Rainer Schillo

@raschi.bsky.social

„Der Rücktritt von Jens Spahn (..) ist die unvermeidliche Konsequenz aus einer ungeheuerlichen Mischung von politischer Ignoranz, fehlendem Instinkt und der kompletten Abwesenheit strategischen Denkens.“ Diese unsägliche Mischung findet man nicht nur bei Spahn, sie zieht sich durch die ganze Union.

Erst Gratulation, dann Rausschmiss: Merz’ unglückliche Rolle in der Spahn-Affäre

In der Affäre um die Elternschaft von Jens Spahn mithilfe einer Leihmutter sind politisch alle Fehler gemacht worden, die man nur machen kann. Vom Fraktionschef selbst ebenso wie von Friedrich Merz.

t-online.de

I'm never going to get over the fact that the president of the United States paid a woman more than $5 million after a jury found him liable for raping her. And he's still president. And people still support him. Never. Get. Over. It.

Bei der Debatte um Jens Spahn und Leihmutterschaft geht es im Kern um die politische Glaubwürdigkeit der Union. Wer hierzulande Regeln anderen auferlegt, sollte sie nicht im Ausland selbst mit Geld und Kontakten umgehen. Doppelstandards zerstören Vertrauen.

FAZ / RND / AFP: Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, warf dem früheren Bundesgesundheitsminister vor dem Hintergrund des Verbots von Leihmutterschaften in Deutschland Doppelstandards vor. „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, “Autofahren” wird nicht wieder teurer. *Verbrennerfahren* wird wieder teurer. E-Auto-Fahren wird gerade eher billiger (bei mehreren Anbietern). Sprachliche Präzision ist eine journalistische Tugend. #Tankrabatt

„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇

Informationsfreiheitsgesetz: Das Misstrauen der Regierung in ihre Bürger wächst zunehmend

Mit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erschwert die Regierung es, staatliches Handeln nachvollziehen zu können. Ein Gastbeitrag von Anne Brorhilker.

ksta.de

Was wir dringend brauchen: Speicher. Damit bringt man Solarstrom aus dem Mittagsangebot in den Abend und ersetzt teuren Erdgasstrom. Klar, warum die Lobbyistin alles tut, um Speicher zu verhindern und warum sie Erdgaskraftwerke bauen will?

Putins Terrorangriffe auf Kyjiw ändern an der Front nichts, gewinnen den Krieg nicht für Putin und bringen die Ukrainer nicht zur Aufgabe. Es ist nur verbrecherischer Terror mit sinnloser Zerstörung, der die Verkommenheit und Brutalität des russischen Regimes zeigt.

Deutschland müsse sich aufraffen, man könne nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren, sagt BK Merz beim DGB. Das ist ja in Teilen durchaus richtig, aber warum gilt diese Devise nur bei Sozialpolitik, aber bei Energie und Klima will die Union Politik von vorgestern.

Wenn eine grüne MdB nebenbei studiert ist das ein Beweis für zu wenig Arbeit im Bundestag. Wenn ein Unions MdB nebenbei in drölfzig Aufsichtsräten sitzt & sein Adressbuch zu Geld macht ist das ein Beleg für die Wirtschaftskompetenz der Union. Grüne Hetzkampagne wer was anderes behauptet.

Dann liegt es wohl daran, dass dieser Bundeskanzler ganz besonders übel ist 🤔 Eine ungute Mischung aus Überheblichkeit und Wehleidigkeit, die der Bundeskanzler Merz da an den Tag legt! Hochpeinlich, der Mann 🤷

Kein Bundeskanzler vor mir hat sj etwas ertragen müssen.

Merz: "Klimaschutz ja, aber nicht gegen die Wirtschaft" Zeigt ganz gut die Einfältigkeit von Merz, der es nicht schafft zwei Dinge gemeinsam zu denken. Andere Länder stärken den Klimaschutz und stärken damit zugleich ihre Wirtschaft. Merz will weiter fossile Abhängigkeiten und alte Technik.

Das ist einfach nur noch lobbyistischer Irrsinn. Mitten in der Energiekrise wird nicht der klimafreundliche & soziale öffentliche Nahverkehr günstiger gemacht, sondern Flugreisen. Und zwar mit bis zu 355 Millionen - während die Bundesregierung erzählt "alle" müssten nun den Gürtel enger schnallen.

Bundesregierung - Ticketsteuer für Flüge soll zur Jahresmitte sinken

Für Flüge aus Deutschland soll ab dem Juli eine niedrigere Ticketsteuer gelten.

deutschlandfunk.de

Es ist doch erstaunlich: Überall wird debattiert, wie sich die steigenden Preise für Benzin & Gas ertragen und senken lassen – doch kaum ein Verantwortlicher fragt, wie wir uns von den fossilen Importen lösen können. Und zwar möglichst schnell. Dabei ist genau das die einzige langfristige Lösung🧵

Wenn wir jetzt keine neuen Anlagen für Erneuerbare Energien mehr zulassen, weil das Netz hier und da mal überlastet ist, hören wir dann eigentlich auch auf, Autos zu bauen, wenn es irgendwo mal Stau gibt?

Das ganze Interview ist zum Heulen. Jahrelang wurde der fossilen Lobby in vielen Berichten und Interviews der Gefallen getan, diese als billig im Vgl zu Erneuerbaren dazustellen. Was natürlich nie stimmte. DIe Abhängigkeit und die geopolitischen Gefahren wurden ausgeblendet. 1/2

Jürgen Trittin: Die Renaissance der Kernkraft ist eine Lüge

Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagt, die Renaissance der Kernkraft sei eine Lüge. In Paris tagte eine Atomkonferenz am Fukushima-Jahrestag.

deutschlandfunk.de

Egal ob ihr mietet oder eine Immobilie besitzt, hört diese Folge. So kompakt, einfach, witzig werden hier Gesetze erklärt, die uns alle betreffen. Und zwar mit Grautönen, mit „ja, abers…“, mit einem Blick auf alle Akteur*innen - wem was nützt und wem nicht. Kurzum: erhellend☀️

Frau Büüsker@uedio.bsky.social · 5mo ago

Durfte mit @annewill.bsky.social mehr als eine Stunde lang das Heizungsgesetz durchdeklinieren (Stand Dienstag). Mehr als eine Stunde! 😱 Hab mich sehr über die Einladung gefreut 🥳 youtu.be/u4ZchL1X1TA?...