Jetzt ihr: Wo findet ihr darüber journalistische Arbeit in deutschen Medien, speziell mit Bezug zur Deutschen Bank? Gerne Links in die Kommentare und RT.
Senator Ron Wyden@wyden.senate.gov · 2d agoBombshell new report out from my investigators this morning spanning our four year investigation into Jeffrey Epstein’s financial records. This report shows exactly how Wall Street protected Epstein and enabled his sex trafficking for decades. Mega thread following with some key points:
Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.
"Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, soll es für Neugeborene ein Begrüßungsgeld geben – aber nur, wenn mindestens ein Elternteil deutsch ist. Brosius-Gersdorf sieht darin einen Verfassungsverstoß."
AfD in Sachsen-Anhalt: Frauke Brosius-Gersdorf hält Wahlprogramm für verfassungswidrig
Die AfD will in Sachsen-Anhalt, wenn sie an die Macht kommt, viel verändern. Das Wahlprogramm verstößt laut Brosius-Gersdorf jedoch gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsrechtlerin macht das an einem ...
spiegel.de
Wow, wir sind überwältigt! In nur einer Woche habt ihr 269.099,08 € für die Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Danke, dass ihr an unserer Seite seid! Jeder weitere Euro stärkt unseren Einsatz für das IFG und sichert unsere langfristige Arbeit: fragdenstaat.de/ifg-retten/
Rette mit uns das IFG!
Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
fragdenstaat.de
Der Falsche steht wieder vor Gericht: Die Schweizer Justiz rollt das Verfahren gegen #CumEx-Whistleblower Eckart Seith neu auf. Dabei hat er entscheidend geholfen, den größten #Steuerraub Deutschlands aufzuklären. 👇 www.swr.de/swraktuell/b...
Cum-Ex-Skandal: Deutscher Stuttgarter Whistleblower muss erneut vor Schweizer Gericht
Das Schweizer Bundesgericht hat ein eingestelltes Verfahren gegen den Stuttgarter Anwalt Eckart Seith wieder aufgerollt. Ihm wird Wirtschaftsspionage vorgeworfen.
swr.de
Und so jemand ist jetzt Verkehrsminister.
Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · last wk.Über den designierten neuen Verkehrsminister Steffen #Bilger (CDU), seinen Verband Nordwürttemberg, Versuche, der @umwelthilfe.bsky.social die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und seine Antwort auf die Frage nach Spenden aus der Autoindustrie: "Das ist jetzt Ihre Agitation zu diesem Thema."
Über den designierten neuen Verkehrsminister Steffen #Bilger (CDU), seinen Verband Nordwürttemberg, Versuche, der @umwelthilfe.bsky.social die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und seine Antwort auf die Frage nach Spenden aus der Autoindustrie: "Das ist jetzt Ihre Agitation zu diesem Thema."
Gute Islamisten, böse Islamisten? Wie passt die Kooperation der Bundesregierung mit dem Taliban-Regime in Kabul (zwecks Abschiebungen) mit dem angeblichen Kampf gegen Islamisten hierzulande zusammen?
Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Die Speicher müssen gar nicht direkt mit Solaranlagen verknüpft sein. Speicher, die einspeichern, wenn Strom kostengünstig sind, tun schon den Job. Es ist gefährlich, das Framing derer zu übernehmen, die EE begrenzen wollen. Die Gehirnwäsche wirkt
»Der Endzeitfaschismus ist ein düster-feierlicher Fatalismus – eine letzte Zuflucht für diejenigen, die es einfacher finden, die Zerstörung zu feiern, als sich ein Leben ohne Vorherrschaft vorzustellen.« www.blaetter.de/ausgabe/2025...
Aufstieg des Endzeitfaschismus
Die Bewegung für unternehmensgeführte Stadtstaaten kann ihr Glück kaum fassen. Seit Jahren propagiert sie die extreme Vorstellung, dass wohlhabende, steuerscheue Menschen ihre eigenen Hightech-Lehen…
blaetter.de
Kolumne: Neue #Batteriegroßspeicher aus Salz (sicher) und Rost (mit guten Chancen) stellen bisherige Kosten- und Zeitkalkulationen auf den Kopf. Kobalt und Nickel werden teils überflüssig, die Preise sind im freien Fall. Und was tut die Bundesregierung? Aussitzen, auf Gas setzen.
Von außen betrachtet ist das alles schon sehr bemerkenswert: Da findet in Deutschland einer der größten Angriffe auf den Sozialstaat statt, den diese Republik je erlebt hat - und das Land debattiert über Kunstfreiheit und Leihmutterschaft.
Staatliches Geld an CDU-Freunde, gute Verbindungen zu rechtsextremen Milliardären, Parteispendendinner - da fiel immer auch was ab für die Union. Seine Skrupellosigkeit war für die CDU nie das Problem. Sondern, dass in der Union diesmal niemand davon profitiert hat. Anfängerfehler. #Spahn
"Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien"... natürlich ohne Gericht und Richter... ist dann ja akut... Schon mal normalisieren, damit sich alle daran gewöhnen... wie damals... :| www.n-tv.de/politik/Inne...
Innenministerium sieht hohe Anschlagsgefahr
Innenminister Dobrindt berichtet von Anschlagsplänen auf die deutsche Infrastruktur, Personen und Einrichtungen - es könne jederzeit so weit sein. Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen.
n-tv.de
"Dass wir jetzt aber an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns. Das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt." Well said, Danger Dan und Igor levit!
Wo ich im Waldviertel wohne, gab es laut der Nachbarn, die hier seit Generationen leben, noch nie Wasserknappheit. Dieses Jahr ist es erstmals so weit. Der Grundwasserspiegel ist zu niedrig, die Gemeinde bittet um sparsamen Umgang mit Wasser und hat dazu Schilder aufgestellt. Die Reaktionen… 🧵
Was die Reaktion auf die Wasserknappheit in München zeigt: Die selben Leute, die ständig davon reden dass man sich an den Klimawandel doch einfach anpassen könne, sind die ersten die durchdrehen, wenn sie plötzlich bei Dürre ihr Auto nicht mehr waschen oder ihren Rasen tagsüber nicht wässern dürfen.
Polizisten können de facto ungestraft Recht brechen.
SKANDAL in Sachsen-Anhalt: Die Polizei verbietet den Adenauer SRP+ erneut als „zu gefährlich“. Währenddessen kann das rechtsextreme Sommerfest rund um Götz Kubitschek und seine AfD-Anhänger in Schnellroda ungestört stattfinden. Gegen den Protest geht man vor – mit Neonazis hat man kein Problem?
Okay, ich mach jetzt mal eine Diskussion zu einer Frage auf, die sich wahrscheinlich viele schon lange stellen. Und nach gestern nochmal verstärkt. Wie soll und kann der Widerstand aussehen, was ist kontraproduktiv? Ich nehme mal das Beispiel Petition, weil das positive und negative Seiten hat. 1/8
Nachdem die Regierung uns anderthalb Jahre lang als faul beschimpft hat, um dann gleichzeitig Soziales, Gesundheitsleistungen und Informationsrechte zu beschneiden, müsste bald die Phase eintreten, in der uns vorgeworfen wird, hysterisch zu reagieren. Dann wäre das Gaslighting perfekt.
Was man inzwischen übrigens auch ohne Vorbehalt sagen kann: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das „in Teilen rechtsextrem“ ist falsch und verharmlosend. Wer wegen dieser Aussage Probleme bekommen sollte, kann gern unser Gutachten vorlegen (und soll sich bei uns melden).
Ihr denkt die bisherigen Enthüllungen um Wegner waren wild? Dann checkt das hier: das Bundeskanzleramt wurde jetzt per Gericht dazu gezwungen, richtigzustellen: nach dem Stromausfall gab es doch keine Calls zwischen Merz und Wegner. Der Kanzler hat lügen lassen!! www.tagesspiegel.de/politik/kanz...
Kanzleramt gibt überraschend Informationen frei: Kai Wegner kam mit seinem Rückzug der nächsten Enthüllung zuvor
Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsg...
tagesspiegel.de
Großer Erfolg: Nach unserem Eilantrag muss das Landgericht Flensburg einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichen. Die Verantwortlichen am Gericht hatten das zuvor verweigert – aus Angst, sich nach § 353d strafbar zu machen. fragdenstaat.de/artikel/klag...
Erfolgreicher Eilantrag: Landgericht Flensburg muss Beschluss zur „Letzten Generation“ veröffentlichen
Anders als in anderen Bundesländern wird die „Letzte Generation“ in Schleswig-Holstein nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben. Das Gericht hatt...
fragdenstaat.de
Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen. Trotzdem müssen wir jetzt den Druck aufrechterhalten. fragdenstaat.de/artikel/poli...
IFG-Abschaffung: SPD-Fraktion stellt sich gegen Vizekanzler
Die Spitzen von SPD und Union haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Doch der Protest dagegen zeigt erste Wirkung: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich entschieden gegen...
fragdenstaat.de
CDU-MdB Krings polemisiert gg. das #IFG: Es sei nicht vermittelbar, „wenn NGOs oder Medienunternehmen“ aufwendige Leistungen des Staates „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen können“. "Fast zum Nulltarif" vs. Realität: Wir zahlen regelmäßig 500€ - pro Antrag. www.morgenpost.de/politik/arti....
Es ist ja nicht so, dass in der SPD keine klugen Menschen Mitglieder wären, nur fällt denen angesichts der dümmstmöglichen Regierungspolitik, die die Partei praktiziert, nichts mehr ein. 🤷♂️
Ein Gericht urteilt, Regierung verliert, macht dennoch weiter. Warum geht das in einem Rechtsstaat und kann ein/e Minister/in verhaftet werden? Ja, als letztes Mittel. Beispiel Söder: Bayern ignorierte jahrelang. Erst als Zwangshaft gegen Söder konkret drohte, lenkte er ein. Hier nachlesen.
Janoschki@janoschki.bsky.social · 3mo ago14 Fälle, in denen Gerichte der Bundesregierung Rechtswidrigkeit attestierten oder prüfen. Warum funktioniert das? Wann fing es an? Was sind Einzelfälle, was setzt Präzedenz? Und wann reagiert eine Regierung auf Urteile und wann nicht? Teil 2 von 2 – Die Mechanik des ignorierten Urteils. 🧵