Andreas

@suedblick.eurosky.social

Unterwegs zwischen Mathematik, Code und IT. Nie wieder ist jetzt. Doing things with math, code and IT.

Definiere Größenwahn: Das Software-Unternehmen #Palantir veröffentlicht auf X jetzt ein „Manifest“ (Buchauszug, zu dessen Autoren CEO Alex Karp gehört), das dröhnend solche Befehle vorträgt wie „Die Nachkriegs-Kastration Deutschlands und Japans muss aufgehoben werden“.

Das Wirtschaftsministerium von Katherina #Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵

Screenshot des EnBW-Lobbypapiers mit folgendem Inhalt:

"Überlegungen für ergänzende Kriterien zur 10h-Regel
13. Januar 2026
Vorschläge:
- Verbindliche Erbringungszeit muss als Präqualifikationskriterium festgelegt sein; es sollte auf keinen Fall über Derating festgelegt werden (Hintergrund: in Polen erfolgten KM-Ausschreibungen über Derating-Faktoren; die 10h-Regel wurde erfüllt, da aber dann Derating-Faktoren angewandt wurden, kamen Batterien trotzdem zum Zuge).
- GuD-Anlagen können mehr als 10h erbringen, das sollte honoriert werden, z.B. über ein Bonus-System und das Vorrücken in der Zuschlagsreihung.
- Zudem sollte gelten: Wenn Anlagen nicht einspeisen, darf im Stillstand durch Strombezug eine Netzbelastung von 10% der max. Ausspeiseleistung der Netzbelastung erfolgen und dass die Stillstandzeit zwischen zwei Einsätzen kürzer als 10 Stunden sein muss.
- Die Anlage soll zur Unterstützung des Versorgungswiederaufbaus geeignet sein (ausreichende Schwarzstartfähigkeitskapazität ist in DEU bereits vorhanden; (...)"

Eine Senkung des ⛽️ Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen. Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können. Es reduziert den Anreiz…

Ungeheuerlich: Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

Nach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...

tagesschau.de

Und so schnell werden im Statement der kulturpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion aus nicht näher bezeichneten „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ über drei Buchhandlungen kurzerhand „verfassungsfeindliche Institutionen“. Gute Politik sollte auch unter Druck seriös bleiben.

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Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.

Interessant. Der SPD-Politiker Thomas Losse-Müller, jetzt Vorsitzender der Stiftung Klimaneutralität und des Sozial-Klimarates, auf dessen Persona-Analyse sich die SPD zuletzt gerne bezogen hatte, mit einer Fundamentalkritik zum GMG auf Linkedin

Thomas Losse-Müllerin

. 2.

Volkswirt / Public Sector Strategy/...

+ Vernetzen

4 Std

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Das neue #Gebäudemodernisierungsgesetz vermehrt den sozialen Sprengstoff, der schon im #GEG angelegt war.

Das Heizungsgesetz hatte viele Schwächen, aber die Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz zeigen, dass sein Nachfolger noch mehr Verlierer produzieren wird.

Am härtesten trifft es die Haushalte, die schon am meisten unter den Fehlern des #GEG zu leiden hatten. Das Gebäudemodernisierungsgesetz zementiert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der #Wärmewende:

Wohlhabende Haushalte, die es sich leisten können, werden sich jetzt noch viel öfter für eine Wärmepumpe entscheiden und von günstiger Wärme aus Strom profitieren.

X Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, die sich die höheren Investitionskosten für eine Wärmepumpe nicht leisten können, werden sich notgedrungen wieder für eine Gasheizung entscheiden. Das wird sie im Laufe ihres Lebens sehr teuer zu stehen kommen. Sie werden nicht nur die steigenden Kosten für grüne Gase bezahlen. Der eigentliche Kostentreiber werden die auf immer weniger Haushalte umgelegten #Gasnetzkosten sein.Wenn wohlhabende Haushalte das Gasnetz nicht mehr nutzen müssen, tragen nur noch die Haushalte, die sich den Wechsel zu Wärmepumpe nicht leisten können, die Kosten des Betriebs der Netze. Die Letzten beißen die Hunde.

Gefährlich ist das vor allem auch für #Mieterinnen und #Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden können. Vermieter haben keinen Anreiz mehr eine teurere Heizung einzubauen, weil sie die steigenden Betriebskosten gar nicht selber tragen müssen.

Die neuen #Grüngasquoten werden das Gegenteil ihrer Absicht bewirken. Grüne Gase sind in den nötigen Mengen auf absehbare Zeit nicht verfügbar und teurer als Erdgas. Damit steigen die Preise für den Betrieb der Gasheizung. Der Ausstieg aus den Gasverteilnetzen wird sich beschleunigen, was den Teufelskreis steigender Netzentgelte weiter anheizt. Gas ist heute schon die unwirtschaftlichste Art zu heizen. Und es wird immer unwirtschaftlicher.

Ziel der Reform müsste eigentlich sein, allen Haushalten eine günstige Alternative zu bieten. Das erfordert ein Umdenken in der Wärmewende.

Erinnerungspolitische Bezüge in Rubios Rede werden mit Gaulands "Vogelschiss" verglichen. Doch Rubio geht weiter: Europa liegt bei ihm völlig unvermittelt "in ruins", der NS spielt in seiner Geschichtspolitik nicht mal mehr eine Vogelschiss-Rolle, er bleibt ganz außen vor. "For five centuries, 1/5

Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference - United States Department of State

SECRETARY RUBIO:  Thank you very much.  We gather here today as members of a historic alliance, an alliance that saved and changed the world.  When this conference began in 1963, it was in a nation – ...

state.gov

Wichtige Grafik: entgegen aller neoliberalen Mythen ist der Anteil der Arbeitgeber an den Sozialbeiträgen konstant geblieben - während er für die arbeitenden Menschen in den letzten Jahren gestiegen ist. Zeit, das wieder zu drehen.

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