Auch sächsische Richter und Staatsanwälte haben einen offenen Brief unterzeichnet, der ein AfD-Parteiverbotsverfahren fordert. Auf eine Kleine Anfrage der dortigen AfD antwortet das Staatsministerium nun: Sie durften das. Von @tanjapodolski.bsky.social.
Sachsen: Richter dürfen Brief für AfD-Verbotsverfahren signieren
Über 1.000 Richter und Staatsanwälte unterzeichneten einen Aufruf, die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
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