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Wenn die AfD regiert – Was würde sich in Sachsen-Anhalt ändern? | Doku | exactly

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Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

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Die ohnehin schon hohen deutschen IFG-Gebühren sollen steigen, die Hürden zum Informationszugang noch höher werden - Deutschland würde im Vergleich zu anderen Demokratien zum Transparenz-Paria. Schockierend, was die Koalition plant!

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Der Moment, als die Tagesschau einem Neonazi zur besten Sendezeit ein Interview gibt, weil er eine Wahl in einer Kleinststadt verloren hat. Und man fragt sich: Wieso gebt ihr ihm eine Bühne?!

In rund 70 Recherchegesprächen haben wir gemeinsam mit Expert:innen aus der Praxis nach Antworten gesucht. Die Szenarien, die wir auf dieser Grundlage entwickelt haben, haben wir im Dezember als Buch veröffentlicht.

Susann E. ist nicht wiederzuerkennen. Die 44-Jährige war die engste Vertraute der NSU-Terroristin Beste Zschäpe. 14 Jahre nach Auffliegen des NSU steht Susann E. nun in Dresden vor Gericht. Deutlich wird: Mit Tarnung kennt sie sich aus. @spiegel.de www.spiegel.de/panorama/bea...

(S+) Beate Zschäpe - Prozessauftakt gegen Freundin: Die Verwandlung der Susann E.

Sie war die engste Vertraute der NSU-Terroristin Beate Zschäpe und half ihr im Untergrund. 14 Jahre nach Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle steht Susann E. nun in Dresden vor Gericht. Deutlich wird: M...

spiegel.de

Morgen beginnt in Dresden der NSU-Prozess gegen Susann E., der einst engsten Vertrauten von Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft E. vor, Zschäpe, Mundlos & Böhnhardt unterstützt zu haben – im Wissen, dass die NSU-Terroristen Mordanschläge verübten. Darum geht’s: www.spiegel.de/panorama/nsu...

(S+) NSU: Belastet Terroristin Beate Zschäpe vor Gericht ihre einst beste Freundin?

In Dresden beginnt ein neuer Prozess um den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU). Auch diesmal steht Terroristin Beate Zschäpe im Mittelpunkt – als Zeugin. Es geht um eine mutmaßliche Unterstütz...

spiegel.de

Vor 25 Jahren wurden in Hessen ein Vater und seine Tochter ermordet, Seydi & Asyel Özer. Der Täter ist bis heute unbekannt. Ermittelt wurde immer gegen die Familie - ohne je Beweise zu finden. Das erinnert an andere Ermittlungen: die zum #NSU. Mit @yagmurekimcay.bsky.social taz.de/Ungeklaerter...

Ungeklärter Doppelmord in Hessen: Nur ein Verdacht

In Dietzenbach wurden vor 25 Jahren Seydi und Aysel Özer erschossen. Die Ermittler verdächtigten die Familie, ohne Beweise. Das erinnert an NSU-Fälle.

taz.de

Meine Fürstin 😒 Gloria von Thurn & Taxis: Vom Werbeträger zur geschäftsschädigenden Figur www.regensburg-digital.de/gloria-von-t...

Gloria von Thurn & Taxis: Vom Werbeträger zur geschäftsschädigenden Figur

Odeon Concerte sucht nach dem Ausstieg von Stephanie Birnthaler einen neuen Caterer für die Regensburger Schlossfestspiele. Doch Schirmherrin Gloria von Thurn & Taxis gilt zunehmend als geschäftsschäd...

regensburg-digital.de

Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)

"Bodo brach ihre Herzen. Dann brachen sie ihn" Unsere Geschichte über 4 Frauen und Bodo 10 Jahre Stern crime

Wir fordern, dass Journalist*innen aus #Gaza offiziell als Opfer anerkannt und angehört werden. Ihre Häuser wurden zerstört, sie selbst verletzt oder vertrieben. Die Strafanzeigen zeichnen gezielte Angriffe auf Medienschaffende als Kriegsverbrechen nach. www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemittei...

#Thread

Arndt Ginzel@arndtginzel.bsky.social · last yr.

Eine menschenverachtende Anzeige im Amtsblatt der Kreisstadt Sebnitz in #Sachsen. Ronney W. will sich am Telefon nicht dazu äußern: „Ich habe heute Abend eine Familienfeier, ich kann jetzt nicht mit der Presse hier …“ Schade – dabei gibt es so viele Fragen. #rechtsextremismus

Ein folgenreicher Wortbruch von Nancy Faeser. Ein bemerkenswert inaktiver Behörden-Vize. Plus die Antwort auf die Frage, weshalb das Gutachten des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme AfD immer noch nicht vorliegt. www.tagesspiegel.de/politik/waru...

Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt: Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld

Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.

tagesspiegel.de

Im Rechtsstreit mit einem ehemaligen Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter hat @kontextwz.bsky.social vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Urteil ist nicht nur bemerkenswert, es ist ein Skandal. Es sägt an den Grundfesten journalistischen Arbeitens. Bleibt es bestehen, verlieren wir alle.

Skandal-Urteil zu rechten Chats: Warum „Kontext“ für uns alle kämpft (Kommentar) - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen

Skandal-Urteil zu rechten Chats: Warum „Kontext“ für uns alle kämpft (Kommentar) - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen

zvw.de

#Thread

ZAPP - Die Medienredaktion@zapp.ndr.de · last yr.

RWE verklagt den freien Journalisten @jannisgrosse.de auf 2 Millionen Euro Schadensersatz, nachdem er eine Störaktion von Aktivisten begleitet hat. Kritiker sagen: Eine gezielte Einschüchterungstaktik. Was dahintersteckt: Neuer ZAPP-Film von @leaeichh.bsky.social 🧵1/7 www.ndr.de/fernsehen/se...

Respekt, gute und wichtige Recherche

Holger Stark@holgerstark.bsky.social · last yr.

An dieser Recherche zu #Corona haben wir 1,5 Jahre gearbeitet. Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten werden sie als Fake News diskreditieren. Journalisten-Verächter werden sie nicht glauben. Für alle anderen ist sie ein Beitrag zur Aufarbeitung der #Pandemie #Covid19

Am Landgericht Frankfurt/Oder ist Arafat #AbouChaker gerade vom Betrug an #bushido freigesprochen worden

chng.it/GjSkwnkwff Und noch eine Petition die ein bisschen Aufmerksamkeit braucht: Das Gefängnistheater in Tegel ist durch den künftigen Sparkurs des Senats existenzbedroht. Resozialisierung von Strafgefangenen ist wichtig- das ist ein tolles Projekt. Schenkt ihm bitte ne Stimme!

Petition unterschreiben

Gefängnistheater aufBruch in seiner Existenz bedroht. Appell an den Berliner Senat.

chng.it

„stern-Recherchen zeigen: Auch Merz ging immer wieder gegen Beleidigungen im Netz vor. Ein von ihm unterschriebener Sammelantrag vom 23. Oktober 2023, der dem stern vorliegt, zeigt dabei die Bandbreite. [Dort wird Merz] als "Wichser", "korrupter Faschist" und "widerliches Arschloch" bezeichnet.“

Robert Fietzke@robertfietzke.bsky.social · 2y ago

Starke Recherche vom "Stern": Friedrich #Merz unterzeichnete mehrfach Strafanträge wegen angeblicher Beleidigung, was auch zu Hausdurchsuchungen führte. In mindestens einem Fall war diese rechtswidrig. Andere Fälle waren ebenfalls unverhältnismäßig hart.

Jetzt ist es vorbei im #bushido #abouchaker Prozess. Die Staatsanwaltschaft zieht die Revision komplett zurück. Das Landgericht zweifelt an den #bushido Aussagen. www.stern.de/politik/bush...

Prozess Bushido gegen Abou-Chaker: Berliner Staatsanwaltschaft gibt auf

Aus der Männerfreundschaft von Bushido und Arafat Abou-Chaker wurde eine Fehde – und eine Seifenoper vor Gericht. Nun ziehen die Berliner Ankläger ihre Revision zurück.

stern.de

Exklusiv: Das OLG Brandenburg hat im Zivilprozess #abouchaker #bushido beschlossen: #bushido muss 200K Sicherheit für eventuelle Prozesskosten hinterlegen. Wohnsitz im Ausland. Am 15.06.24 muss das Geld da sein Übermorgen wieder Verhandlung. Es bleibt spannend

Unsere Geschichte über eine JVA Beamtin. Sie verliebt sich in einen notorisch Kriminellen. Stern-Crime Nr. 54 ist jetzt raus.

Unsere Geschichte zum #bushido #abouchaker #tapegate Prozess. www.stern.de/gesellschaft...

Alle Verteidiger im #bushido #AbouChaker #tapegate Prozess sind überzeugt: Herr Anis Ferchichi lügt! www.stern.de/panorama/ver...

Heute plädieren die Verteidiger im #abouchaker #bushido #tapegate Prozess. Ein Kommentar von Walter Wüllenweber auf Stern.de www.stern.de/panorama/ver...

Vergangenes #Silvester, wie viele Prozesse, welche Strafen. Ich habe mir das mal angeschaut. www.stern.de/gesellschaft...

Das OLG Brandenburg hat heute beschlossen doch 3 Zeugen zu hören. Scheinbar hat es Zweifel an #bushido s Darstellung. Am 27.03.24 geht es weiter. #bushido #abouchaker www.stern.de/panorama/ver...