"Die Siedler wissen, dass die Regierung voll und ganz hinter ihnen steht und werden dadurch ermutigt, immer mehr palästinensisches Land unter ihre Kontrolle zu bringen." Kommentar zur #Siedlergewalt im #Westjordanland:
Siedlergewalt in der Westbank - Subventionierte Straflosigkeit - medico international
Ermutigt von einer Politik der Straflosigkeit und im Schatten des Krieges gegen Gaza haben Siedlergewalt und Enteignung palästinensischen Landes dramatisch zugenommen.
medico.de
März 2026: Innerhalb einer einzigen Woche hat das israelische Militär im #Libanon ganze Familien ausgelöscht, darunter ein Dutzend Kinder. Diese verheerenden Angriffe sind Teil eines Musters völkerrechtswidriger israelischer Angriffe - bei anhaltender Straflosigkeit. www.amnesty.de/aktuell/liba...
Libanon: Israelische Luftangriffe auf Familien müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden
Die israelische Armee hat im März 2026 bei drei Luftangriffen im Südlibanon ganze Familien ausgelöscht.
amnesty.de
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. ECCHR-Jurist Alexander Schwarz fordert ein Umdenken – und setzt auf ein wegweisendes Urteil aus Karlsruhe. Ein Gespräch (F+)
„Warum ist Deutschland noch immer zweitgrößter Waffenlieferant für Netanjahu?“
Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. ECCHR-Jurist Alexander Schwarz fordert ein Umdenken – und setzt auf ein wegweisendes…
freitag.de
Was soll das? Und ganz vorne wieder mit dabei: die völlig entfesselte Skandalhorde „Polizei Berlin“, politisch verantwortlich für sie ist übrigens die SPD Berlin! Die lässt alles laufen. Seit Jahren! Polizei Berlin versucht sich um den Preis „Beamte des Jahres“ verdient zu machen.
BREAKING: Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrationen macht nur noch sprachlos. Wie wildgewordene Horden fallen sie über die demokratische Mitte her – und eskortieren zeitgleich die Staatsfeinde Höcke und Weidel wie hohe Staatsgäste bis zum Hitlerjugendkongress.
🚨Wir unterstützen die Verfassungsbeschwerde eines Palästinenser aus Gaza gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel! Es geht um Getriebeteile für israelische Panzer, deren völkerrechtswidriger Einsatz die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzen. www.ecchr.eu/pressemittei...
A month ago, the EU-backed Libyan Coast Guard opened fire without warning on rescue ship Ocean Viking, operated by @sosmediterranee.org in international waters. Today, we tell @vonderleyen.ec.europa.eu @ec.europa.eu: Time to defund violence at sea! 👉 www.refugeesinlibya.org/post/eu-comm...
Internationale Zusammenarbeit von gewerkschaftlich aktiven Hafenarbeitern macht die erfolgreiche Blockade von Waffenlieferungen nach Israel möglich. Ein Gespräch mit José Nivoi, Sprecher des CALP-Hafenkollektivs in Genua. www.jungewelt.de/artikel/5057... #stopArmingIsrael
Krieg in Gaza: »Der Erfolg geht auf zehn Jahre Boykottarbeit zurück«
Italien: Internationale Zusammenarbeit von aktiven Hafenarbeitern macht erfolgreiche Blockade von Waffenlieferungen möglich. Ein Gespräch mit José Nivoi • Foto: Luca Zennaro/ZUMA Press/imago
jungewelt.de
Heute soll das Urteil im Prozess zum rassistischen Brandanschlag von Solingen 2024 fallen. Die Nebenklage rund um @sedabasayildiz.bsky.social kämpft gegen die Vertuschung eines rechten Motivs durch die Polizei und das Desinteresse an Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft an.
Prozess zu rassistischem Brandanschlag: „Egal, wie sehr wir kämpfen“
Ein Deutscher zündet 2024 in NRW ein von Migrant*innen bewohntes Haus an. Vier Menschen sterben, 21 werden verletzt. Die Ermittlungen sind fragwürdig.
taz.de
Der palästinensische Aktivist Awda Al-Hathaleen, der am oscaprämierten Film „No Other Land“ mitgewirkt hatte, wurde von einem israelischen Siedler im besetzten #Westjordanland erschossen. Wir fordern sofortige und unabhängige internationale Ermittlungen zu diesem Mord und ähnlichen Angriffen!
Israel/OPT: Killing of prominent Palestinian West-Bank activist Awda Al-Hathaleen demands justice and accountability
Reacting to the killing of Awda Al-Hathaleen Amnesty International’s Senior Director for Research, Advocacy, Policy and Campaigns, Erika Guevara Rosas, said: “The cold-blooded killing of Awda, a ded...
amnesty.org
La actual crisis catastrófica creada por Israel en Gaza es insoportable, y los Estados deben actuar con urgencia y resolución. Las declaraciones, la condena y las limitadas acciones no protegen a la población civil ni respetan el derecho internacional humanitario. www.amnesty.org/es/latest/ne...
En la conferencia de la ONU, los Estados deben priorizar el fin del genocidio
Deben exigir un alto el fuego y el levantamiento del bloqueo ilegal impuesto por Israel.
amnesty.org
Gaza. Gaza. Gaza. Es todo en lo que podemos pensar. Porque están matando a Gaza de hambre. Lentamente. Deliberadamente. Frente a los ojos del mundo. La inacción es complicidad y nos hace perder nuestra humanidad.
Einsatz einer israelischen Aerosolbombe in Beit Hanoun, Nord-Gaza. Der Feuerball entzieht der Luft im Umkreis den Sauerstoff, was zum Erstickungstod führt. Die EU verurteilte in der Vergangenheit den Einsatz solcher Waffen durch Russland in der Ukraine als "barbarisch" und "indiskriminären Terror".
Dieses Video wurde heute am GHF-Center in Al-Shakoush, Rafah aufgenommen. Alle bisherigen Dementis der IDF und der US-Betreiber dieser sogenannten "Hilfszentren" sind damit hinfällig: Es wird auf Hungernde geschossen. Das sollte Konsequenzen haben, auch für die deutsche Bundesregierung. #Gaza
Die humanitäre Lage in Gaza spitzt sich weiter zu, es werden zu wenig Nahrungsmitteln dorthin gelassen. Das ist gewollt, so Riad Othman, Mitarbeiter der Hilfsorganisation @medico.de, im Interview: www.akweb.de/politik...
Warum Gaza ohne Hilfe ist
Den Menschen in dem Küstenstreifen fehlt es an allem – das ist gewollt, so Riad Othman von medico international
akweb.de
"By forcing starving Palestinians to leave their homes and not allowing them to return, the GHF and allied mercenary companies are complicit with Israel in serious violations of international humanitarian law, also constituting the crime of forced displacement" says ECCHR's @chamelons.bsky.social.
🚨#AcciónUrgente🚨 🇭🇳#Honduras: El Congreso Nacional debe abstenerse de aprobar el proyecto de ley de licencias ambientales hasta que se incluyan todas las salvaguardas necesarias para la protección de los derechos humanos de forma clara. 📢Comparte➡️amn.st/5531
What is the State of the World’s Human Rights today? Our report assesses 150 countries, painting a picture of a new age of rising authoritarian practices and a disregard for international law. Read for yourself 👇 www.amnesty.org/en/latest/ne...
Human rights crisis as ‘Trump effect’ accelerates destructive trends
Undoing decades of painstaking work and endangering billions of people.
amnesty.org
Die neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass Menschen aus #Afghanistan, denen verbindlich eine Aufnahme in Deutschland zugesagt wurde, weiterhin sicher einreisen können – ob über das BAP oder durch alternative Aufnahmemöglichkeiten. www.rnd.de/politik/unio...
Amnesty: Union schickt Afghanen „sehenden Auges in den Tod“
Die Union will die Aufnahme von gefährdeten Afghanen unter einer künftigen Bundesregierung stoppen - auch in Fällen, in denen die Aufnahme von der scheidenden Regierung schon zugesagt ist. Hilfsorgani...
rnd.de
This week marks the 12th anniversary of the Rana Plaza collapse. In the years since, factories in Bangladesh have become safer, but many other root causes of the tragedy remain unaddressed, such as poverty wages & lack of freedom of association. Read more: cleanclothes.org/news/2025/co...
Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.
Internationaler Strafgerichtshof: Verheerendes Signal
taz.de
🇭🇳#Honduras: En relación con el reciente comunicado de la Secretaría de Seguridad que incluye medidas restrictivas para protestar, llamamos al gobierno de Xiomara Castro a respetar y garantizar este derecho. #ProtejamosLaProtesta
#Israel: Die israelische Polizei hat den @faznet.bsky.social-Korrespondenten Christian Meier bei Recherchen im Westjordanland vorübergehend festgenommen. "Siedler hatten ihn und weitere Journalisten sowie eine Gruppe israelischer Menschenrechtsaktivisten..." (1/3) zeitung.faz.net/faz/politik/...
Israelische Polizei nimmt F.A.Z.-Korrespondenten fest
zeitung.faz.net
Am Tag nach der #BTW2025 richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft. In einer "Kleinen Anfrage" unterstellt sie zahlreichen #NGOs „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Das ist infam!👇 dserver.bundestag.de/btd/20/150/2... 🧵(1/2)
dserver.bundestag.de
Gemeinsam mit der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen haben wir eine PM zur Entscheidung des #BVerfG im Fall #MajaT herausgegeben. Wir fordern, dass die #Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass #MajaT umgehend nach Deutschland zurücküberstellt wird. www.rav.de/publikatione...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24.01.2025 die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn für verfassungswidrig erklärt
Gemeinsame Presseerklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen und des Republikanischen Anwält*innen- und Anwältevereins, 7.2.2025
rav.de
Der Beschluss eines Gesetzes mit den Stimmen der #noAfD ist niemals hinnehmbar. Aber gleich mit wessen Zustimmung: Die Aussetzung des #Familiennachzug|s zu subsidiär Schutzberechtigten verstößt gegen Verfassung und Europarecht. Alle haben ein Recht auf Familie! www.tagesschau.de/inland/innen...
Darum geht es heute beim "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag
Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? E...
tagesschau.de
