Das aus jeder Berufsgruppe, die Klientel der Regierung ist. "Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten." www.tagesspiegel.de/politik/offe...
Offener Brief an Regierung und Bundestag: Mehr als tausend Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren
Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.
tagesspiegel.de
Europa brennt & RedBull pumpt erstmal 92 % des Grundwassers in Baruth/Mark für neue Produktionsstätten ab. Den Menschen vor Ort bleiben gerade mal 8 % ihres Grundwassers. Die Regierung muss endlich handeln & dafür sorgen, dass auch in Zukunft noch genügend Grundwasser zur Verfügung steht. 1/2
Das alles fühlt sich zunehmend wie ein „Don‘t look up“-LARP an. 🫤
Die Klimakrise samt Folgen nehmen massiv zu und die Berichterstattung dazu im Öffentlich-Rechtlichen? Bricht regelrecht ein. Alles daran ist bitter, weil sich die Wahrnehmung verschiebt, Lösungen nicht diskutiert werden und noch schlimmer: Im Hintergrund Klimaschutz abgebaut wird.
Irgendwie wünsche ich mir, dass „die Presse“ den Untergang von Merz jetzt endlich herbeischreibt, genauso wie sie den Untergang von Baerbock&Habeck mit herbeigeschrieben haben.
#Bundeswehr #NavidKermani sprach tatsächlich über die Pflicht zur Befehlsverweigerung
Spanien hat jedes andere europäische Land bei territorialen Verletzungen/ Krisen unterstützt - Finnland gegen Russland, Dänemark als es um Grönland ging und Ost/Zentraleuropa bei den großen Fluchtbewegungen 2015. Und diese Länder hauen jetzt auf Spanien hin statt die Rolle Marokkos zu hinterfragen.
Könnte man AKWs nicht mit großen Batterien ausrüsten, damit sie auch Strom liefern, wenn die Sonne scheint? Oh, Moment… 🤔
Hat im Kontext von #Ceuta irgendwer sich mal gefragt was Menschen dazu bewegt ohne Hab und Gut, mit nichts als ihren Kleidern, ins Wasser zu springen und ihr Leben zu riskieren? Berichtet wird mit Begriffen wie „Angriff“ und „illegale Migration“. Es ist aber eine humanitäre Katastrophe.
Wie bedauerlich, dass das nicht selbstverständlich ist: Wenn berichtet wird, dass kein Plagiat in der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf gefunden wurde, müsste immer auch gesagt werden, dass diese Prüfung durch eine politisch motivierte Kampagne nötig wurde.
Kannst du dir nicht ausdenken! Exxon Mobile will gerade die EU verklagen, weil die Klimavorgaben "zu kostspielig seien". Wir sollten viel eher Exxon Mobile verklagen, weil uns die irreversiblen Klimaschäden zu kostspielig sind - für immer. Und ja, sowas geht: derklimablog.de/politik/kali...
Kalifornien zeigt der Welt, wie es geht – Ölmultis in Bedrängnis
Das Geschäft der Ölkonzerne verursacht den Klimawandel mit. Keine Industrie ist so mächtig und hat so viel Geld. Die Klimaschäden werden gerade immer teurer und vor allem wir in der ersten Welt bezahl...
derklimablog.de
Das Lustige ist, Merz gilt als Wirtschaftspolitiker, und er wurde von den Wirtschaftsliberalen in der Union, von der Mittelstandsvereinigung etc. zum Vorsitzenden gemacht. Dabei hat er von Wirtschaft überhaupt keine Ahnung, sondern denkt, Arbeitnehmer als faul zu beschimpfen, brächte das Land voran.
Ein seeehr kluger Mensch* hat das ⬇️ gesagt: "Es gibt kaum ein Thema, bei dem es nicht Streit in der #Bundesregierung gibt. Wenn das so weitergeht, wird der #Bundeskanzler vermutlich nicht umhin kommen, die Vertrauensfrage zu stellen." *Friedrich Merz, am 25.5.2023
Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos. - Friedrich Merz
Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, ist von Beruf Krankenschwester (jetzt halt Landtagsabgeordnete), und hat Erfahrung als Mutter von drei Kindern. Das klingt als verstünde sie das normale Leben!
Klar helfen Sonnencreme und baden gehen bei Hitze – aber das sind Tipps, die man von einem Freund oder einer Kollegin erwarten würde, nicht von der aktuellen Bundesregierung. 1/3
Die beste Strompreisbremse heißt Solaranlage. Die beste Gaspreisbremse heißt Wärmepumpe. Die beste Spritpreisbremse heißt Bus/Bahn/Fahrrad. Die beste Klimaanlage heißt Natur. @umwelthilfe.bsky.social
AfD Sachsen-Anhalt will Schutzsuchende enteignen & in Lager stecken, sie wollen mit Tränengas bewaffnete, womöglich rechtsextreme Wachleute in Schulen Kinder einschüchtern lassen, sie wollen verfassungswidrig manche Deutsche Kinder mit Migrationshintergrund von Förderung ausschließen. KEIN SCHERZ.
Bereits 1976 hat Loriot hellsichtig Merz' Kanzlerschaft verfilmt. @joerglau.bsky.social @puettmann.bsky.social @jagodamarinic.com
Das Bild hängt schief - News-Clip - Play SRF
«Das Bild hängt schief.» – ist nur einer von vielen Klassikern Loriots. Von der Ordnung zum Chaos und das in weniger als drei Minuten, einfach göttlich.
srf.ch
Die Klimakrise killt das gesamte Wirtschaftswachstum diesen Jahres. Wisst ihr noch, wie die Union uns erklärte, Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten der Wirtschaft gehen? www.t-online.de/finanzen/akt...
![»Ich halte das Verhalten des Kanzlers für einigermaßen skandalös. Es geht immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Die Kabinettsumbildung verstößt gegen geltendes Verfassungsrecht. [...] Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen. Der Bundeskanzler mahnt ständig an, dass ‚wir alle‘ mehr arbeiten müssten, generell zu faul seien und Deutschland deshalb abgehängt werde. Ausgerechnet für die Abgeordneten hat man nun aber großes Verständnis, dass ihr Urlaub nicht gestört wird, während viele andere sich einen Urlaub schon gar nicht leisten können.«
Prof. Dr. Alexander Thiele im Interview mit Legal Tribune Online (LTO): „Verfassungsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: 'Merz handelt verfassungswidrig'“, 29.07.2026.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/bafkreidxu6xc3tv2mjgoybzsgmk4zw4itlu6npx7two4b5urrmk3ao447a)
Die Ironie ist, dass allein das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt so brutal verfassungswidrig ist, dass es reichen würde, diese Partei vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen, aber lieber schaut man zu, wie sie droht, die absolute Mehrheit zu bekommen.