In der FAZ kritisierte Peter Oestmann die teilweise gewaltsamen Proteste gegen den Erfurter AfD-Parteitag als Verrat am Erbe des Rechtspositivismus. @victorloxen.bsky.social & CHRISTOPH MÖLLERS zur Legalität und Legitimität im Grundgesetz – eine Erwiderung. verfassungsblog.de/ungehorsam-p...

Auf die Frage zu Art. 15 GG verweist Lars Klingbeil erstmal auf einen Investorenroundtable. Bemerkenswert.

Tilo Jung@tilojung.bsky.social · last mo.

Außerdem befragte ich Finanzminister Klingbeil (SPD) zu den geplanten Angriffen aufs Grundrecht auf Vergesellschaftung (Art. 15) sowie auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

🏘️ What relevance does constitutional law have for urban housing disputes? Read our symposium “The City as a Contested Space: Constitutional Law Perspectives on Urban Housing Dispute” edited and introduced by Anna-Katharina König and @timolaven.bsky.social 🔓 www.inlibra.com/de/document/...

One of the greatest thinkers of our time, Jürgen Habermas, has passed away, whose works we studied back at university. Much later, in February 2023, I sent a letter to Herr Habermas through my publisher at Suhrkamp. The letter was a response to his call for dialogue between Ukraine and Russia.. 1/6

Das BVerfG hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bestätigt. Laut TIMO LAVEN räumt das Gericht zwischen den Zeilen nicht nur mit dem Missverständnis auf, die Mietpreisbremse sei nur übergangsweise zulässig, sondern lässt sogar weitergehende Regulierung zu. verfassungsblog.de/bverfg-mietp...

Verstehe. Ein Land ohne UN-Mandat zu bombardieren, den Präsidenten zu entführen und gleichzeitig anzukündigen, dass man nun das Kommando in dem besagten Land übernehme, ist „rechtlich komplex“. Russland und China werden sich die Hände reiben. Neben der Tat an sich ist das Lavieren unsäglich.

Eine Errungenschaft europäischer Zivilisation zeitung.faz.net/data/564/rea...

„Regelungslosigkeit als Prinzip“ ANNA-KATHARINA KÖNIG und TIMO LAVEN (@timolaven.bsky.social) analysieren den Entwurf des Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetzes und zeigen: Er bildet die Verfassung nur nach – und verfehlt zugleich ihren Sinn. verfassungsblog.de/regelungslos...

Wirklich empörend: Da läuft ein groß angelegter Angriff rechtsautoritärer Kräfte auf ein zentrales Verfassungsorgan. Weitere KandidatInnen sind schon mit ähnlich verleumderischen Behauptungen unter Beschuss. Und dann hat er keine anderen Sorgen als "linken Kulturkampf". 🫢

Stefan Huster@stefanhuster.bsky.social · 12mo ago

Irre www.faz.net/aktuell/poli...

Das Drehbuch für die Diskussion um angebliche #Plagiate von #Brosius-Gersdorf folgt dem Skript von Steve Bannon: "Flood the zone with shit." Herzlichen Glückwunsch, ZEIT, SPIEGEL, FAZ, dass Ihr alle bei dieser "Shitshow" mitmacht. Ein Tiefpunkt für den deutschen sogenannten Qualitätsjournalismus.

Dobrindt nennt den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu „nur eine Ansicht“. Was kommt als nächstes? Das Grundgesetz ist „nur ein Vorschlag“? Das Völkerrecht gilt-gerade wenn es unbequem ist. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein historischer Fortschritt, den wir nicht untergraben dürfen!

BVR aD Peter Müller meint (in seiner regelmäßigen SZ-Kolumne), dass es für ein Parteiverbot nicht reicht. Allerdings legt er dabei einen eigenen, verschärften Maßstab zugrunde, der sich der BVerfG-Rspr. so nicht entnehmen lässt. 1/6 www.sueddeutsche.de/meinung/bund...

AfD und Verbot: Das Gutachten des Verfassungsschutzes reicht nicht dafür

Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, dass ein Verbot schwierig ist. Verfassungsfeindlichkeit ist nicht ausreichend nachweisbar

sueddeutsche.de

Ich empfehle diesen Beitrag aus der F.A.Z.: Dies alles muss beendet werden zeitung.faz.net/faz/natur-un...

Zur Asylpolitik gibt es immer wieder öffentliche Umfragen. Bourdieu hat 1972 gesagt: "Public Opinion does not exist". Umfragen fungieren als Legitimation bestehender Machtverhältnisse. Sie spiegeln nicht "Demokratie" wider. Wichtiger wäre zu analysieren, wie solche Umfragen zustande kommen

Wer sich auf einer Demo schützt, riskiert strafrechtliche Konsequenzen. Der EGMR hat dem nun Grenzen gesetzt und die deutsche Behörden- und Rechtsprechungspraxis deutlich gerügt. CLEMENS ARZT ordnet die Entscheidung zum sog. "Schutzwaffenverbot" ein. verfassungsblog.de/versammlungs...

A new level of backlash - A new level of distortion. stm.dk/statsministe...

Fælles brev om konventioner

stm.dk

Ich kenne gerade eine Menge Menschen, die es, unabhängig von ihrer politischen Haltung, extrem umtreibt, dass es in Deutschland kaum regnet. Aber ich schätze, das meint Klingbeil nicht.

Patrick Bahners@pbahners.bsky.social · last yr.

„Wir haben vergessen, was die normalen Menschen umtreibt.“ Schlimmer als Spahn und Linnemann.

Bei einem Verbotsverfahren könnte die AfD weiter an Stimmen zulegen. Oder verlieren, weil Menschen nach sozialen Normen suchen. Ohne Verbotsverfahren könnte die AfD, weiter an Stimmen zulegen. Oder weiter zulegen, weil mit absehbaren Regierungsmöglichkeiten die Normen immer weiter kippen.

Das Staatsverständnis der 90er, das die Probleme des heutigen Deutschlands mitzuverantworten hat, droht uns erneut reinzureiten. Der europaskeptischen Ruck-Rede fehlt heute die Substanz & Perspektive. Rechtspopulismus im Schafspelz ehemaliger Robenträger. Tragödie oder Farce.1/

„Der politisch angeheizte und institutionell verfestigte Abbaudiskurs untergräbt systematisch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Letztlich aber profitieren Populisten, die nur zu gerne an die alarmistische Untergangsrhetorik anknüpfen.“ www.merkur-zeitschrift.de/artikel/mehr...

Mehr Bürokratie wagen – MERKUR

Ein Essay von Michel Küppers. Jetzt lesen in der Kulturzeitschrift MERKUR — Gegründet 1947 als Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken.

merkur-zeitschrift.de

"Es war die größte Demo in der Türkei seit den Gezi-Protesten 2013. Hunderttausende versammelten sich in Istanbul. Die Oppositionspartei CHP spricht sogar von 2,2 Millionen. Sie forderten die Freilassung des Oppositionsführers İmamoğlu und den Rücktritt der Regierung Erdoğan"

Größte Demonstration in der Türkei seit Gezi-Protesten 2013

Es war die größte Demo in der Türkei seit den Gezi-Protesten 2013. Hunderttausende versammelten sich in Istanbul. Sie forderten die Freilassung des Oppositionsführers İmamoğlu und den Rücktritt der Re...

tagesschau.de

Das autokratische Regime in der Türkei lässt alle Masken fallen. "Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu festgenommen worden. Er ist ein wichtiger Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan"

Türkische Polizei nimmt Istanbuls Bürgermeister Imamoglu fest

In der Türkei ist ein wichtiger Kontrahent von Präsident Erdogan festgenommen worden. Dem Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, wird Korruption vorgeworfen. Auch gegen seine Unterstützer gehen die ...

tagesschau.de

Für die Kritische Justiz durften wir als Netzwerk Wohnen im Recht den Schwerpunkt des aktuellen Hefts gestalten. Es geht um Wohnen als Teil des Persönlichkeitsrechts, um Kritik des geltenden Rechts, aber auch um Lösungsvorschläge und Denkanstöße. www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/0...

Die Bundesrepublik vor der Spaltung der Finanzverfassung: FLORIAN MEINEL (@meinel.bsky.social) über die Spaltung des Fiskalregimes in Haushalt und Sondervermögen, finanzverfassungsrechtliche Fieberträume und das gespenstische Verfassungsrecht der Schuldenbremse: verfassungsblog.de/schuldenbrem...