Rainer Bartl 😷💙💛💚

@rainerbartl.bsky.social

#Knowledge Networker #ConnectingPeople #Community #Collaboration #FutureOfWork | #Change #SocialLearning #lernOS | #Renewables #CovidIsNotOver | #TeamHabeck #NoAfD #AfDVerbotJetzt

Informationsfreiheit ein weiter. Die Streichung von Mitteln für NGOs ist ebenfalls Teil des Konzepts, wie auch die Einführung von Tools wie Palantir. Es braucht keine AfD in der Regierung, weil bereits jetzt Protofaschisten wie Dobrindt an den Schalthebeln sitzen. Das wird noch nicht erkannt. /2

Dass man Linksextremismus, den es aktuell kaum gibt, als Thema entdeckt, kennen wir von Trump. Der Kampf gegen einen imaginären Feind. Die bpb untersteht Dobrindt und die Regierung Merz beginnt gerade mit einem totalitären Staatsumbau nach US-Vorbild. Die bpb ist ein Baustein, die Aushölung der /1

Daniel Mullis@daenumullis.bsky.social · 11h ago

Bei der Ausrichtung der @bpb.de gegen Links frage ich mich ernsthaft, wer als Expert*in eingestellt wird, welche Bücher verlegt werden sollen, wer Bildungsangebote bestreitet? Im seriösen wissenschaftlichen Bereich gibt es da kaum wen und kaum Literatur, weil es aktuell schlicht kein Thema ist.

Warum "mehr Polizei" häufig keinesfalls mehr Sicherheit bedeutet. Zumindest nicht für Minderheiten: „Es kam kein Centermanager, sondern nur ein weiterer Sicherheitsmann. Also rief Chunosov die Polizei. Die sei schnell da gewesen, habe aber ganz anders gehandelt, als Chunosov erwartet hätte. 1/2

Polizeischikane beim CSD: Flagge zeigen ist gefährlich

Ein Teilnehmer des Hamburger CSD fühlt sich von der Europapassage diskriminiert und ruft die Polizei. Dann wird alles noch schlimmer.

taz.de

Von Union und Springer bis zur Eskalation aufgeputscht, haben die Bauern revolutionstrunken und galgenbewehrt gegen Physik, Grüne Ideen, Abschaffung der Agrardieselsubventionen und den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz gekämpft. Also die Bauern, die gerade auf toten Äckern stehen. Chapeau.

Illustration von 2025: ein Dieselkanister, mit dem junge Pflänzchen gegossen werden. Textzeile: Ohne die Agrardieselsubventionen hätten die Bauern in Dürtresommern gar nichts mehr zum Gießen. 

Die Zeichnung ist von 2025

Bitte hört auf mit dieser Märchenerzählung. Eine überwältigende Mehrheit ist für Scheinklimaschutz den man im eigenen Alltag nicht merkt, also gegen Tempo 80-100, gegen ein striktes Heizungsgesetz, gegen Verbot von Billigfleisch und Billigflügen usw.

In der CDU ist man immer noch der Meinung, Klimaschutz sei etwas, das man sich leistet, wenn es der Wirtschaft gut geht. Auf die Idee kann man eigentlich nur kommen, wenn man weder von Klimaschutz noch von Wirtschaft etwas versteht.

Industrie: Teile der CDU wollen die Klimapolitik neu justieren

Wirtschaftsflügel und Arbeitnehmervertreter der CDU fordern eine neue Ausrichtung in Klimafragen zugunsten der Industrie. Am Mittwoch steht ein wichtiges Gespräch dazu an.

handelsblatt.com

4/ 2025 starben 462 Radfahrende, Anstieg von 3,8 %. Jede 6. getötete Person, war Radfahrer*in. Dies wird banal mit „es fahren mehr Menschen Rad” und „es nutzen mehr E-Bikes” erklärt. Nicht mit fehlender Infrastruktur oder Strafrechtsystem, das die Schwachen durch Nichtstun noch einmal bestraft.

Schwarze Grafik: Die Fakten. 462 tote Radfahrende 2025. Balkendiagramm: 2024 445 Getötete, 2025 462 Getötete. Text: plus 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr, jede 6. Verkehrstote ist eine Radfahrer*in.

3/ Deshalb haben Ulrike und Johannes die Bundestagspetition "Öffentliches Interesse gegen Autogewalt" gestartet: Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende sollen künftig konsequent verfolgt werden - genau wie jede andere Straftat auch.

Weiße Grafik: Das Problem. Auto verletzt Radfahrer*in. Und dann? Nichts. Die Staatsanwaltschaft verweist auf den Privatklageweg, das Verfahren wird eingestellt, die Tat bleibt straflos.

2/ Autofahrende gefährden im Straßenverkehr regelmäßig Radfahrende und zu Fuß Gehende - mit zu geringem Abstand beim Überholen, mit Rücksichtslosigkeit. Zeigt jemand das an, passiert meistens: nichts. Die Staatsanwaltschaft verweist auf den "Privatklageweg" - das Verfahren wird eingestellt.

Rote Grafik: Frist läuft ab. Große Zahl 6, Tage bleiben. Mitzeichnungsfrist 11. August 2026 - danach zählt keine Unterschrift mehr. Fortschrittsbalken: 12.430 unterschrieben, Ziel 30.000

Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. netzpolitik.org/2026/harte-k...

„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“

Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem ...

netzpolitik.org

Das kommt uns bestimmt allen irgendwann zu Gute, wenn wir weiterhin brav Verbrenner kaufen und gegen Windräder demonstrieren. Wir sind halt clever. Wir sind toitsch. Und das haben wir schon immer so gemacht.

Ölkonzern jubeln über Gewinne und verdoppeln bis verfünffachen ihre Erlöse durch den Iran Krieg.

Katherina Reiche: "Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung." Der Weg in die Klimahölle führt über Menschen, die dir erzählen, dass billiges Gas die Lösung sei.

Energie: Katherina Reiche rechnet erst in den 2030er-Jahren mit deutlich niedrigerem Strompreis

Die Wirtschaftsministerin verteidigt in einem Interview das neue Heizungsgesetz. Es gehe darum, Kosten zu senken. Bis Verbraucher davon etwas merken, soll es aber noch dauern.

spiegel.de

‼️‼️Stephen Miller ist der Chef-Propagandist und Goebbels-Äquivalent des Trump-Regimes - er und auch JD Vance wurden von Peter Thiel persönlich herangezogen. Der rechtsextreme Anti-Demokrat Thiel bekommt im September den Axel-Springer Preis für seine Leistungen zum Schutz der Demokratie‼️‼️

Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Danach steigt die AfD in den Umfragen. Und dieselben Parteien sagen: „Seht ihr? Die Leute wollen rechte Politik.“ Dabei sehen sie auch das Ergebnis ihrer eigenen Entscheidungen: Sie haben ihren früheren Wählern den Grund genommen, wählen zu gehen.

Eine andere Politik würde Streit bedeuten: mit Vermietern, Konzernen, großen Vermögen und den rechten Flügeln der eigenen Parteien. Über Bürgergeld und Migration zu reden ist für diese Gruppen wesentlich bequemer.

Damit helfen sie der AfD auf zwei Wegen: Ihre früheren Wähler bleiben zu Hause. Gleichzeitig reden alle über Migration, Missbrauch, Bedrohung und Härte. Die AfD wirkt dann wie die einzige Partei, die wirklich meint, was die anderen nachsprechen.

Die anderen Parteien jagen den Wählern der Konkurrenz hinterher und geben dabei ihre eigenen auf: Die SPD die Beschäftigten. Die Union moderate Bürgerliche. Die Grünen ihre eigenen Werte. Die FDP ihr Aufstiegsversprechen.