Autobahnen werden gesperrt, weil der Asphalt platzt, in vielen Städten steht der ÖPNV still. Tut uns leid, Sie müssen alle mehr und länger arbeiten, um die Kosten für die ganzen Klimafolgeschäden wieder reinzubekommen, die aufgrund unserer Politik erst entstehen. Herzlichst, ihre Bundesregierung.
Jan Phillipp Geißel
@tschaipi.bsky.social
Working on ecophysiology of marine animals 🐠🦀🌊 birdwatcher and wildlife photographer 🐦 he/him
Wolfram Weimer wurde heute bei den Feierlichkeiten in Buchenwald ausgebuht. Man kann das kritisieren, weils das Gedenken störte. Man kann aber auch daran erinnern, dass so etwas noch nie vorgekommen ist. & folgern, dass Weimer sein Amt offenbar so sehr beschädigt hat, dass er untragbar geworden ist.
Was eine Ansage. Innerhalb kürzester Zeit haben mehr als 1700 Firmen einen Appell gegen Reiches Energiepolitik unterschrieben. Ihr fossiler Rollback schadet auch einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Reiches Politik muss endlich gestoppt werden.
Unternehmen kritisieren Energiepolitik von Katherina Reiche scharf
Innerhalb eines Tages haben Hunderte Firmen einen Appell gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet. Besonders in der Kritik: die Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
spiegel.de
Update: Offenbar sehen das auch viele meiner ärztlichen Kollegen ähnlich wie ich und wollen keine rechtsextremen Portale mitfinanzieren. Gut so.
Jedesmal wenn beim Hochfahren des Klinikrechners das Logo der „Medico“ Software aufleuchtet, muss ich daran denken, dass der Inhaber von @CGMeHealth Frank Gotthardt die rechtsextremen Portale Nius und Exxpress finanziert. Auch mit Geldern aus dem öffentlichen Gesundheitssystem. Absurd.
Der Lobbyverein "Republik 21" arbeitet für ein Ende der Brandmauer. Nun soll er eine halbe Million Euro Steuergelder pro Jahr erhalten. Wir haben rechtlich prüfen lassen, ob diese Förderung überhaupt zulässig ist. Ergebnis: Nein. Ich finde: Finanzminister Klingbeil darf die Gelder nicht freigeben.
(S+) Republik21: Diese rechte Denkfabrik bekommt Steuergelder – jetzt gibt es juristische Bedenken
Kritiker werfen der Denkfabrik Republik21 vor, die Öffnung der Union zur AfD zu betreiben. Dennoch wird der Verein mit Staatsgeld gefördert. Nun stellt ein neues Gutachten das infrage.
spiegel.de
Jens Spahns Kreisverband überweist laut Tagesspiegel Tausende an Euros an andere CDU-Kreisverbände, anscheinend ohne offizielle Gegenleistung - auch außerhalb NRWs. Die Frage stellt sich: Für was wird hier bezahlt? www.muensterlandzeitung.de/ahaus/loyali...
Loyalität gekauft?: Tagesspiegel berichtet über CDU-Spende und Jens Spahn
Der Tagesspiegel berichtet, dass die CDU im Kreis Borken die CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf mit 20.000 Euro bezuschusst. Warum? Und was hat Jens Spahn damit zu tun?
muensterlandzeitung.de
ICE-Menschenjagd: #Palantir liefert das Rückgrat, führt Daten zusammen: Zielpersonenpriorisierung, Dossiers, Echtzeitüberwachung, Festnahme-Koordination netzpolitik.org/2026/us-einw...
US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd
Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das
netzpolitik.org
Genau der richtige Zeitpunkt um Menschen die keinen Job haben bis in die Obdachlosigkeit zu sanktionieren. Ja fickt euch halt einfach, Bundesregierung.
„Wer Anzeige stellt, muss den eigenen Namen und die Wohnanschrift preisgeben. Auf diese Informationen können die Täter über die Akteneinsicht ihrer Anwälte zugreifen – eine gängige Praxis in rechtsextremen Kreisen.“
Rechte Angriffe auf Journalisten: Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße
Dass Journalistinnen im Osten Deutschlands von Rechtsextremen angegriffen werden, ist traurige Normalität. Die Behörden müssen konsequenter für Schutz sorgen.
zeit.de
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer: Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
Republik21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
spiegel.de
Ergänzung zu Weimer: Wenn nur Hälfte stimmt, was Berliner Zeitung und Apollo News (ja, auch ich sehe Apollo News sonst sehr kritisch) da schreiben, ist es ein Skandal. Für mich schon deshalb, weil die Medienbeteiligungen von Weimer als Staatsminister für Medien einfach so hingenommen werden.
In Deutschland wird Ordnung großgeschrieben, daher prüfen wir grundsätzlich alles, auch Parteien. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sollte sie geprüft werden. Das ist der nächste logische Schritt. youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?...
Diese Strategie ist der Gamechanger: PRÜF!
YouTube video by Nico Semsrott
youtu.be
Als wir @gabrielakeller.bsky.social Friedrich Merz' jahrelange Arbeit als Anwalt für Großindustrie und Industrie-Lobbys aufdeckten, sagten viele: Interessant, aber ist ja legal Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵 correctiv.org/aktuelles/wi...
Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz
Merz steht der Wirtschaft nah – vielleicht zu nah. CORRECTIV-Recherchen weisen neue Verbindungen zu BASF nach und werfen heikle Fragen auf.
correctiv.org
Ein ehemaliger Politiker der Brexit-Partei gestand, Geld aus Russland genommen zu haben, um die Briten mit Lügen zum Brexit zu manipulieren. Vom gleichen Russen, der ein „alter Freund“ von AfD-Politiker Krah ist. Rechtsextreme werden buchstäblich aus Russland bezahlt, um euch anzulügen, wacht auf!
Die Verhinderung von kommunalen Wahlsiegen der AfD im Osten ist vor allem das Verdienst einer Zivilgesellschaft, die sich tagtäglich reinhängt, Veranstaltungen organisiert & niemals aufgibt. Viele sind erschöpft, aber geben weiterhin alles. Das wird allzu oft vergessen, wie krass diese Leistung ist.
Nachrichten, die häufiger verbreitet werden sollten: Die AfD hat heute zwei Wahlen um Rathäuser im Osten verloren. In #Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) und #Meißen (Sachsen) setzten sich jeweils andere Kandidaten im 1. Wahlgang durch. Die AfD ist schlagbar. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist Taktik.
Er ist jetzt raus aus der extrem rechten Bruderschaft, aber ist die extrem rechte Bruderschaft auch raus aus ihm?
Amthor-Mitarbeiter verlässt Verbindung: Bursche steigt aus
Nach einem taz-Bericht zieht Digital-Staatssekretär Philipp Amthor die Notbremse. Sein Büroleiter muss die rechte Burschenschaft verlassen.
taz.de
Stellt euch mal vor, jemand aus der CDU wäre auf einer Veranstaltung von Linkesextremisten aufgetreten und hätte gesagt, das man enger zusammenarbeiten müsse („flexibel Mehrheiten“). Was da los gewesen wäre in der CDU. Dass nun so wenig passiert, zeigt, wie nah die CDU bereits der A*D steht.
Habe ernsthaft Leute gesehen, die den lauten Protest gegen Weidel dafür verantwortlich gemacht haben, dass die Rechtsextremistin so viel Aufmerksamkeit bekommt & seit Tagen in allen Schlagzeilen. Leute. Die ARD hat sie eingeladen. Ihr buchstäblich eine massive Plattform geboten. DAS WAR DIE ARD!
Vor der Veröffentlichung zu Jens Spahns Netzwerk versuchten gleich zwei Anwälte des umstrittenen Milliardärs Angermayer, uns einzuschüchtern – darunter Ralf Höcker, der auch die AfD vertritt. Natürlich haben wir unsere Recherche heute publiziert – aber lest selbst: ⬇️ correctiv.org/aktuelles/ge...
Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär
Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.
correctiv.org
"Der Energieversorger Vattenfall warnt vor einer verlangsamten Energiewende und dringt auf konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. Robert Zurawski, Chef von Vattenfall Deutschland, sagt der SZ: "Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich lässt. Nicht umgekehrt."
Vattenfall-Chef widerspricht Wirtschaftsministerin Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will bei der Energiewende gerade bei Erneuerbaren Energien verstärkt auf die Kosten schauen. "Ein Fehler", findet Vattenfall-Chef Zurawski. Deutschland würde seine W...
n-tv.de
"Das Portal ist nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, der Unternehmer Frank #Gotthardt hat in zweistelliger Millionenhöhe Geld in "#Nius" gepumpt." Heißt: Ein CDU-Mann pumpt Millionen in die Manipulation seiner eigenen Partei mit Propaganda und Desinformation.
Nur 1/5 der Menschen vertraut noch Jens Spahn, dem Fraktionsvorsitzenden der Union. Das heißt: Das Vertrauen in die Union ist auf einem Tiefpunkt - und diese Vertrauenskrise hat einen Namen: Jens Spahn. Wenn hier also jemand über einen Rückzug nachdenken sollte, dann er.
Umfrage nach Richterstreit: Dieser Politiker hat viel Vertrauen verspielt
Der Streit um die Richterwahl für Karlsruhe hat in der deutschen Politik für Wirbel gesorgt. In der Bevölkerung hat vor allem ein Politiker Vertrauen verspielt.
t-online.de
In Deutschland hält man sich gern für klüger als die "dummen Amis", kennt aber nicht einmal die Namen der rechten Milliardäre, die mit ihren Medien bestimmen, wie hierzulande CDU-Abgeordnete abstimmen.
Man muss sich wirklich ansehen, was die CDU da betreibt. Die Abschaffung der Gewaltenteilung, die Negierung eigener Verantwortung, die Abschaffung von Menschenrechten und das am Beispiel von Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind. Deutlicher könnte es nicht sein.
Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trot...
regionalheute.de
NEU: 150.000 Aktien eines Zugherstellers – was wurde eigentlich daraus, Herr #Merz? Der Kanzler und seine Minister:innen beschließen Gesetze, die Kurse bewegen. Kein Kabinettsmitglied legt offen, wo es investiert ist – bis auf zwei. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz | abgeordnetenwatch.de
Friedrich Merz und seine Minister:innen beschließen Gesetze, die Kurse steigen oder fallen lassen. Doch nur bei zwei Kabinettsmitgliedern ist bekannt, wo sie investiert sind. Und was wurde eigentlich ...
abgeordnetenwatch.de
Peter Thiel (Palantir) verachtet Demokratie und wünscht sich eine "moderne" Monarchie, mit Tech-Oligarchen als Herrscher. Wie kann man es als Demokrat auch nur 5 Sekunden lang für eine gute Idee halten, dieses Unternehmen die Bürger*innen überwachen zu lassen?! 🫣 taz.de/Gruene-kriti...
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
taz.de
Die Reform des Bürgergeldes schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Keine Kita- und Pflegeplätze, keine flexiblen Arbeitszeiten oder Aus- und Weiterbildungsangebote. Nicht der fehlende Arbeitswille der Betroffenen ist das Problem, sondern Politiker, die von den eigentlichen Problemen ablenken.
Carsten Linnemann will einen Umbau des Bürgergelds, der »an die Substanz« geht
Carsten Linnemann sieht großen Reformbedarf beim Bürgergeld. Zuletzt seien nur Sanktionen angekündigt worden, die in den Jobcentern nicht umgesetzt werden konnten, beklagt der CDU-Politiker. Die Kriti...
spiegel.de