Amir-Moazami on how Germany's Islamism-prevention programmes racialize Muslim minorities, and how linked democracy-promotion schemes reduce democracy to a fixed order, not a contested project. doi.org/10.1017/S233...
Prevent, Promote, and Govern: Rationalities of Islamism Prevention as Democracy Promotion in Germany | Democratic Theory | Cambridge Core
Prevent, Promote, and Govern: Rationalities of Islamism Prevention as Democracy Promotion in Germany - Volume 13 Issue 2
doi.org
I may have mentioned this before, but I teach English in the public school system and it is a commonplace that a large percentage of the students in the classroom do not have German citizenship, despite being born here and speaking German as their sole native language. How could they not feel apart?
The Administration that tried to unravel Wong Kim Ark and dismantle the Fourteenth Amendment surely would never do such a thing.
Catherine Rampell@crampell.bsky.social · last mo.A White House report has defended the 1882 Chinese Exclusion Act, pushing back against its characterization by a Smithsonian Institution exhibit that the law was racially motivated. www.forbes.com/sites/stuart...
„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am BVerfG Long-time listener, first time guest: Justizreporter:innen Alena Lagmöller und Max Bauer @max-o-bauer.bsky.social haben mich zum Explosivmitteleinsatz nach dem BayPAG befragt (zweite Hälfte des Podcasts). www.ardsounds.de/episode/urn:...
Podcast: „Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am Bundesverfassungsgericht
Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und...
ardsounds.de
Mathias Hong@hongmathias.bsky.social · last mo.Janisch @janisch.bsky.social (€): "Bayerns Polizeigesetz steht auf der Kippe ... Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob die Befugnisse der Polizei im Freistaat mit dem Grundgesetz vereinbar sind." 1/4 www.sueddeutsche.de/politik/bund...
Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.
Arendt, Rawls,Habermas, Balibar haben zu diesem Spannungsverhältnis mehr zu sagen als Schmitt & Trump … ist das nur ‚kenntnisarm‘ oder die ‚ungewaschene Subjektivität‘ des FAZ-Herausgebers? Kaubes Vokabular zur unverantwortlichen Diffamierung v. @ralfmichaels.bsky.social fällt auf ihn selbst zurück
Radikalisierung, Gewalt, Anarchie - in seiner Polemik mobilisiert Kaube die alten Schreckgespenster des autoritären Legalismus. Das für zivilen Ungehorsam konstitutive Spannungsverhältnis von Legalität & Legitimität wird kurzerhand zur Unterordnung des 1. unter das 2. www.faz.net/aktuell/feui...
Proteste gegen die AfD in Erfurt: Aufforderung zum Rechtsbruch
Die Demonstranten gegen den Parteitag der AfD in Erfurt begründeten ihre Blockaden damit, dass angeblich der Faschismus droht. Doch wer Legitimität über Legalität stellt, begibt sich auf gefährliche P...
faz.net
Etwas merkwürdiger Spin: „Ob die entsprechenden PAG-Normen verfassungswidrig sind, muss das BVerfG nun aber trotz mangelnder praktischer Relevanz entscheiden.“ Das Problem liegt wesentlich in der Einschüchterung durch Vorverlagerung und Aufrüstung von Polizeibefugnissen! www.lto.de/recht/hinter...
BVerfG verhandelt zu Bayerischem Polizeigesetz
Das Bayerische Polizeigesetz gilt als besonders scharf. Vor allem über die drohende Gefahr wird gestritten - nun vor dem BVerfG.
lto.de
🎬 Check out the next #MeDiMiInsights video! 💡 Jürgen Bast: Due Process, Underinclusive Legislation, and the #CourtOfJustice in EU #Asylum Procedures 👉 The talk emerges from our legal project on the EU’s #border regimes. 👉 youtu.be/v3h-36VSFcM
Der @spiegel.de hat mich in seinem Interview zu unserem Gutachten u.a. gefragt, ob der Migrationshintergrund von vier Teammitgliedern unsere Arbeit beeinflusst habe. Auch wenn mich die Frage empört hat, bin ich froh, dass sie gestellt wurde. Denn dadurch konnte ich auf eine Frage antworten, 1/2
Danke für diesen wichtigen Text! "Wer heute vor allem vor Antifaschist:innen warnt, verwechselt Ordnung mit Demokratie. (...) Demokratie dagegen lebt von Widerspruch, Öffentlichkeit und dem Mut, Konflikte auszutragen" #widersetzen #wissenschaftgegenfaschismus @wigefa.bsky.social
robin celikates@robin-c.bsky.social · 2mo agoIn Erfurt zeigt sich eine Demokratie, die ihre eigene Aushöhlung nicht einfach hinnimmt. Das ist kein Ausnahmezustand, sondern Ausdruck demokratischer Selbstverteidigung & antifaschistischer Solidarität mit denen, gegen die s. autoritäre Angriffe als Erstes richten www.nd-aktuell.de/artikel/1200...
„Wenn eine Partei an der Nationalisierung der Gesellschaft arbeitet, braucht es Menschen, die dem laut, sichtbar, organisiert und ungeduldig entgegentreten. Ohne Gewalt, aber auch ohne falsche Reinheitserfordernis. Ohne die Bitte, erst dann stören zu dürfen, 1/2
Da ich jetzt Morddrohungen bekomme für diesen Artikel (nachdem bild ihn skandalisiert) hier nochmal zur Klarstellung: gewaltfreier Widerstand hat eine lange prodemokratische und verfassungsschützende Tradition, und das befürworte ich. Gewalt ist antidemokratisch und hilft der AfD, ich lehne sie ab.
taz@taz.de · 2mo agoExakt 100 Jahre nach der NSDAP hält die AfD am Wochenende in Thüringen ihren Parteitag ab. Wo die Politik versagt, muss die Zivilgesellschaft einspringen.
@ralfmichaels.bsky.social hat vollkommen recht. Er sollte auf die sattsam bekannten affektiven Kurzschlüsse seiner Gegner von der Firma Autoritärer Legalismus und ihres schrägen Gewaltbegriffs nicht näher eingehen. Es ist alles hundertmal gesagt dazu.
taz@taz.de · 2mo agoExakt 100 Jahre nach der NSDAP hält die AfD am Wochenende in Thüringen ihren Parteitag ab. Wo die Politik versagt, muss die Zivilgesellschaft einspringen.
Compare Alito's description of Trump's racist statements (on the left) to Justice Kagan's anthology of Trump's racist statements (on the right). These are passages from this morning's opinions in Mullin v. Doe.
"Die Idee der Selbst-Regierung, die ja gewährleisten soll, dass niemand bloßes Objekt staatlicher Herrschaft ist, verliert doch ganz erheblich an alltagspraktischer Erfahrbarkeit, wenn über ein Viertel der Gesetzesunterworfenen nicht mal theoretisch auch Urheber*innen dieser Gesetze ist (...)".
@jelenavonachenbach.bsky.social · 2mo agoWahlrecht für „Ausländer“ - für Inländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit: ein wichtiges demokratisches Anliegen, dass nicht durch das Bundesverfassungsgericht gesperrt ist.
Den Bischof in der Staatskanzlei einschwören!? Aber bei einer Polzistin mit Kopftuch ist das staatliche Neutralitätsgebot verletzt … Jaja, die freundliche Trennung von Staat und Kirche gilt halt nicht für alle „Kirchen“ gleichermaßen… www.deutschlandfunk.de/neuer-muenst...
NRW-Staatskanzlei - Neuer Münsteraner Bischof legt Eid ab - Amtseinführung am Sonntag
Der neue Bischof von Münster hat in der Düsseldorfer Staatskanzlei seinen Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung geleistet.
deutschlandfunk.de
Freue mich, dass mein Beitrag auf dem @verfassungsblog.de zum Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit („Ausländerwahlrecht“) jetzt auch auf @migazin.de veröffentlicht ist: Gegen die immergleichen Reflexe www.migazin.de/2026/06/16/a...
Wahlrecht für Ausländer: Deutschlands Demokratielücke
Wer gehört zum Volk? Die Debatte über Wahlrecht, Staatsangehörigkeit und demokratische Teilhabe gewinnt in Deutschland neue Dringlichkeit.
migazin.de
