Aktualisierung: Soeben hat die Regierung von Benin entschieden, dass das WSF ab morgen wie geplant stattfinden kann - mit zwei Tagen Verspätung.
thomas ruttig #AntiAbschiebungsIndustrie
@thomasruttig.bsky.social
#Afghanistan, german debates reposts≠endorsement #LetAfghanGirlsLearn auch afghan*innen haben das recht auf leben in würde in D pls also see: thruttig.wordpress.com; @aanafgh.bsky.social; AAN: t.co/XIL2n9vX8f foto: https://fk-afghanistan.de – PLEASE DONATE
Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
julia ruhs will einfach keine ahnung haben, sondern nur hetzen.
Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · yesterdayJulia Ruhs schreibt: "Die jungen, männlichen Ceuta-Migranten haben die Pflicht, selbst etwas aus ihrem Land zu machen. Und sich nicht egoistisch woanders in ein gemachtes Nest zu setzen." Junge Menschen in Marokko sind zuletzt zu tausenden auf die Straße gegangen. www.bild.de/politik/inla...
"viele länder" - schreibt doch mal konkret, um wieviel D seit 2021 seine humanitäre hilfe für #Afghanistan gekürzt hat.
Gabor Halasz@gaborhalasz.bsky.social · 10h agoWas Menschen in die Flucht treibt und sie radikalisieren lässt. www.tagesschau.de/ausland/hung...
Exklusiv: Das Weltsozialforum in Benin darf nicht wie geplant stattfinden. Die Regierung hat den Zugang zur Universität verweigert. Bereits gestern wurde der Protestmarsch verboten, der traditionell den Auftakt zum WSF bildet. Eine Delegation wurde zudem gezwungen, nach Togo zurückzureisen.
ps/ "Eziden in Niedersachsen Anerkennen, gedenken, abschieben" taz.de/Eziden-in-Ni...
Eziden in Niedersachsen: Anerkennen, gedenken, abschieben
In Hannover haben Tausende Eziden des zwölften Jahrestags des Völkermordes gedacht. Doch die Anerkennung des Genozids bringt ihnen wenig.
taz.de
thomas ruttig #AntiAbschiebungsIndustrie@thomasruttig.bsky.social · 2h agooder sagen wir mal so: die ganze #Abschiebeindustrie ist "kalkulierter kettentabu- und (menschen-)rechtsbruch": afghanen zu den #Taleban, eziden vor die IS-flinte, lgbtq nach uganda, oppositionelle nach #Tadschikistan, (versuchte) abschiebung kurdischer aktivist*innen in den iran, etc pp.
oder sagen wir mal so: die ganze #Abschiebeindustrie ist "kalkulierter kettentabu- und (menschen-)rechtsbruch": afghanen zu den #Taleban, eziden vor die IS-flinte, lgbtq nach uganda, oppositionelle nach #Tadschikistan, (versuchte) abschiebung kurdischer aktivist*innen in den iran, etc pp.
medico international@medico2.bsky.social · 5d agoErstmals hat die schwarz-rote Koalition auch wieder einen Afghanen abgeschoben, der zu keiner Straftat verurteilt war. Weitere werden folgen. Das trägt zur Normalisierung des Taliban-Regimes bei. Dazu Martin Sökefeld auf dem medico-Blog:
Brown University has a widget that tracks the cost of the Iran war to American consumers (as contrasted to whatever the Pentagon is spending). Per-household cost now exceeds $600. iranwarcost.watson.brown.edu
"exekutiver Ungehorsam" - gibts ja auch bei #Abschiebungen...
Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 4h agoDer Fall Maja T. zeigt: Schafft die Exekutive vollendete Tatsachen, läuft der Eilrechtsschutz des BVerfG leer. JUAN KLEIN und ANTONIA KOBAN erklären, wie exekutiver Ungehorsam den föderalen Rechtsschutz an seine Grenzen bringt. verfassungsblog.de/ausfall-von-unten-schutz-von-oben
Nach zwei Anschlägen auf das Haus geflüchteter Familien haben diese Angst vor weiteren Angriffen. Die Solidarität vor Ort macht ihnen Hoffnung.
Angriffe in Bremen: Vier Tage, zwei Brandanschläge, ein Haus
Nach zwei Anschlägen auf das Haus geflüchteter Familien haben diese Angst vor weiteren Angriffen. Die Solidarität vor Ort macht ihnen Hoffnung.
taz.de
Erstes Urteil gegen rechtsextreme "Letzte Verteidigungswelle". Mit terroristischen Mitteln und per Chat organisiert, verübten junge Täter Anschläge u.a. in #Thüringen auf eine Flüchtlingsunterkunft, in #Brandenburg auf das Kulturzentrum in Altdöbern. Ein weiterer Anschlag in Senftenberg war geplant.
rbb|24@rbb24.de · 5h agoAcht Jugendliche waren angeklagt, unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Nun hat das Oberlandesgericht in Hamburg im Prozess gegen die sogenannte "Letzte Verteidigungswelle" das Urteil gesprochen.
Wisst ihr noch bei diesem Netflix Film "Don't Look Up". Wo der Wissenschaftler im Fernsehen einen kompletten Breakdown hatte? Wir sind jetzt genau an dieser Stelle in der Story. Don't look up.
die sollen lieber die mittelkürzungen für integrations- und sprachkurse und für psychosoziale betreuung rückgängig machen.
Hessischer Flüchtlingsrat@fr-hessen.bsky.social · 3h agoFrontex wird ständig weiter ausgebaut, im kommenden Jahr soll die EU-Grenzschutz-Agentur auf 10.000 Einsatzkräfte anwachsen. Manfred Weber von der EVP spricht sich jetzt gar für einen Aufwuchs auf 30.000 (!) Personen aus - das wäre sogar mehr, als die von Trump hochgerüstete ICE in den USA hat.
this sounds like another must-read piece by @aanafgh.bsky.social
Afghanistan Analysts Network @aanafgh.bsky.social · 2h agoHow did the son of a farming family in Jaghori become one of the Shia world’s most senior ayatollahs? AAN looks back at the remarkable life & ideas of Grand Ayatollah Mohammad Ishaq Fayyaz – from his journey to Najaf to his distinctive views on women, politics ^ religious authority. bit.ly/4xgMoU4
Deutschland so: Geil, lass mal direkt dahin abschieben, damit dort noch mehr Menschen leben, für die nix zu futtern da ist
Newsfeed-Bot 🇦🇹@orfnewsbot.bsky.social · yesterdayDie Hungerkrise in Afghanistan verschärft sich dramatisch. Das Welternährungsprogramm kann nur ein von neun unterernährten Kindern unterstützen. 47 Prozent der Minderjährigen sind betroffen, was langfristig zu Instabilität und Migration führen könnte.
i must add that the current de-facto-impunity for taleban officials is the continuation of the impunity for war criminals and HR abusers during the entire 4 previous decades (only few exceptions and none of the top leaders). it does not come out of the blue, and those responsible are still around.
Jan Kooy@kooyjan.bsky.social · 2d ago“The fifth anniversary of the Taliban takeover is a grim marker of the devastating costs of impunity. Governments should move beyond statements of concern and press for justice for serious crimes in Afghanistan, including the crime against humanity of gender persecution." New from @hrw.org ⤵️
Schätzungen zufolge benötigen 30 % der Geflüchteten hierzulande #psychologische Betreuung. Das wären bei rund 3,2 Mio. Geflüchteten über 900.000 Personen. 2024 wurden rund 32.800 Personen behandelt oder vermittelt. 🔗 Details und Kontext zu den Zahlen: mediendienst-integration.de/bevoelkerung...
Psychologische Versorgung von Flüchtlingen
Geflüchtete sind stärker von psychischen Belastungen betroffen als die Gesamtbevölkerung. In Deutschland benötigen rund eine Million Geflüchtete psychologische Unterstützung. Aber nur wenige erhalten einen Therapieplatz.
mediendienst-integration.de
gegen Migrant:innen hetzt. Derweil kritisiern die anderen EU-Regierungschef:innen Ministerpräsident Pedro Sánchez heftig und setzen ihn unter Druck. Das hat einen wichtigen Zweck: Sein Weg DARF nicht funktionieren. Es würde den autoritären Anti-Migrationsweg von Merz, Dobrindt und Co. entlarven.
Knapp eine Woche nach dem Anschlag in Berlin wird den ersten CSDs die Förderung gestrichen – alles also wieder beim Alten: “Vielfalt" ist kein Förderziel. Der CSD in Rathenow ist nun gefährdet. Queere Sichtbarkeit wird nur gut geheißen, wenn es in den eigenen Kulturkampf reinpasst.
Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder
Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen w...
queer.de
Heute wurde ein kurdisches Ehepaar in die Türkei abgeschoben, dessen drei Kleinkinder zuvor (aus Gründen des Kindesschutzes) vom Jugendamt in Obhut genommen worden waren. Dadurch droht eine dauerhafte Familientrennung, der Abschiebung wurde Vorrang vor Familienhilfe gegeben. Unsere PE:
PE: Dauerhafte Familientrennung durch Abschiebung? – Hessischer Flüchtlingsrat
fr-hessen.de
auch in dieser liste müsste sich doch noch ein geeigneter kandidat finden, im alter von sepp blatter: de.wikipedia.org/wiki/Bundesl...
Bundesliga-Skandal – Wikipedia
de.wikipedia.org
taz@taz.de · 2d agoGianni Infantinos Zeit als Fifa-Präsident geht zu Ende. Die taz stellt Kandidaten vor, die die Korruptionstradition des Verbands weiterführen könnten.
Justice Ministry Orders Enforcement of Omid-e-Sabz Eviction #Khaama #Afghanistan
Justice Ministry Orders Enforcement of Omid-e-Sabz Eviction
The Justice Ministry has ordered enforcement of a court ruling requiring the evacuation of Kabul’s Omid-e-Sabz township over a land ownership dispute. The Taliban’s Ministry of Justice has announced that a special court has ruled more than 1,500 jeribs of land in Kabul’s Omid-e-Sabz Township to be state property, a decision that could affect thousands […] The post Justice Ministry Orders Enforcement of Omid-e-Sabz Eviction appeared first on Khaama Press.
dlvr.it
wenn der "Vorsitzende der Hamburger DES zugleich Geschäftsführer der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion" ist. ist die DES dann noch "parteinahe", wie diese stiftungeb eigentlich sein müssten, oder schon teil der parteistrukturen?
taz@taz.de · 2d agoDie AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg lädt einen Referenten ein, der die 53-Stunden-Woche für nötig hält. Die AfD-Wählenden stört es nicht.
Wir haben eine Bundesregierung, die - Zivilgesellschaftlichen Projekten Geldern entzieht und erklärt, wie sehr sie Zivilgesellschaft schützen will - das IFG abschaffen will und erklärt, wie wichtig Demokratie ist - die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung vergrößert und erklärt, dass sie..
Es mag nicht zum Mainstream gehören, aber wir denken an die Tausenden Menschen, die aus legitimen Gründen nach Europa flüchten wollen, und wir gedenken den bis zu 60 Getöteten, die Opfer sind einer europäischen Migrationspolitik, der Menschenleben und Schicksale komplett gleichgültig sind. #Ceuta
Interviews mit Uwe Steimle und Hans-Georg Maaßen, ein Essay von Holger Friedrich: In diesem direkten Umfeld hat der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Berlin, Stefan Evers, einen Gastbeitrag in der „Ostdeutschen Allgemeine“ veröffentlicht. Zu 87 % KI, wie @aushoywoj.bsky.social herausfand
Eine Aktivistin nannte Björn Höcke auf einen Plakat „Nazi“ – und geriet ins Visier der Behörden und Höckes selbst. Ein Gespräch über die Ermittlungen.
„Oma gegen rechts“ zu rechten Drohungen: „Das macht schon Schiss“
Eine Aktivistin nannte Björn Höcke auf einen Plakat „Nazi“ – und geriet ins Visier der Behörden und Höckes selbst. Ein Gespräch über die Ermittlungen.
taz.de
Auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Hellersdorf wird ein Brandanschlag verübt. Doch öffentlich findet dieser nur wenig Beachtung.
Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft: Der Aufschrei bleibt aus
Auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Hellersdorf wird ein Brandanschlag verübt. Doch öffentlich findet dieser nur wenig Beachtung.
taz.de
"Das Außenministerium schreibt uns dazu: Auch die de facto Regierung der Taliban sei an die Menschenrechtskonventionen gebunden. Hilfloser geht es dann wohl kaum noch."
Monitor - Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis? - hier anschauen
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat die Bundesregierung eines ihrer wichtigsten Versprechen wiederholt: mehr Menschen abzuschieben – vor allem ausländische Straftäter.
ardmediathek.de
Navid Kermani beim Gelöbnis der Bundeswehr 2026. "Kein Geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint."