Andreas
@suedblick.eurosky.social
Unterwegs zwischen Mathematik, Code und IT. Nie wieder ist jetzt. Doing things with math, code and IT.
Bundesinnenminister Dobrindt hat nach NDR-Informationen die Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten in jüngster Zeit insgeheim deutlich intensivieren lassen. Das Ziel: Mehr Abschiebungen nach Afghanistan. Von Peter Hornung. www.tagesschau.de/investigativ...
Enge Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten bei Abschiebungen
Bundesinnenminister Dobrindt hat nach NDR-Informationen die Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten in jüngster Zeit insgeheim deutlich intensivieren lassen. Das Ziel: Mehr Abschiebungen nach Afghanista...
tagesschau.de
Definiere Größenwahn: Das Software-Unternehmen #Palantir veröffentlicht auf X jetzt ein „Manifest“ (Buchauszug, zu dessen Autoren CEO Alex Karp gehört), das dröhnend solche Befehle vorträgt wie „Die Nachkriegs-Kastration Deutschlands und Japans muss aufgehoben werden“.
Das Wirtschaftsministerium von Katherina #Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵
Eine Senkung des ⛽️ Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen. Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können. Es reduziert den Anreiz…
Ein wichtiges Gerichtsurteil aus den USA: #Meta und #Google werden zu hohen Geldstrafen verurteilt, weil ihre sozialen Medien so gestaltet sind, dass sie süchtig machen — besonders bei Kindern und Jugendlichen. 🧵 www.ft.com/content/d3d8...
Meta and Google liable for social media harm to children’s mental health in landmark US case
Jury awards at least $3mn in damages with Instagram owner to pay the majority
ft.com
Ungeheuerlich: Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.
Nach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-Extremismusprojekt
Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...
tagesschau.de
Dieser Vorgang muss unverzüglich aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Sollte sich bewahrheiten, dass Mitglieder der EVP in gemeinsamen Chatgruppen direkt mit der extremen Rechten und damit auch mit der AfD zusammenarbeiten und Gesetzestexte vorbereiten, wäre dies ein skandalöser Vorgang.
Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen #EUParlament #EVP #Brandmauer
Und so schnell werden im Statement der kulturpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion aus nicht näher bezeichneten „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ über drei Buchhandlungen kurzerhand „verfassungsfeindliche Institutionen“. Gute Politik sollte auch unter Druck seriös bleiben.
Andreas Platthaus: „Weimer weiß offensichtlich nicht mehr, was er noch vor wenigen Tagen gesagt hat. Oder er will es nicht wissen. Gut also, dass er jetzt erst einmal schweigt.“ www.faz.net/aktuell/feui...
Buchhandlungspreis: Gab Weimer den Auftrag zu einer Lüge?
Die Behörde des Kulturstaatsministers blamiert sich immer weiter: Die Absageschreiben an die drei aus der Juryliste für den Deutschen Buchhandlungspreis wieder ausgesonderten Läden zeigen, dass man es...
faz.net
„Deutschland verrecke." Mit diesem Zitat begründet Kulturstaatsminister Weimer den Ausschluss einer Bremer Buchhandlung vom Deutschen Buchhandlungspreis. Eine Begründung, die eine gewaltige Wissenslücke offenbart.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Veranstaltung zum Deutschen Buchhandlungspreis abgesagt. Nicht nur dem Preis hat er nachhaltig geschadet.
Buchhandelspreis ohne Verleihung: Ein unwürdiges Ende
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Veranstaltung zum Deutschen Buchhandlungspreis abgesagt. Nicht nur dem Preis hat er nachhaltig geschadet.
taz.de
Grenzen ihrer Freiheit sind für die Julis Abzocke. Oder, wie sie es nennen, vernunftgetriebene Politik.
www.handelsblatt.com/meinung/komm...
Kommentar: Katherina Reiches Bekenntnis zu den Klimazielen ist lächerlich
Wer nach dieser Woche noch darauf verweist, die Regierung stehe zu den gesetzlichen CO2-Vorgaben, macht sich unglaubwürdig. Die Wirtschaftsministerin tut alles, um sie zu untergraben.
handelsblatt.com
www.echo-online.de/lokales/darm...
Radentscheid vs. Stadt: Warum die Heinrichstraße jetzt zum Streitpunkt wird
Die Initiative legt für den Abschnitt zwischen Heidelberger und Inselstraße ein detailliertes Konzept für den Radwegausbau vor. Zum Missvergnügen der Stadt. Was im Konzept steht.
echo-online.de
Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.
Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«.
Berliner Fördermittelskandal: Leiterin von CDU-gefördertem Projekt gegen Hass im Netz verbreitete selbst Hass
Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«.
spiegel.de
Interessant. Der SPD-Politiker Thomas Losse-Müller, jetzt Vorsitzender der Stiftung Klimaneutralität und des Sozial-Klimarates, auf dessen Persona-Analyse sich die SPD zuletzt gerne bezogen hatte, mit einer Fundamentalkritik zum GMG auf Linkedin
Unanständig www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) VIP-Gipfel in Tirol: Katherina Reiche ließ Dienstwagen 1300 Kilometer leer fahren
Um beim »privaten« VIP-Gipfel in Tirol ihren Dienstwagen nutzen zu können, ließ Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ihren Chauffeur rund 1300 Kilometer fahren. Sie selbst reiste im Flieger an...
spiegel.de
Erinnerungspolitische Bezüge in Rubios Rede werden mit Gaulands "Vogelschiss" verglichen. Doch Rubio geht weiter: Europa liegt bei ihm völlig unvermittelt "in ruins", der NS spielt in seiner Geschichtspolitik nicht mal mehr eine Vogelschiss-Rolle, er bleibt ganz außen vor. "For five centuries, 1/5
Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference - United States Department of State
SECRETARY RUBIO: Thank you very much. We gather here today as members of a historic alliance, an alliance that saved and changed the world. When this conference began in 1963, it was in a nation – ...
state.gov
Wichtige Grafik: entgegen aller neoliberalen Mythen ist der Anteil der Arbeitgeber an den Sozialbeiträgen konstant geblieben - während er für die arbeitenden Menschen in den letzten Jahren gestiegen ist. Zeit, das wieder zu drehen.
Aber die bösen Klimaschutzvorgaben haben es den Autokonzernen doch so schwer gemacht, wie kann das sein. www.spiegel.de/wirtschaft/v...
»Bonus-Wunder« im VW-Vorstand
Weil überraschend mehr Geld da sein soll, bekommen die Vorstände bei Volkswagen nun doch den vollen Jahresbonus. Möglich wurde das Rechenwunder wohl innerhalb kürzester Zeit. Der Betriebsrat fordert A...
spiegel.de